Nach Aussage des JU-Chefs zur "Gleichschaltung"  "Kuban spielt den kleinen Seehofer"

Der neue Junge-Union-Chef Tilman Kuban nutzt das Nazi-Wort "Gleichschaltung" in Bezug auf die CDU. Inzwischen hat er es zurückgenommen - doch die Kritik von Union, SPD und den Grünen bleibt scharf.

Tilman Kuban
Michael Kappeler / dpa

Tilman Kuban


Der neue Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat eine "Gleichschaltung" der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel beklagt - und zieht damit viel Kritik auf sich. "Kuban spielt den kleinen Seehofer. Es ist erbärmlich, wenn die Union im Europawahlkampf kein anderes Thema hat als die Flüchtlingspolitik", sagte Serpil Midyatli, designierte SPD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, dem SPIEGEL.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schimpfte: "Erst ein Tabu brechen, dann zurückrudern. Das ist rechte Masche, die sich der neue Chef der Jungen Union mit seiner Äußerung zu eigen macht. Kuban will die Union ganz offensichtlich inhaltlich und rhetorisch weiter nach rechts rücken."

Nach der Veröffentlichung eines Interviews, in dem der 31-Jährige dieses Wort nennt, ruderte er zurück und erklärte, seine Wortwahl sei "unpassend" gewesen. Er stehe aber dazu, dass andere Meinungen nicht von oben tabuisiert werden dürften.

Der Begriff "Gleichschaltung" wird zumeist im Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen Regime verwendet. Die Nationalsozialisten hatten, nachdem sie an die Macht kamen, Parteien, Verbände, Vereine und die Medien auf ihre politischen Ziele hin ausgerichtet.

Kuban hatte der "Welt" gesagt, er vermisse kontroverse Diskussionen in der Partei. "In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben. Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen."

Der Jurist war erst vor einer Woche an die Spitze der JU gewählt worden, mit mehr als 100.000 Mitgliedern ist sie die größte politische Jugendorganisation Europas.

"Damit relativiert Kuban den Nationalsozialismus"

Sven Kindler, Abgeordneter der Grünen im Bundestag, reagierte empört. Gleichschaltung sei die Strategie der Nazis für die Entfernung von Juden und Oppositionellen aus Staat und Gesellschaft gewesen, schrieb er auf Twitter. "Damit relativiert Kuban den Nationalsozialismus. Er klingt eins zu eins wie Gauland und Höcke." Gemeint sind AfD-Chef Alexander Gauland und der AfD-Landeschef in Thüringen, Björn Höcke.

Auch der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann kritisierte die Äußerungen Kubans. "Von einer Gleichschaltung einer demokratisch verfassten Volkspartei CDU zu sprechen, ist nicht akzeptabel", sagte Althusmann am Samstag. Kuban sei über das Ziel hinausgeschossen. "Daher bin ich ihm dankbar, dass er seine Äußerung inzwischen klargestellt und sich entschuldigt hat."

Die stellvertretende CDU-Chefin und Agrarministerin Julia Klöckner ging auf Distanz. In einer Volkspartei gebe es viele Meinungen, schrieb sie auf Twitter. "Auf Parteitagen wird abgestimmt, die Mehrheit entscheidet. Gleichschaltung gibt es in Systemen, in denen wir als Demokraten zum Glück nicht leben."

Kuban sagte, dass die Parteibasis vor allem in der Flüchtlingskrise eine andere Politik gewollt habe. "2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen." In dem Jahr kamen rund 900.000 Migranten nach Deutschland. Merkel hätte damals viel früher ein Stoppsignal setzen müssen, meint Kuban, denn ihre Politik sei auch juristisch fragwürdig gewesen: "Die Rechtslage zur Grenzöffnung ist ja letztlich nie ausgeleuchtet worden."

Seit drei Jahren ist der Jurist Kuban Leiter der Rechtsabteilung bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen, er kandidiert auf einem aussichtsreichen Listenplatz bei der Europawahl Ende Mai.



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cte/yes/dpa

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insgesamt 84 Beiträge
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Seite 1
Korbinian 23.03.2019
1. Oh weia
".., er kandidiert auf einem aussichtsreichen Listenplatz bei der Europawahl Ende Mai..." Er ist der Beweis die Wahl zu ignorieren!!!
tropfstein 23.03.2019
2. Wenn Linke gegen Nazi-Vergleiche sind
Es ist schon seltsan: fast täglich hört man Nazi-Vergleiche von “linker” Seite. Und wenn jetzt ein Konservativer so was sagt, sind sie empört. Vielleicht, weil sie dachten, sie hätten ein Monopol drauf. Oder vielleicht weil Kuban den Finger in die Wunde gelegt hat.
hansgustor 23.03.2019
3. Recht hat er
Zu den europaweiten Demonstrationen heute ist man z.B. kein Wort.
sailor60 23.03.2019
4. von "Gleichschaltung" innerhalb der CDU kan zwar keine Rede sein
aber wer in der CDU die falsche Meinung vertritt wird eben kein Deligierter.... Welches Thema, hat es innerhalb der CDU von unten nach oben geschafft? CDU Mitglieder sind dazu da, die Großkopferten zu bestätigen.
ratxi 23.03.2019
5. Ein wenig Entspannung...
Ich hab noch nie ein Land erlebt, in dem so verkrampft auf gefühlt jedes zehnte Wort reagiert wird wie in dem unseren. Natürlich haben wir andere historische Vorbelastungen, aber auch die braunen Geister der Vergangenheit haben in unserer Sprache kommuniziert. Da ist es wohl kaum möglich, alle Worte zu vermeiden, die irgendwann irgendwo ein Nazi irgendwie mal benutzt hat oder aber spätere Generationen in ihren Beschreibungen jener Zeit. Ich denke, ein wenig Entspannung hilft uns da allen weiter.
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