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26. Februar 2018, 15:39 Uhr

Sonderparteitag

CDU stimmt mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag

An der CDU soll eine neue GroKo nicht scheitern: Auf dem Sonderparteitag in Berlin segneten die Delegierten den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag mit einer klaren Mehrheit ab.

Die CDU hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt und damit grünes Licht für eine Neuauflage der Großen Koalition gegeben. Auf dem Sonderparteitag in Berlin stimmten von 975 Delegierten nur 27 gegen die mit CSU und SPD ausgehandelte Vereinbarung.

Ein neues schwarz-rotes Bündnis hängt jetzt noch vom Ausgang des laufenden SPD-Mitgliederentscheids ab. Die SPD will am kommenden Sonntag das Ergebnis bekannt geben. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende die Namen der CDU-Minister bekannt gegeben.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte ihre Partei zuvor zur Zustimmung zu einer neuen Großen Koalition aufgefordert. Die Union müsse fünf Monate nach der Bundestagswahl den Weg für eine "stabile, handlungsfähige Bundesregierung" ebnen.

Unterstützung erhielt Merkel von Jens Spahn. Der designierte Gesundheitsminister gilt zwar als einer der schärfsten Kritiker der Kanzlerin. Doch auf dem Parteitag unterstützte er Merkel. Den Koalitionsvertrag bezeichnete er als "solide Basis". Die CDU müsse "Vertrauen zurückgewinnen von denen, die uns nicht mehr gewählt haben", forderte er. "Ich will mich nicht damit abfinden, dass es eine Partei rechts von uns gibt", sagte Spahn mit Blick auf die AfD. "Mit denen haben wir nichts gemein, die wollen wir überflüssig machen", rief er aus.

Es gab aber auch Kritik: Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Bahlsen, sprach sich gegen das Abkommen aus. "Dieser Koalitionsvertrag setzt zuvorderst auf Umverteilung und hat keine Antwort auf die großen Fragen in unserem Land", sagte der Unternehmer. Bahlsen kritisierte die mit SPD und CSU ausgehandelte Vereinbarung in vielen Punkten und erklärte die Ablehnung des Wirtschaftsrats.

Der frühere hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner forderte mit Blick auf das Erstarken der AfD eine Neuausrichtung der Partei. Die CDU habe "rechts von uns" Platz gemacht und einen Beitrag dazu geleistet, dass die Rechtspopulisten drittstärkste Kraft im Bundestag geworden seien. Die CDU müsse nun dafür sorgen, dass sie die AfD-Wähler wieder zurückhole, sagte Wagner, der zum konservativen Flügel der Partei zählt. Das schlechte Wahlergebnis schreie nach einer Fehleranalyse. Als Beispiel nannte Wagner den Kurs von Merkel in der Flüchtlingspolitik.

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als/dpa/AFP/Reuters

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