Kleiner Parteitag CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Die CDU gibt ihren Segen für die Große Koalition: Auf ihrem kleinen Parteitag billigte eine große Mehrheit den Koalitionsvertrag. Es gab keine Gegenstimme und lediglich zwei Enthaltungen.


Berlin - Die CDU hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin wurde die Vereinbarung am Montag einmütig angenommen, es gab keine Nein-Stimmen und lediglich zwei Enthaltungen.

Zuvor hatten sich rund 30 Delegierte mit Wortmeldungen an der Aussprache beteiligt. Dabei wurde auch Kritik vor allem an den Vereinbarungen zur Rente und zur Energiepolitik laut.

Als erste der drei beteiligten Parteien hatte die CSU den Vertrag bereits Ende November gebilligt, das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wird für den kommenden Samstag erwartet. Union und SPD wollen ihren Koalitionsvertrag dann am 16. Dezember unterzeichnen.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuvor vor ihren Parteifreunden Kritik an den Vereinbarungen mit der SPD zurückgewiesen. Sie betonte, dass es gelungen sei, die Unionsforderungen durchzusetzen, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen Schulden aufzunehmen. Die Kanzlerin räumte aber auch ein, dass die CDU in dem Vertrag Kompromisse habe eingehen müssen, mit denen sie sich "nicht leicht getan" habe.

In der Rentenpolitik sei es Teil des eigenen Wahlprogramms gewesen, Mehrausgaben etwa für die Mütterrente zu beschließen, sagte Merkel. Die von der SPD im Gegenzug geforderte abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auch schon mit 63 Jahren sei neben dem Mindestlohn der schwierigste Punkt in den Verhandlungen gewesen.

fab/AFP/Reuters

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ringelpietz 09.12.2013
1. Unfassbar
Unfassbar! Der kleine Parteitag der CDU stimmt einem lupenreinen sozialdemokratischen Programm zu. Rentenklau inklusive. Ihr solltet euch was schämen!
Pandora0611 09.12.2013
2. Scheinvertrag
"In Berlin verdichten sich in politischen Kreisen die Anzeichen, dass der offizielle Koalitions-Vertrag nur ein Täuschungsmanöver sein könnte: Offenbar bestehende, weitreichende geheime Nebenabsprachen, mit denen Union und SPD künftig Politik machen wollen." Hier wurde wieder einmal eine Nebelkerze geworfen, um die Mitglieder der SPD zu beruhigen. Der "Koalitionsvertrag" über den die Sozen abstimmen "dürfen", ist schon lange Makulatur. Und die Posten sind schon lange vergeben, sie werden aber – noch – geheim gehalten. Hauptsache, es geht mit der Bankenrettung weiter. Dafür darf als Krücke der ESM (Europäischer Schulden Mechanismus) herhalten. Es würde ich nicht wundern, wenn sich in dem "Geheimvertrag" auch Eurobonds und die Schulden- und Transferunion wiederfinden. ---Zitat--- "Es gibt offenkundig einen Schattenkoalitionsvertrag, über den niemand abstimmt. Der öffentliche Koalitionsvertrag ist nicht mehr als ein Scheckbuch ohne Deckung. Und das wissen sicher auch diejenigen, die ihn unterschrieben haben. Die Agenda 2010 stand auch in keinem Koalitionsvertrag. Es wäre also angebracht, dass die angehenden Koalitionäre wirklich alle Nebenabsprachen veröffentlichen, und dazu würden auch geheime Kabinettslisten gehören." Tatsächlich, so erfuhren die Deutschen Wirtschafts Nachrichten, soll es etwa in Fragen der Euro-Rettung bereits Absprachen zwischen der Union und der SPD geben. Demnach sollen weitere Banken-Rettungen in der EU vom Deutschen Bundestag bewilligt werden. Das Rettungsvehikel soll der ESM sein. Als offizielle Kennzeichnung sollen diese "Rettungen" das Schild "Zwischenlösung" erhalten. SPD und Union sollen sich über ein entsprechend koordiniertes Abstimmungsverhalten geeinigt haben. ---Zitatende--- Quelle:DWN Geheime Nebenabsprachen: SPD-Mitglieder stimmen über Schein-Vertrag ab | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/02/geheime-neben-absprachen-spd-mitglieder-stimmen-ueber-schein-vertrag-ab/comment-page-11/#comment-359329)
Alex8 09.12.2013
3. So macht man das!
Liebe SPD, so macht man das. Frei nach dem Motto: Wenn der Kuchen spricht, haben die Krümel Pause. Nur so funktioniert eine seröse und funktionierende Organisation. Deswegen hat die CDU die Mehrheit in Deutschland. Die SPD hat die Jusos und die sonstigen Ideologen. Jeder bekommt eben das, was er verdient.
detlef1958 09.12.2013
4. Als SPD Wähler, der ich nicht mehr bin, würde ich jetzt sehr hellhörig,
Zitat von sysopREUTERSDie CDU gibt ihren Segen für die Große Koalition: Auf ihrem kleinen Parteitag billigte eine große Mehrheit den Koalitionsvertrag. Es gab keine Gegenstimme und lediglich zwei Enthaltungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-stimmt-koalitionsvertrag-zu-a-938048.html
denn entweder besteht die CDU aus nur JA-Sagern, oder der Koalitionsvertrag ist so schlecht aus Sicht der CDU garnicht ausgefallen....zu viele hätte, wenns und aber im Sozialen Bereich.....ich denke, die Jungsozialisten in der SPD hatten mit ihrer Ablehnung recht.....schaun wir mal was wird....onb die SPD Mitglieder zustimmen..wenn ja..was wird tatsächlich und wenn überhaupt wann umgesetzt? Schaun wir mal.... Durch derartige Koalitionen macht sich die SPD mehr und mehr zum Juniorpatrtner einer CDU geführten Regierung, eigentlich Aufgabe kleinerer Parteien wie die Grünen, ehemals die FDP...oder die Linken...aber die SPD steuert ja darauf zu....mal sehen wie groß die Zustimmung bei den Wählern nach einer, sollte sie zustande kommen, Großen Koalition bei der SPD sein wird.
freakshow1015 09.12.2013
5.
Wer hat denn etwas anderes erwartet??oder glaubt irgendjemand ernsthaft,dass die grosse koalition noch zu verhindern ist?selbst wenn die spd basis komplett dagegen sein sollte,die koalition ist doch längst beschlossene sache.es wird kein schwarzgrün,keine minderheitsregierung und auch keine neuwahlen geben!
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