Erstmals in der Geschichte CDU startet Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz

Das gab es noch nie: Die CDU befragt ihre Parteimitglieder, wer neuer Vorsitzender werden soll. Bis zum 16. Dezember können sie zwischen drei Kandidaten wählen.
Kandidaten Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz (v.l.) bei ihrer Vorstellungsrunde am 1. Dezember

Kandidaten Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz (v.l.) bei ihrer Vorstellungsrunde am 1. Dezember

Foto: Andreas Gora / POOL / EPA

Die CDU hat am Samstag erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung begonnen, um einen neuen Parteichef zu bestimmen. Die rund 400.000 CDU-Mitglieder können bis zum 16. Dezember per Briefwahl oder online über die Nachfolge von Armin Laschet befinden.

Beworben haben sich der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und der frühere Umweltminister Norbert Röttgen.

Am 17. Dezember soll das Ergebnis der Befragung vorgestellt werden. Hat kein Bewerber die absolute Mehrheit, ist eine Stichwahl nötig. Sie würde am 29. Dezember beginnen und bis zum 12. Januar 2022 dauern. Die endgültige Entscheidung über den neuen Vorsitzenden sollen dann die 1001 Delegierten bei einem digitalen Parteitag am 21./22. Januar treffen. Anschließend muss die Wahl per Briefwahl bestätigt werden.

Übereinstimmungen bei Corona, Klima und Außenpolitik

Bei einer gemeinsamen Vorstellungsrunde der drei Kandidaten waren am Mittwoch viele Übereinstimmungen deutlich geworden. Alle drei plädierten etwa dafür, dass die Union mehr Menschen mit Migrationshintergrund einbinden und für Frauen attraktiver werden müsse. Viel Einigkeit gab es auch beim Kampf gegen die Coronapandemie, der Klima- und der Außenpolitik.

Röttgen und Merz hatten bereits Anfang des Jahres für den Parteivorsitz kandidiert – und damals auf einem Parteitag gegen Laschet verloren. Dieser sagte am Samstag der »Süddeutschen Zeitung«, dass er gern vieles verändert hätte, »aber ich hatte einfach zu wenig Zeit«.

»Es freut mich, dass jetzt alle Kandidaten für den Parteivorsitz erklären, dass wir das Soziale stärker betonen müssen, dass wir mehr Vielfalt brauchen, dass wir mehr Frauen in Führungsämtern und dass wir mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte brauchen. Als ich für den CDU-Vorsitz kandidiert habe, war all das noch mein Alleinstellungsmerkmal, jetzt wollen es alle.«

»Wir müssen aus Fehlern der Vergangenheit lernen«

Die Union hatte bei der Bundestagswahl ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. SPD, Grüne und FDP wollen in den kommenden Tagen die erste Ampelkoalition auf Bundesebene  bilden und die Union damit in die Opposition schicken.

Vorsitzkandidat Röttgen regte an, künftig die Mitglieder von CDU und CSU über die Kanzlerkandidatur der Union entscheiden zu lassen, falls es mehrere Anwärter gibt. »Wir müssen aus Fehlern der Vergangenheit lernen«, sagte er der »Rheinischen Post«  und dem Bonner »General-Anzeiger«.

»Ich möchte deshalb, dass die nächste Kanzlerkandidatur der Unionsparteien gemeinsam zwischen CDU und CSU entschieden wird: Wer ist der Richtige, um die Wahl zu gewinnen? Wenn es dann wieder zwei Kandidaten gibt, sollen die Mitglieder von CDU und CSU entscheiden, wer es wird.« Ähnlich hatte Röttgen sich in dieser Woche bereits im Fernsehsender Phoenix geäußert.

Laschet hatte sich im Frühjahr mit CSU-Chef Markus Söder einen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union geliefert, den Laschet für sich entschied. Während des Wahlkampfs gab es daraufhin immer wieder kritische Töne aus der CSU in Richtung des CDU-Chefs.

jme/dpa/AFP