Streit in der CDU Experimentierbaukasten Thüringen

Nach der ersten und bisher einzigen Linke-geführten Regierung beginnt in Erfurt der nächste Feldversuch. Weil im Parlament keine erprobten Mehrheiten möglich sind, steht die CDU vor einem Dilemma.

Thüringen hat gewählt - und nun? Die Spitzenkandidaten am Wahlabend
Sean Gallup/Getty Images

Thüringen hat gewählt - und nun? Die Spitzenkandidaten am Wahlabend

Von Martin Debes


Es ist nur ein Jahr her, da wollte Michael Heym der protokollarisch wichtigste Mann in Thüringen werden. Er kandidierte im Erfurter Landtag für das Amt des Präsidenten - nominiert von CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring, dessen Partei als stärkster Kraft im Parlament das Vorschlagsrecht zustand.

Allerdings fiel Heym durch. In der geheimen Wahl kam er nur auf 40 Ja-Stimmen, was in etwa den Fraktionsstärken von Union und AfD entsprach. 48 Abgeordnete votierten gegen ihn. Die Koalitionsparteien Linke, SPD und Grüne hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt, den CDU-Kandidaten nicht wählen zu wollen. Der Grund: Heym stehe der AfD nahe.

Der Abgeordnete - damals wie heute ein Stellvertreter Mohrings in der Fraktion - wies die Vorwürfe weit von sich. Sein Chef sprach gar empört von "einem Skandal". Mohring meinte damit die Blockade durch Rot-Rot-Grün.

Doch nun, nach der Landtagswahl in Thüringen, ist Heym der erste bekannte CDU-Politiker des Landes, der eine Koalition mit der AfD fordert. Er habe kein Problem damit, wenn die AfD ein Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten toleriere, legte er im Morning-Podcast von Gabor Steingart nach.

Doch diesmal redet Mohring nicht von einem Skandal. Genauer: Bis Samstagabend redete er gar nicht dazu. Der Fraktionschef werde sich nicht zu den Aussagen seines Stellvertreters äußern, erklärte sein Sprecher. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Landespartei und Fraktion in Beschlüssen nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken erneut ausgeschlossen hätten. Im Übrigen besitze Heym ein Recht auf seine "Einzelmeinung", sagte der Sprecher der "Thüringer Allgemeinen". Ähnlich formulierte es der Thüringer Bundesabgeordnete und Ost-Beauftragte Christian Hirte.

Prominente Christdemokraten außerhalb von Thüringen halten sich da deutlich weniger zurück. "Leute wie Herr #Heym haben in der CDU nichts verloren", twitterte Marco Wanderwitz, der Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. "Die AfD ist keine bürgerliche Partei."

Noch schärfer formulierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, seine Kritik an Heym. Er erwarte, dass die Thüringer Union "diese Person" aus der Partei ausschließe. "Zusammenarbeit mit einem Faschisten von der #AfD verstößt gegen die Beschlüsse der Partei, ist parteischädigend, ist vor allem aber antidemokratisch und ein Verrat an unseren Werten", twitterte er. Röwekamp bezog sich damit offenkundig auf AfD-Landeschef Björn Höcke, der laut einem Urteil des Meininger Verwaltungsgerichts vom August "Faschist" genannt werden darf.

Der Fall Heym zeigt, dass Mohring nach der historischen Niederlage seiner Partei, die 24 Jahre Thüringen regiert hatte, sogar sein Umfeld nicht mehr unter Kontrolle bringen kann. Die Landes-CDU war bei der Landtagswahl vor einer Woche um fast 12 Prozentpunkte auf 21,8 Prozent abgestürzt, hinter die gestärkte Linke (31 Prozent) und die AfD, die mit 23,4 Prozent ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 mehr als verdoppelte.

Da die SPD auf 8,2 Prozent schrumpfte, die Grünen auf 5,2 Prozent abrutschten und die FDP es mit 5,0 Prozent offenbar gerade so in den Landtag zurück schaffte, reicht es nun weder für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün unter Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow noch für eine sogenannte Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Liberalen. Diese Situation hatten schon die Umfragen angekündigt.

