CDU-Streit über Steuerreform Merkel zart, Merz hart

Die Unionsspitze präsentiert im Streit über eine vorgezogene Steuerreform weiterhin keine einheitliche Linie. Während CDU-Chefin Angela Merkel der Regierung entgegen kommen möchte, droht ihr Finanzexperte Friedrich Merz Rot-Grün mit einer Verfassungsklage.




Drohgebärden und Kompromissangebote: Merkel und Merz
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Drohgebärden und Kompromissangebote: Merkel und Merz

Berlin - Merkel signalisierte der Bundesregierung bei der Steuerreform Kompromissbereitschaft. "Wir werden die Stimme der Vernunft sein. Das hat mit Blockade gar nichts zu tun", sagte Merkel mit Blick auf die Unions-Mehrheit im Bundesrat. Jetzt gelte es, die Gespräche zwischen Bund und Ländern abzuwarten. Merkel verwies darauf, dass die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), an einem Konzept zum Subventionsabbau arbeiteten. Dies zeige, "dass wir konstruktiv am Wohl unseres Landes mitarbeiten", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung.

Für die Union stehe im Vordergrund, dass die Steuern "wirklich sinken". Es dürfe nicht "von einer Tasche in die andere gewirtschaftet werden. Bedingung für eine vorgezogene Steuerreform sei aber auch, dass nicht mehr Schulden gemacht würden. "Steuersenkungen ja, aber solide finanziert und nicht auf Pump", sagte Merkel. Zuvor hatte es in Wirtschaftsverbänden, aber auch in der Union selbst, Kritik an dem klaren Nein von CDU und CSU zu einer vorgezogenen Steuerreform gegeben.

Merz fuhr dagegen schwere Geschütze gegen Rot-Grün auf. Der Finanzexperte der Union warf Kanzler Gerhard Schröder "politische Hütchenspielerei" vor. "Der Kanzler verteilt Steuergeschenke, wohl wissend, dass fast 60 Prozent von anderen bezahlt werden müssen", sagte der Fraktionsvize der "Rheinischen Post". Das Kabinett habe am Wochenende bei ihrer Klausur in Neuhardenberg einen Beschluss "zu Lasten Dritter" gefasst.

Die Steuerfreiheit auf Feiertags- und Nachtzuschläge hält Merz für verzichtbar. "Es ist nicht einzusehen, dass die Mehrheit der Steuerzahler die Vergünstigungen einer Minderheit subventioniert", sagte Merz. "Dies auszugleichen, ist Sache der Tarifvertragsparteien, nicht Aufgabe des Steuergesetzgebers." Insgesamt aber sei in der Debatte um Steuersenkungen und Subventionsabbau zu beachten, dass am Ende eine Steuersenkung stehe, "die für alle Arbeitnehmerhaushalte eine Netto- Entlastung bringt". Er halte es für "vorstellbar", dass die Union nach Karlsruhe zieht, wenn der Bundeshaushalt gegen die Verfassung verstoße.

Die Europäische Kommission erwartet unterdessen von der Bundesregierung ein schlüssiges Konzept für die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform. Er wolle bei seinem Besuch am Dienstag in Berlin Auskunft darüber erhalten, wie Deutschland den Stabilitätspakt einzuhalten gedenke, sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes der "Berliner Zeitung". Die vereinbarten Steuererleichterungen seien ein wichtiger Baustein, "aber nicht die wirkliche Priorität der EU-Kommission". Entscheidend sei vielmehr die Umsetzung der angekündigten Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheits- und Rentensystem. "Wenn das nicht geschieht, wird Deutschland nicht vorankommen", sagte Solbes.



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