CDU-Strategie für 2009 Wie die Union gegen den Wahlkämpfer Schröder punkten will

Zieht die SPD mit einer Troika in den Wahlkampf - mit Steinmeier, Müntefering und Schröder? Die Union schwankt zwischen Schock und Zuversicht: Der Altkanzler ist als Wahlkämpfer hervorragend - aber wegen Hartz IV auch Reizfigur. Oder wie CDU-General Pofalla sagt: "Das Salz in der Wunde der SPD."

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Berlin - Wenn es um Frank-Walter Steinmeier geht, hat Ronald Pofalla in jüngster Zeit häufig Zitate parat. Da ist etwa der Satz des SPD-Spitzenkandidaten vom Frühjahr dieses Jahres: "Daran will auch ich mich halten: Glaubwürdigkeit ist ein Kriterium, an dem sich die SPD messen lassen muss." Diesen Satz hat der CDU-Generalsekretär bereits auf ein Großplakat ziehen lassen, das im Eingangbereich der CDU-Bundeszentrale steht. Es ist gegen die Versuche der SPD in Hessen gerichtet, mit Hilfe der Linkspartei zu einer Tolerierung einer rot-grünen Koalition zu kommen.

Wahlkampf 2005: Kommt Schröder zurück?
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Wahlkampf 2005: Kommt Schröder zurück?

Am heutigen Montag, nach der Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand, liest Pofalla wieder einen Satz Steinmeiers von seinem Spickzettel. Auf die Frage, ob die mögliche SPD-Troika Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Gerhard Schröder eine Herausforderung für die Union sei, antwortet er zunächst mit einem Zitat des SPD-Kanzlerkandidaten: "Andere sind besser für Marktplätze. Ich kann, was ich kann."

Es ist ein Zitat, das Steinmeiers Qualität als Wahlkämpfer herunterspielen soll - bekanntlich war Gerhard Schröder als Marktredner gefürchtet - im Gegensatz zum früheren Kanzleramtschef, der noch keinen Bundestagswahlkampf selbst bestritten hat. Das alles schwingt unausgesprochen in Pofallas Steinmeier-Zitat mit und so fügt er hinzu, deswegen träfen ja "etwaige Hilferufe an Schröder" ein.

Seitdem klar ist, dass Steinmeier die SPD im Wahlkampf führen wird, blühen die Spekulationen, dass Schröder seinem Freund unter die Arme greifen wird. Die Frage ist nur: Wie oft und in welcher Form? SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte jüngst, er gehe davon aus, dass Schröder den Außenminister unterstützen werde.

Bei der Union ist man sich ziemlich sicher, dass Schröder sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen wird, auch 2009 mitzumischen.

Dem Einsatz des Ex-Kanzlers sieht man mit gemischten Gefühlen entgegen. Zum einen weiß man im Adenauer-Haus um die Qualitäten des Wahlkämpfers, der 2005 in einem furiosen Finish aus fast aussichtsloser Lage aufholte und nur knapp hinter Herausforderin Angela Merkel landete.

Zum anderen ist er als Vater der Sozialreformen auch eine Reizfigur innerhalb der SPD, wovon die Union wiederum zu profitieren hofft. Er sehe schon den "Jubel aus der Linken in der SPD" über mögliche Auftritte Schröders, sagt Pofalla an diesem Montag. Aus seiner Sicht sei Schröder "das Salz in der Agenda-2010-Wunde der SPD". Sein Comeback werde "die Zerrissenheit der SPD noch deutlicher untermauern als bisher", hofft der CDU-Generalsekretär.

Das Thema der Troika war bislang kein Thema in den Unionsgremien. Doch in der Halle des Adenauer-Hauses macht sich der eine oder andere schon einmal Gedanken, was das für Konsequenzen hätte. Josef Schlarmann, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung, ist überzeugt, dass die SPD-Troika in den Wahlkampf eingreifen wird. "Das ist ein tolles Team, weil es uns herausfordert", sagt Schlarmann.