Dass die FDP, die laut dem vorläufigem Ergebnis nur fünf Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, noch um ihre Rückkehr in das Parlament zittern muss, ändert wenig an diesem Befund. Auch ohne die Liberalen im Parlament gibt es weder für eine Linke- noch eine CDU-geführte Koalition eine Mehrheit. Es sei denn, die Union bräche eines ihrer beiden Tabus.

Als Möglichkeiten im politischen Experimentierbaukasten Thüringen bleiben somit:

  • Eine Minderheitsregierung unter Führung Ramelows oder Mohrings. Der wahrscheinlichste Weg wäre der dritte Wahlgang bei der Abstimmung über den neuen Ministerpräsidenten. Die Thüringer Verfassung sieht vor, dass dann der Bewerber gewählt ist, der vom Landtag "die meisten Stimmen" erhält. Gibt es nur einen Kandidaten, ist seine Wahl damit sogar sicher.
  • Eine geschäftsführende Regierung Ramelows auf unbestimmte Zeit. Die Verfassung setzt keine Frist für die Neuwahl des Ministerpräsidenten, zudem wurde der Haushalt für 2020 noch vom alten Landtag verabschiedet.
  • Neuwahlen. Für diesen Schritt müssten aber mindestens zwei Drittel der Abgeordneten stimmen.

Mohring schwankt seit dem Wahlabend hin und her. Zunächst hatte er eine Zusammenarbeit mit dem Wahlsieger Ramelow nicht ausgeschlossen, wurde aber von seinem eigenen Landesvorstand zurück auf die starre Ablehnungslinie gebracht. Danach kündigte er plötzlich an, eine Minderheitsregierung unter seiner Führung ausloten zu wollen.

Dafür jedoch - und damit schließt sich der Kreis zu Michael Heym - müsste Mohring zumindest in Kauf nehmen, dass er mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Doch diese Sichtweise lehnt er ab. Am späten Samstagabend meldete sich der CDU-Landeschef doch noch auf die Anfrage des SPIEGEL. Eine Simbabwe-Koalition, käme sie zustande, wäre "der stärkste Block und für ihre Wahl im dritten Wahlgang nicht auf Stimmen der AfD oder der Linken angewiesen", sagte Mohring. Ansonsten gebe es eine klare Beschlusslage: "Keine Duldung oder Tolerierung für Rot-Rot-Grün, dieses Projekt hat zur Landtagswahl seine Mehrheit verloren." Und Heym? "Es gilt, keine Koalition mit der AfD", sagte er. "Alle anderen Wortmeldungen sind Einzelmeinungen, für die in einer noch nie da gewesenen Situation Platz sein muss."

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hausfeen 03.11.2019
1. Im Handeln rechtsradikal, aber sobald eine TV-Kamera auftaucht, ...
... beharrt die AfD auf der Lüge, sie sei bürgerlich, eine Partei der Mitte. Wenn die CDU in Thüringen sich von der AfD tolerieren lässt, befeuert sie diese Lüge und wird dann Opfer derer selbst: Wähler wählen AfD und wähnen sich u.U. dabei bürgerlich - auf Kosten der Union.
freddygrant 03.11.2019
2. Es wird so kommen!
Ramelow wird so weiter regieren, als wenn keine Thüringen-Wahl stattgefunden hätte. Und alle werden weiter zufrieden sein - außer der CDU.
frank_w_abagnale 03.11.2019
3.
In Thüringen ist man wieder auf dem besten Weg wider dem Wählerwillen zu handeln. Dafür wird man irgendwann den Sturm ernten.
palmas 03.11.2019
4. endlich
Endlich kommt Bewegung in die CDU - eine schwarzblaue Koalition wäre ein interessantes Zukunftsmodell. Wie sehr diese Koslition verteufelt wird, zeigt sich schon daran, dass man soweit ersichtlich noch nicht einmal einen Namen für eine solche Koalition gefunden hat. Sonst ist man in solchen Fällen kreativer, wenn man so an Jamaika, Kenia oder Zimbabwe denkt.
Geopolitik 03.11.2019
5. Wie heißt es so schön...
Ein Volk bekommt immer die Regierung die es verdient. Au weia, wenn das so ist, so müssen wir uns alle anstrengen um thüringische Verhältnisse im Bund zu verhindern!
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