CDU und CSU im Ökomodus Plötzlich grün

Der Grünen-Höhenflug und die "Fridays for Future"-Bewegung beeindrucken die Unionsparteien. Sie geben sich so ökologisch wie nie - dabei standen sie den jungen Klimaaktivisten kürzlich noch sehr kritisch gegenüber.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer
Rainer Jensen/ DPA

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

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In der CSU-Landesgruppe haben sie gleich zwei Strategiegruppen eingerichtet, die sich im weiteren Sinne mit Ökologie beschäftigen: Eine untersucht im Auftrag des Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt das eigene Wählerpotenzial unter dem Gesichtspunkt, möglichst viel von den Grünen zurückzuholen. In der anderen Gruppe werden Wirkmechanismen von Ökothemen analysiert. Und die CDU hält nach der Sommerpause sogar ein sogenanntes Werkstattgespräch zum Thema Klima- und Umweltpolitik ab.

"Die Union war schon immer die Partei der Bewahrung der Schöpfung aus unseren christlichen Grundsätzen heraus", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak zum Wochenbeginn nach der Sitzung des CDU-Präsidiums. Das Problem ist nur: Die Wählerinnen und Wähler denken im Zusammenhang mit Ökothemen eher selten an die schwarzen Schwesterparteien.

CDU und CSU landen bei der Frage, welche Parteien die größten Kompetenzen im Bereich Umwelt haben, in Umfragen seit Langem weit hinter den Grünen - gleichzeitig wird das Thema für die Bürger immer wichtiger. "Wenn offensichtlich wird, dass ein Thema die Menschen beschäftigt, ist klar, dass jede Partei auf diesem Feld etwas vorweisen will", sagt die Demoskopin Andrea Wolf, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen. "Es wäre sträflich, wenn sie sich um das Thema nicht kümmern würden."

Der Öko-Schwenk der Union in Zitaten:

Der CDU-Schwenk in der Klimapolitik
21. Dezember 2018
Die Junge Union Baden-Württemberg fordert: "Die Lehrkräfte haben Schulschwänzen entsprechend konsequent zu ahnden. Um den Lehrkräften ein effektives Vorgehen zu ermöglichen, fordern wir, solche Fehlzeiten zukünftig im Zeugnis festzuhalten."
8. Februar 2019
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak twittert: "Greta Thunberg findet deutschen Kohlekompromiss ‚absurd‘ - Oh, man ... kein Wort von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Nur pure Ideologie". Neben einem Affen mit zugehaltenen Augen ergänzt er "Arme Greta!".
16. Februar
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Münchener Sicherheitskonferenz über "hybride Kriegsführung im Internet". Und sagt: "In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen. Also, Kampagnen können heute übers Internet viel einfacher gemacht werden."
22. Februar
Eine Civey-Umfrage für SPIEGEL ONLINE lässt erkennen, dass die Mehrheit der Deutschen offenbar hinter den Schülerstreiks steht. In den folgenden Wochen werden die Streiks größer – und zu einem vieldiskutierten Thema
2. März
Angela Merkel erklärt in ihrem Videopodcast: "Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen. Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist." Die Klimaschutzziele seien nur erreichbar, wenn es Rückhalt in der Gesellschaft gebe. Sie begrüße es sehr, dass junge Menschen mahnen, schnell etwas gegen die Erderwärmung zu tun.
4. März
Paul Ziemiak warnt vor einem "Ausstiegswahn" beim Umwelt- und Klimaschutz. Es sei "gut, wenn sich junge Menschen engagieren", doch müsse man "die Fragen Umwelt- und Klimaschutz und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit miteinander verbinden", sagt er der "Passauer Neuen Presse zu den Schülerprotesten "Friday for Future"
5. März
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt im ARD-Morgenmagazin: "Klimaschutz wird dann nur funktionieren, wenn unser Wohlstand dadurch nicht gefährdet wird". Arbeitsplätze dürften nicht verloren gehen und Industrien nicht abwandern. Daher müsse "Schritt für Schritt" vorgegangen werden. "Wir müssen klug vorgehen und nicht polarisieren und ideologisieren."
15. März
Weltweit gehen in mehr als 100 Ländern Schüler, Jugendliche und Erwachsene für den Klimaschutz auf die Straße. Laut ZDF-Politbarometer unterstützen zwei von drei Deutschen die Schülerdemonstrationen während der Unterrichtszeit.
17. März
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobt die Schülerstreiks: "Ich finde es gut, wenn eine Generation laut auf ihre Bedürfnisse aufmerksam macht. Das kann auch mal an einem Freitagvormittag sein", sagt er der "Bild am Sonntag". Zur Bildung gehöre schließlich auch ökologische Bildung.
20. März
Ein Entwurf des Europawahl-Programms 2019 von CDU und CSU sickert durch: "Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung", heißt es im Text - "notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten".
20. März
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ein größeres Engagement ihrer Partei in der Klimapolitik an: "Es ist richtig, dass die CDU beim Klimaschutz offensiver werden muss", sagt sie ider Wochenzeitung "Die Zeit" . "Die alte Schlachtordnung - die einen für Klimaschutz und die anderen dagegen - machen wir nicht länger mit. Das wird nicht allen in der Partei gefallen." Und weiter: "Man kann das Klima nicht schützen, ohne dass es die Menschen merken."
28. März
Kramp-Karrenbauer erklärt in Berlin: "Wir müssen in aller Ehrlichkeit ganz deutlich den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Es gibt keinen Klimaschutz, von dem niemand irgendwie betroffen ist". Die Bundesregierung wolle in diesem Jahr ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz verabschieden. "Klimaschutz wird sich bemerkbar machen, möglicherweise in Form von höheren Energiepreisen" oder anderen Anforderungen an Mobilität oder Bau. Das werde nicht nur Unternehmen, sondern auch deren Kunden treffen.
30. März
Der CDU-Wirtschaftsflügel prescht mit einem Konzept für die radikale Ausweitung des Emissionshandels für Verschmutzungsrechte vor: "Damit Klimaschutz maximal wirksam ist, müssen auch die CO2-emittierenden Sektoren in den Emissionsrechtehandel einbezogen werden, die bislang davon ausgeschlossen sind, angefangen mit dem Verkehrs- und dem Wärmesektor", fordert die Mittelstandsvereinigung der Union.
2. April
Angela Merkel lobt bei einer Diskussion mit Schülern die Streiks. "Dass dieses Signal gesetzt wird, 'da gibt es Sorge' - das ist für uns gut." Zugleich macht sich die Bundeskanzlerin für deutliche Veränderungen im Verkehrsbereich stark, damit Deutschland seine Klimaschutz-Ziele bis 2030 einhalten kann. "Das können wir nur durch einen radikalen Wandel zu Elektromobilität oder Wasserstoff oder ganz anderen Dinge erreichen", sagt Merkel. Von 1990 bis heute habe der Verkehrsbereich nichts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen können. Nun müsse man bis 2030 den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich um 40 Prozent senken.

