Dirk Kurbjuweit

Zusammenarbeit von CDU und AfD Es geht darum, was gar nicht geht

Die Macht in Thüringen darf nicht wichtiger sein als der Grundkonsens der Bundesrepublik. Die CDU kann nicht mit einer AfD zusammenarbeiten, die sich menschenfeindlich zeigt und die deutsche Geschichte umdeuten will.
Holocaust-Mahnmal in Berlin, im Hintergrund das Reichstagsgebäude

Holocaust-Mahnmal in Berlin, im Hintergrund das Reichstagsgebäude

Foto: F. Anthea Schaap/ imago images

Die AfD gehört nicht dazu. Sie ist draußen, sie steht außerhalb des Grundkonsenses, der von den anderen Parteien im Bundestag geteilt wird. Dazu zählt: Die Bundesrepublik macht sich in nichts gemein mit der Zeit des Nationalsozialismus , sondern versucht im Gegenteil, ein demokratischer, friedlicher, menschenfreundlicher Staat zu sein.

In der AfD gibt es eine Menge Politiker, die verbal gegen diese Maxime verstoßen, auch in Thüringen. Deshalb wäre es grundfalsch, würde sich die CDU dort auf "ergebnisoffene Gespräche" mit den Rechtspopulisten einlassen. 17 Funktionsträger der Thüringer CDU haben genau das in einem Papier gefordert. Zuvor hatte schon der stellvertretende Fraktionschef Michael Heym eine Koalition seiner Partei mit der AfD für denkbar gehalten.

Die AfD hat eine rote Linie überschritten

Es ist nicht schön, eine Person, eine Gruppe, eine Partei zu isolieren oder auszuschließen, aber manchmal muss es sein. Denn in allen sozialen Zusammenhängen gibt es rote Linien. Wer sie überschreitet, verlässt das gemeinsame Gebiet und kann nicht mehr in Anspruch nehmen, von den anderen akzeptiert zu werden. Die AfD ist diesen Schritt gegangen.

Die Bundesrepublik hätte gar nicht entstehen oder überleben können, hätte sie sich nicht radikal von der nationalsozialistischen Vergangenheit gelöst. Alles andere wäre für die Nachbarn in Europa, für die Sowjetunion und für die USA nicht akzeptabel gewesen. Dazu kamen Anstand, Schock, Schuld, die Deutsche auf einen ganz neuen Weg verpflichtet haben. Das gilt bis heute. Jahrzehnte können das nicht tilgen.

Die AfD will dieses Erbe nicht annehmen. Der Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, hat "eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. Er will also in die entgegengesetzte Richtung marschieren. Zudem herrscht in weiten Teilen der AfD eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, vor allem gegen Muslime, aber auch andere Migranten. Der Europaabgeordnete Nicolaus Fest sagte: "Wir riefen Gastarbeiter, und es kam Gesindel."

Die Frage betrifft das ganze Land - nicht nur Thüringen

AfD-Politiker verteidigen sich gern mit dem Argument, es sei doch Blödsinn, dass sie alle Nazis seien. Das ist aber gar nicht der Punkt. Die rote Linie ist nicht: Jemand ist eindeutig als Nazi zu überführen. Die rote Linie ist: Jemand will eine erinnerungspolitische Wende, jemand zeigt sich menschenfeindlich gegenüber Gruppen.

Es kann schon sein, dass es zwischen den Programmen von CDU und AfD größere Schnittmengen gibt. Doch selbst wenn sie zu 95 Prozent übereinstimmten, sollten die Geschichtspolitik und die Menschenfeindlichkeit eine Zusammenarbeit ausschließen. Es geht hier nicht um die Größe einer Schnittmenge, es geht um das, was gar nicht geht.

Und es ist nicht Sache der Thüringer CDU, über Kooperationen mit der AfD zu befinden. Die Frage ist größer. Sie betrifft das ganze Land und die Beziehungen der Bundesrepublik zu anderen Staaten, die immer noch misstrauisch beobachten, ob sich die Geschichte wiederholen könnte. Die Bundeskanzlerin sollte nicht in die Situation kommen, in Israel oder anderswo erklären zu müssen, warum ihre CDU mit einer Partei kooperiert, die eine erinnerungspolitische Wende fordert.

Mit der AfD wäre die Sicherheit gefährdet

Nach innen ist die Bundeskanzlerin letzten Endes für die Sicherheit aller Menschen verantwortlich. Sie kann diese Sicherheit nicht garantieren, aber sie muss das Ziel ihrer Politik sein. Ist ihre Partei, egal wo, mit der AfD verbunden, kann Merkel diesen Anspruch nicht mehr glaubhaft vertreten. Deshalb hat die Bundes-CDU recht, wenn sie die Thüringer Abgeordneten in die Schranken weist. Gleichwohl ist nun eine Debatte eröffnet, die nicht so schnell verschwinden wird. Die CDU muss hier eisern bleiben, bis sich die AfD verändert.

Die Rechtspopulisten könnten eine strengere Asylpolitik auch ohne Menschenfeindlichkeit oder Flirt mit der Nazi-Vergangenheit fordern. Ob man das dann gut fände oder nicht, es wäre aber keine Verletzung des Grundkonsenses. Eine konservative Koalition wäre damit denkbar. Dass die AfD nicht auf ihre extremen Positionen verzichten will, obwohl sie so ihren Machtinteressen schadet, zeigt, dass diese Positionen nicht irgendwelche Zuspitzungen oder Verirrungen sind. Sie sind Teil des Kerns.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Kommentars hieß es, 17 Abgeordnete der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hätten in einem Papier "ergebnisoffene Gespräche" mit der AfD gefordert - der Appell stammt jedoch von 17 Funktionsträgern der Thüringer CDU, darunter auch ein Landtagsabgeordneter. Wir haben die Passage korrigiert.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.