CDU-Streit in Sachsen-Anhalt Blinker nach rechts

Ein geschasster Finanzminister, ein sozial-nationales "Denkpapier", Ärger über die Kanzlerin: In Sachsen-Anhalts CDU wird mächtig über den Kurs gestritten - auch Ministerpräsident Reiner Haseloff steht in der Kritik.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Foto: Bernd von Jutrczenka/ DPA

Politisch angeschlagen war Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder bereits seit Monaten. An diesem Donnerstag aber war dann Schluss. Schröder erklärte seinen Rücktritt: "Die wichtigste Währung in der Politik ist das Vertrauen", schrieb er an seine Kollegen.

Das Vertrauen war offensichtlich weg. Mehrere Abgeordnete drängten Schröder dazu, sein Amt niederzulegen. Der Minister habe sich seit Beginn des Sommers lieber um seine Rosen im Sangerhausener Garten gekümmert, anstatt sich um einen ausgeglichenen Haushalt zu bemühen, hieß es auch aus der Regierung. Auch die Unterstützung von Ministerpräsident Reiner Haseloff fehlte. Zuletzt verstörte Schröder seine Parteikollegen mit einem intransparenten Umgang bei der Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank.

Der Clinch um die Personalie steht dabei pars pro toto für die CDU in Sachsen-Anhalt, wenn nicht gar für die CDU in ganz Ostdeutschland.

Denn die Partei ist zerstritten und fürchtet den Machtverlust. In drei Bundesländern - Sachsen, Brandenburg und Thüringen - stehen diesen Herbst Landtagswahlen an. Die CDU muss mit Verlusten rechnen, könnte gar hinter die AfD zurückfallen. Und der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt - einem Bündnis aus CDU, SPD, Grünen - drohte zuletzt immer wieder der Regierungsbruch.

Was mit Rücksichtnahme auf die Wahlen in den drei Ländern noch nicht allzu laut angesprochen werden kann, sickert in Sachsen-Anhalt schon durch: Der Stimmenverlust und die mangelnden Koalitionsoptionen bringen die Grundsatzfrage auf, wie es in der CDU nach der Ära Merkel weitergeht - und zwar vor allem, was den Umgang mit der AfD angeht.

Die zwei Fraktionsvizes im Magdeburger Landtag, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, machen sich mit einem internen Papier Luft über die verfahrene Situation. Das neunseitige Papier mit dem Titel "Denkschrift" liegt dem SPIEGEL vor.

Die wichtigsten Punkte:

  • Zimmer und Thomas monieren den Umgang von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mit dem Video des YouTubers Rezo.
  • Sie fordern eine "Emanzipation vom Koalitionspartner" auf Bundesebene, der SPD. Und bemängeln, die ostdeutsche CDU habe in "bundespolitischen Gremien personell erheblich an Kraft verloren", was dazu geführt habe, dass strukturelle Veränderungen, wie die Energiewende, "vor allem zu Lasten der neuen Länder getroffen" wurden. Der Kohleausstieg sei "der Todesstoß für die Industrie".
  • Die zwei Fraktionsvizes kritisieren Kanzlerin Angela Merkel, gleichzeitig nehmen sie die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in Schutz. Diese bemühe sich um eine inhaltliche Schärfung, werde aber von der Kanzlerin daran gehindert und könne nicht frei agieren.
  • Sowohl die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt als auch die Große Koalition auf Bundesebene stünden für Stillstand und würden der CDU "nachhaltig schaden", schreiben Thomas und Zimmer. Deshalb müssten sich "zukünftige strategische Überlegungen ausschließlich daran orientieren, mit welchen Parteien die eigene Politik" tatsächlich umgesetzt werden könne.
  • Mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der AfD sagte Fraktionsvize Thomas zudem der "Mitteldeutschen Zeitung" : "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist." Es komme darauf an, welche "Strömung" sich in der AfD durchsetze.
  • Angesichts der bevorstehenden Rezession müssten "Herkunft und Erhalt des Wohlstandes" wieder stärker thematisiert werden. Deshalb sei es an der CDU, das "Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen", schreiben sie. "Nationale Identität, Stolz und Heimatverbundenheit" seien die Grundlage der Gesellschaft. Man habe versäumt, die Sehnsucht nach Heimat nicht verteidigt zu haben.
  • Die Flüchtlingspolitik der EU und des Bundes seien gescheitert. "Ungesteuerte Migration" habe eine "Zunahme an neuer brutaler Kriminalität" zur Folge.

In der CDU sorgen das Papier und der Rücktritt des Landesfinanzministers für mächtig Aufregung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schaltete sich ein und erinnerte per Tweet an die Beschlusslage der Partei, dass jede Koalition und Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen sei.

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Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hat eine Zusammenarbeit mit der AfD genauso ausgeschlossen wie sein Thüringer Kollege und Spitzenkandidat Mike Mohring, nicht ganz so klar ist die Haltung von Brandenburgs CDU-Spitzenmann Ingo Senftleben.

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht ließ über eine Sprecherin mitteilen, dass er nichts von den Lockerungsübungen gegenüber der AfD halte. Stahlknecht, Innenminister und erster Anwärter auf die Nachfolge Haseloffs als Ministerpräsident, wollte noch am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss des Landesvorstands herbeiführen.

Offensichtlich ist, dass es in Sachsen-Anhalt wie den drei Nachbarländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen Christdemokraten gibt, die sich einen offeneren Umgang mit der AfD wünschen. Diese Haltung vertritt auch Hans-Georg Maaßen, der frühere Verfassungsschutzpräsident. Maaßen, CDU-Mitglied und Wahlkämpfer für Vertreter der erzkonservativen Gruppierung WerteUnion, sagte am Wochenende im "Deutschlandfunk", man könne die Zusammenarbeit mit der AfD nicht für immer ausschließen.

Manchem geht das Papier der beiden Fraktionsvizes im Magdeburger Landtag auch nicht weit genug. "Das Papier ist nur eine Situationsbeschreibung, aber es fehlt jegliche Vision, wie es weitergehen soll", kritisierte der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Frank Scheurell seine Kollegen im Gespräch mit dem SPIEGEL. Den Rücktritt Schröders bedauert er und attackiert Ministerpräsident Haseloff: "Er hätte sich vor seinen Minister stellen sollen, was er nicht getan hat."

Ähnlich kritisch sieht es der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth. Bisher habe der Regierungschef Konflikte gern mit dem Scheckbuch gelöst, ohne Rücksicht auf die Finanzlage zu nehmen. Das würde man nur dem abgegangenen Minister Schröder anlasten.

"Innerhalb der Union gibt es erheblichen Diskussionsbedarf über den landes- und bundespolitischen Kurs der Partei", sagte Gürth dem SPIEGEL. Das Papier von Thomas und Zimmer sei da nur exemplarisch.

Die Methode, wie Angela Merkel und Reiner Haseloff regieren würden, gehöre der Vergangenheit an. "Es gibt einen Wunsch nach einer charismatischen Führungspersönlichkeit, die für eine klare Position steht", sagte Gürth.

Diese sei bisher weder im Land noch im Bund in der CDU vorhanden.

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