CDU-Streit in Sachsen-Anhalt: Chaos über Gebühr

Hält die CDU nach rechts dicht? Der AfD-Flirt einiger Konservativer in Sachsen-Anhalt stärkt die Zweifel daran. In Magdeburg wird auch über die Zukunft der gesamten Union verhandelt – mit hohem Risiko.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Irgendwann an diesem Nachmittag meldet sich auch Armin Laschet zu Wort. Es geht um das Chaos in Sachsen-Anhalt, den Streit um die Rundfunkgebühren, den drohenden Bruch der Koalition, den Flirt einiger Konservativer mit der AfD.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seinen Innenminister und Parteifreund Holger Stahlknecht aus dem Amt befördert. Der hatte zuvor öffentlich mit einer Minderheitsregierung geliebäugelt, die ohne die Unterstützung der Rechten kaum denkbar wäre.

Nun also Laschet: »Die Union ist die staatstragende Volkspartei der zweiten deutschen Demokratie«, erklärt der Mann, der gern CDU-Chef und am liebsten obendrein noch Kanzler werden will. »Dazu gehört unsere feste Verankerung in der gesellschaftlichen Mitte mit einem klaren Wertekompass.«

Mit einer »radikalen Rechtspartei«, so Laschet, dürfe es keine Zusammenarbeit geben. »Die AfD kann niemals politischer Partner sein.«

Entscheidung aufgezwungen

Höher kann man die Messlatte wohl kaum ansetzen. Laschet erhebt die Vorgänge in Sachsen-Anhalt zur Identitätsfrage für die Union.

Und tatsächlich geht es in Magdeburg um Angelegenheiten, die um ein Vielfaches gewichtiger sind als der Zwist um 86 Cent pro Haushalt und Monat, die CDU-Fraktion und AfD den Öffentlich-Rechtlichen nicht gewähren wollen. Es geht um die Frage, ob die Union nach rechts dichthält. Und ob sie sich noch jemals glaubhaft von Extremisten distanzieren kann.

Die Krise in Sachsen-Anhalt hat der CDU eine Entscheidung aufgezwungen. Sie muss sich nun festlegen: Steht sie weiterhin bei den Parteien, die die AfD konsequent ausgrenzen? Oder ist sie bereit, entgegen ihren eigenen Beschlüssen den Rechten Gestaltungsmacht und damit Akzeptanz zu verschaffen?

In Magdeburg wird auch über die Zukunft der gesamten Union verhandelt.

Belastung für Bundes-CDU

Keine Frage, paktieren die Konservativen erst einmal mit der AfD – und sei es nur indirekt – dürfte auch anderswo die Hemmschwelle sinken, es im Zweifel doch einmal mit den Rechten zu versuchen.

Ein solcher Tabubruch wäre eine gewaltige Belastung für die Bundes-CDU. Jede neue Parteispitze dürfte es in Zukunft dann schwer haben, sich noch nachvollziehbar von den Radikalen abzugrenzen. Das bringt die Union kurz vor dem Start des Bundestagswahlkampfs in eine brisante Situation.

Zumal die Erfahrungen aus den vergangenen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen zeigten: Die Aussicht auf eine überstarke AfD bewirkte im Endspurt einen regelrechten Antifaschismus-Schub. Die Wähler strömten vor allem zur jeweiligen Ministerpräsidentenpartei.

Doch was, wenn in Zukunft die Grenze zwischen CDU und AfD verwischt ist? Droht dann eine Mobilisierung von Linken bis Bürgerlichen gegen die Union?

Zustand völliger Orientierungslosigkeit

Schon jetzt sorgt das Magdeburger Chaos auch auf Bundesebene für ein riesiges Durcheinander. Während Laschet zum großen Schlag gegen die eigenen Leute ausholt, zeigt Friedrich Merz, sein Kontrahent im Ringen um den Parteivorsitz, Verständnis für die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt.

Generalsekretär Paul Ziemiak wiederum bemüht sich vor allem darum, SPD und Grünen die Schuld an der Misere zuzuschieben. Von der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hört man in der Sache hingegen kaum Substanzielles.

Auch das zeigt der Fall Magdeburg: Die CDU befindet sich in einem Zustand völliger Orientierungslosigkeit.

Chance für Laschet?

Armin Laschet jedenfalls geht ein Risiko ein. Er bezieht die klarste Position. Es ist aber auch eine Position mit Potenzial zur Spaltung. Mit seinem Vorstoß macht der nordrhein-westfälische Regierungschef das Drama im Osten zum Thema im parteiinternen Wahlkampf. Laschet hatte hier zuletzt deutlich geschwächelt. Nun muss er darauf hoffen, dass sich die moderaten Kräfte in der CDU im Angesicht eines Rechtsrucks hinter ihm versammeln.

Ein Aufstand der Liberalkonservativen gewissermaßen – auch das wäre ein möglicher Ausgang dieses an sich unwürdigen Spektakels in Sachsen-Anhalt. Insofern kann Magdeburg für Laschet auch eine Chance sein. Seine Erzählung von einer Partei der Mitte taugte bislang nicht unbedingt, die Parteifreunde in Wallung zu bringen. Sie wirkte oft langweilig und schwammig. Jetzt ist sie plötzlich so konkret wie nie zuvor.