Maskenaffäre Fall Löbel wühlt CDU auf

Die Maskenaffäre um Nikolas Löbel wird zur Gefahr für die Union und ihre Wahlkämpfer. Susanne Eisenmann, CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, fordert Konsequenzen. Hinter den Kulissen brodelt es.
»Das erschüttert das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie«

»Das erschüttert das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie«

Foto: Jo¼rgen Heinrich / imago images/Jürgen Heinrich

Die Bereicherungsaffäre um den Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel droht bei den anstehenden Landtagswahlen zur Gefahr für die CDU zu werden. Die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, rief Löbel dazu auf, seine Kandidatur für den nächsten Bundestag so schnell wie möglich zurückzuziehen.

»Es ist inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern«, sagte Eisenmann dem SPIEGEL: »Das erschüttert das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Ich erwarte, dass der Betroffene den Sachverhalt aufklärt und die nötigen Konsequenzen daraus zieht.«

Löbel, seit 2017 im Bundestag, hatte dem SPIEGEL bestätigt, Provisionen in Höhe von 250.000 Euro bei Maskenbestellungen kassiert zu haben. Demnach bot der 34-Jährige Unternehmen aus dem Gesundheitssektor an, ihnen Schutzmasken einer baden-württembergischen Firma zu vermitteln. Löbel bezeichnete die Provisionen zunächst als »marktgerecht«. Mittlerweile räumt er ein, dass er als Bundestagsabgeordneter »sensibler« hätte agieren müssen. Am Freitag hat Löbel angekündigt, seine Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss niederzulegen.

Schwerste Spannungen in der Union

Hinter den Kulissen sorgt sein Fall für schwerste Spannungen in der Union. »Unter aller Kanone« sei die Bereicherung Löbels, kritisierte Christian Baldauf, Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz, in einer Schalte der Jungen Union am Samstag. »Das geht so nicht. Wir sind eine Partei, die sich an Recht und Gesetz hält.« Wer sich in der Not der Menschen die Taschen vollmache, »gehört nicht in ein deutsches Parlament«, schimpfte JU-Chef Tilman Kuban auf Twitter. »Und wenn sie nicht gehen wollen, muss man sie rausschmeißen.«

In Partei- und Fraktionsspitze wird die Angelegenheit als große Belastung angesehen. Gepaart mit anderen jüngst aufgeflogenen Fällen könne daraus eine ernsthafte Gefahr für den Bundestagswahlkampf erwachsen, weil die Affären das Grundvertrauen in die Redlichkeit der eigenen Abgeordneten erschütterten, heißt es. »Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden«, mahnten Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag alle Abgeordneten der Union per Brief.

Besonders Brinkhaus soll alarmiert sein. In der Fraktion wird erzählt, er sei außer sich gewesen, als er vom Fall Löbel erfahren habe. In der Fraktionsspitze geht nun die Sorge um, dass noch weitere Fälle ans Licht kommen.

Zuletzt war der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüßlein ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der CSU-Politiker soll mehr als 600.000 Euro an Masken-Provisionen eingestrichen und diese zudem nicht korrekt versteuert haben. »Es ist empörend, wenn Abgeordnete die Not zum Geschäft machen. Dies widerspricht den Werten der Union fundamental«, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem SPIEGEL. »Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe und die Übernahme der persönlichen Verantwortung für derartiges Fehlverhalten.«

Nüßlein hatte angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Löbel hält bislang an seinem Mandat sowie an einer weiteren Kandidatur für den Bundestag fest. Nach SPIEGEL-Informationen herrscht in Löbels Kreisverband in Mannheim allerdings Fassungslosigkeit über sein Agieren. Teile der dortigen CDU wollen Löbel zu einem sofortigen Rücktritt von Parteiamt und Bundestagsmandat bewegen. Am Sonntag, spätestens am Montag werde der Kreisvorstand über Löbels Zukunft beraten, heißt es. Löbel selbst ist Kreisvorsitzender.

Die Enthüllungen um Nüßlein und Löbel setzen auch Jens Spahn und Angela Merkel unter Druck. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte die Union auf, fragwürdige Geschäfte ihrer Abgeordneten bei der Beschaffung von Masken offenzulegen. »Jeder Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung«, sagte Walter-Borjans n-tv.de . Deshalb müssen die Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung restlos aufgeklärt werden. »Da stehen der Bundesgesundheitsminister, aber auch die Bundeskanzlerin in der Verantwortung.«

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, nahm den Unionsfraktionschef in die Pflicht. »Ralph Brinkhaus muss umgehend reinen Tisch machen und erklären, wie viele Mitglieder seiner Fraktion sich in der Krise eine goldene Nase verdient haben oder dies versucht haben«, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Außerdem solle das Gesundheitsministerium »jegliche Kommunikation offenlegen, die in der Pandemie zwischen Abgeordneten, Wirtschaft und Ministerium stattgefunden hat«.