Der Jurist ist bekannt für seine kritischen Bemerkungen zur Politik der Kanzlerin und zur Rolle der Union in der Großen Koalition. Und so räsoniert er an diesem Montag auch über die Lage von CDU/CSU. Die Union habe eine Kanzlerin, die eine "Einzelkämpferin" sei. Deshalb sage er seit langem: "Wir brauchen eine Mannschaft und ein Programm, das von allen vertreten werden kann".

Mit dem Eingreifen Schröders, Steinmeiers und Münteferings glaubt Schlarmann auch an eine inhaltliche Klarstellung - schließlich stünden diese für den Mindestlohn, auch beim Gesundheitsfonds und im Energiebereich gäbe es konträre Positionen zur Union. Die CDU habe so die Chance, sich deutlich zu positionieren. "Als bürgerliche Alternative", wie Schlarmann betont.

Ein anderes Mitglied des Bundesvorstandes spekuliert, was Müntefering an der Spitze der SPD für die Union bedeutet. Das sei "ein zweischneidiges Schwert". Schließlich sei Müntefering ein erfahrener Wahlkämpfer. Seine Rückkehr sei aber wiederum auch gut für die Stabilität der Großen Koalition. "Deshalb ist er auch wichtig für uns", sagt der CDU-Politiker zu SPIEGEL ONLINE. Der Grund: "Sie können nicht auf Dauer mit einem Koalitionspartner umgehen, der langsam zerbröselt und bei dem Sie nicht wissen, wer für ihn überhaupt noch spricht", so der CDU-Vorständler weiter.

Manche in der CDU halten Schröders Engagement auf der politischen Bühne aus Sicht der SPD für keine gute Idee. Sie halten es deshalb auch noch nicht für ausgemacht, dass es dazu kommen wird. "Wenn Herr Steinmeier schlau ist, macht er sich von seinem Übervater frei", sagt der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst zu SPIEGEL ONLINE. Derzeit aber sehe es eher so aus, "als wollte er Schröder imitieren".

Und wenn Schröder am Ende doch Steinmeier aktiv unterstützt? Die NRW-CDU, die 2005 nach 39 Jahren SPD-Herrschaft die Macht im Lande errang, kann dem sogar ein Gutes abgewinnen. Sie ist ohnehin gerade dabei, in öffentlichen Reden immer wieder auf den anderen, großen Sozialdemokraten und Schröder-Gegenspieler hinzuweisen - auf Johannes Rau.

Der war 18 Jahre lang NRW-Ministerpräsident und später Staatsoberhaupt dieser Republik - und einer, der bei den SPD-Anhängern wegen seines auf Ausgleich bedachten Stils sehr beliebt war. "Der Schröder hat doch eine Menge Leute im Arbeitermilieu abgeschreckt", sagt Wüst. Daraus ergebe sich "eine Riesenchance" für die CDU in NRW - "wir wollen den heimatlosen Johannes-Rau-Anhängern ein Angebot machen".



insgesamt 398 Beiträge
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Seite 1
Adran, 15.09.2008
1.
Alles ausser GroKo Also Ampel..
1810234 15.09.2008
2.
Zitat von sysopDie Spekulationen um eine künftige Regierungskoalition beginnen bereits lange vor der Wahl. Was ist Ihren Meinung - welches wäre aus heutiger Sicht die beste Koalition 2009?
Gar keine. Es gibt keine Chance auf eine vernünftige Regierung in Deutschland.
kleiner-moritz 15.09.2008
3.
Zitat von sysopDie Spekulationen um eine künftige Regierungskoalition beginnen bereits lange vor der Wahl. Was ist Ihren Meinung - welches wäre aus heutiger Sicht die beste Koalition 2009?
Schwarz-gelb!
Ernst August 15.09.2008
4.
Zitat von sysopDie Spekulationen um eine künftige Regierungskoalition beginnen bereits lange vor der Wahl. Was ist Ihren Meinung - welches wäre aus heutiger Sicht die beste Koalition 2009?
Ganz klar, und eingedenkt der tatsächlichen Lage, im Sinne der richtigen Zukunft: CDU und FDP sollen hochgejubelt und dauergelobt das Werk vollenden bis zum geht nicht mehr.
Klapperschlange 15.09.2008
5.
Welch eine Frage, natürlich CDU / FDP.
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