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09. April 2019, 18:38 Uhr

CDU und CSU im Ökomodus

Plötzlich grün

Von und

Der Grünen-Höhenflug und die "Fridays for Future"-Bewegung beeindrucken die Unionsparteien. Sie geben sich so ökologisch wie nie - dabei standen sie den jungen Klimaaktivisten kürzlich noch sehr kritisch gegenüber.

In der CSU-Landesgruppe haben sie gleich zwei Strategiegruppen eingerichtet, die sich im weiteren Sinne mit Ökologie beschäftigen: Eine untersucht im Auftrag des Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt das eigene Wählerpotenzial unter dem Gesichtspunkt, möglichst viel von den Grünen zurückzuholen. In der anderen Gruppe werden Wirkmechanismen von Ökothemen analysiert. Und die CDU hält nach der Sommerpause sogar ein sogenanntes Werkstattgespräch zum Thema Klima- und Umweltpolitik ab.

"Die Union war schon immer die Partei der Bewahrung der Schöpfung aus unseren christlichen Grundsätzen heraus", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak zum Wochenbeginn nach der Sitzung des CDU-Präsidiums. Das Problem ist nur: Die Wählerinnen und Wähler denken im Zusammenhang mit Ökothemen eher selten an die schwarzen Schwesterparteien.

CDU und CSU landen bei der Frage, welche Parteien die größten Kompetenzen im Bereich Umwelt haben, in Umfragen seit Langem weit hinter den Grünen - gleichzeitig wird das Thema für die Bürger immer wichtiger. "Wenn offensichtlich wird, dass ein Thema die Menschen beschäftigt, ist klar, dass jede Partei auf diesem Feld etwas vorweisen will", sagt die Demoskopin Andrea Wolf, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen. "Es wäre sträflich, wenn sie sich um das Thema nicht kümmern würden."

Der Öko-Schwenk der Union in Zitaten:

Das haben die Strategen der Unionsparteien inzwischen erkannt - und versuchen nun, nachzuholen, was in den vergangenen Jahren versäumt wurde. Allerdings geschieht das in einem Tempo, das den einen oder anderen Wähler irritieren könnte.

So postete CDU-Generalsekretär Ziemiak beispielsweise Anfang Februar noch folgenden Tweet:

Nun kündigte er an, sogar Organisatoren der "Fridays for Future"-Demonstrationen zu einem Gespräch in die CDU-Zentrale einladen zu wollen.

Aber die Wucht des Themas ist inzwischen so groß, dass man im Konrad-Adenauer-Haus wohl nicht anders konnte, als umzusteuern. 67 Prozent der Befragten des ZDF-Politbarometers von Mitte März und sogar 77 Prozent aller unter 30-Jährigen sagten, sie fänden es gut, wenn Schüler während der Unterrichtszeit für mehr Klimaschutz demonstrieren. Und: Auch unter den Unionsanhängern sind 56 Prozent für und nur 44 Prozent gegen die Schülerstreiks. Bei den unter 50-jährigen Unionsanhängern liegt die Zustimmung sogar bei 61 Prozent, wie Analysen der Forschungsgruppe Wahlen für den SPIEGEL zeigen.

Hinzu kommt: Immer mehr Deutsche halten den Klimaschutz für außerordentlich wichtig. Mit 21 Prozent liegt der Bereich Energiewende und Klimaschutz auf Rang zwei im Ranking der wichtigsten Probleme, hinter dem Bereich Ausländer und Integration (27 Prozent). "Dieses Themenfeld hat sich in den vergangenen Monaten nach oben gearbeitet", sagt Demoskopin Wolf. Auch von Unionsanhängern wird Energie und Klima am zweithäufigsten genannt.

So ist auch zu erklären, dass der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Position des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" übernommen hat und unmittelbar in gesetzliche Regelungen umsetzen lassen will. Ebenso, dass im gemeinsamen Europawahlprogramm der Unionsparteien die lange Zeit abgelehnte CO2-Bepreisung gefordert wird.

Druck auf die Unionsparteien wächst

Die Union habe sich verschätzt, meint der 18-jährige Jakob Blasel aus Kronshagen bei Kiel, einer der Organisatoren der "Fridays for Future"-Proteste. "Viele Politiker haben nicht damit gerechnet, dass der Zuspruch aus der Bevölkerung für uns so groß ist." Aber Blasel, selbst in der Grünen-Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, und seine Mitstreiter sind skeptisch. "Wir wollen keine demonstrative Zuneigung, sondern konkrete Veränderung", sagt er.

"Das Einzige, woran wir glauben, sind Taten. Und da hat sich die Union bisher kaum bewegt." Blasel findet: "Politiker wie Angela Merkel oder Alexander Dobrindt, die jahrelang die Klimapolitik nicht ernst genommen haben, können wir erst dann ernst nehmen, wenn sie wirklich handeln."

Umso größer wird der Druck für CDU und CSU insbesondere mit Blick auf junge Wähler oder solche, die erst in ein paar Jahren an Wahlen teilnehmen können. Sie scheinen in Scharen an die Grünen-Konkurrenz verloren zu gehen. Zumal es ja mit Blick auf die Urheberrechtsdebatte nicht der einzige Bereich ist, bei dem junge Menschen vor allem den Schwesterparteien mit Skepsis begegnen - weil sie sich und ihre Interessen nicht ernst genommen fühlen.

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