Das haben die Strategen der Unionsparteien inzwischen erkannt - und versuchen nun, nachzuholen, was in den vergangenen Jahren versäumt wurde. Allerdings geschieht das in einem Tempo, das den einen oder anderen Wähler irritieren könnte.

So postete CDU-Generalsekretär Ziemiak beispielsweise Anfang Februar noch folgenden Tweet:

Nun kündigte er an, sogar Organisatoren der "Fridays for Future"-Demonstrationen zu einem Gespräch in die CDU-Zentrale einladen zu wollen.

Aber die Wucht des Themas ist inzwischen so groß, dass man im Konrad-Adenauer-Haus wohl nicht anders konnte, als umzusteuern. 67 Prozent der Befragten des ZDF-Politbarometers von Mitte März und sogar 77 Prozent aller unter 30-Jährigen sagten, sie fänden es gut, wenn Schüler während der Unterrichtszeit für mehr Klimaschutz demonstrieren. Und: Auch unter den Unionsanhängern sind 56 Prozent für und nur 44 Prozent gegen die Schülerstreiks. Bei den unter 50-jährigen Unionsanhängern liegt die Zustimmung sogar bei 61 Prozent, wie Analysen der Forschungsgruppe Wahlen für den SPIEGEL zeigen.

Hinzu kommt: Immer mehr Deutsche halten den Klimaschutz für außerordentlich wichtig. Mit 21 Prozent liegt der Bereich Energiewende und Klimaschutz auf Rang zwei im Ranking der wichtigsten Probleme, hinter dem Bereich Ausländer und Integration (27 Prozent). "Dieses Themenfeld hat sich in den vergangenen Monaten nach oben gearbeitet", sagt Demoskopin Wolf. Auch von Unionsanhängern wird Energie und Klima am zweithäufigsten genannt.

So ist auch zu erklären, dass der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Position des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" übernommen hat und unmittelbar in gesetzliche Regelungen umsetzen lassen will. Ebenso, dass im gemeinsamen Europawahlprogramm der Unionsparteien die lange Zeit abgelehnte CO2-Bepreisung gefordert wird.

Druck auf die Unionsparteien wächst

Die Union habe sich verschätzt, meint der 18-jährige Jakob Blasel aus Kronshagen bei Kiel, einer der Organisatoren der "Fridays for Future"-Proteste. "Viele Politiker haben nicht damit gerechnet, dass der Zuspruch aus der Bevölkerung für uns so groß ist." Aber Blasel, selbst in der Grünen-Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, und seine Mitstreiter sind skeptisch. "Wir wollen keine demonstrative Zuneigung, sondern konkrete Veränderung", sagt er.

"Das Einzige, woran wir glauben, sind Taten. Und da hat sich die Union bisher kaum bewegt." Blasel findet: "Politiker wie Angela Merkel oder Alexander Dobrindt, die jahrelang die Klimapolitik nicht ernst genommen haben, können wir erst dann ernst nehmen, wenn sie wirklich handeln."

Umso größer wird der Druck für CDU und CSU insbesondere mit Blick auf junge Wähler oder solche, die erst in ein paar Jahren an Wahlen teilnehmen können. Sie scheinen in Scharen an die Grünen-Konkurrenz verloren zu gehen. Zumal es ja mit Blick auf die Urheberrechtsdebatte nicht der einzige Bereich ist, bei dem junge Menschen vor allem den Schwesterparteien mit Skepsis begegnen - weil sie sich und ihre Interessen nicht ernst genommen fühlen.

insgesamt 76 Beiträge
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sandnetzwerk 09.04.2019
1. Scheinpolitik
Verlogen, unglaubwürdig und Zuarbeit für die Populisten. Für wie dumm halten die Politiker eigentlich die Wähler? Jeder weiß, dass seit der letzen Wahl nicht ein Wahlversprechen, sofern es überhaupt welche gab, eingelöst wurde.
marthaimschnee 09.04.2019
2. das nennt man ...
... sein Fähnchen in den Wind hängen. Und es steht für eine beliebig austauschbare Politik, mit ebenso beliebig austauschbaren Gesichtern. Hat die Union bereits versucht, als die AfD ihr Wähler abspenstig gemacht hat, hat sie getan, um der SPD Wind aus dem Segel zu nehmen und auch die Grünen werden entsprechend behandelt. Und es gibt genug Dumme, die sie trotzdem wählen!
Darwins Affe 09.04.2019
3. Passt schon
1) Die grüne Ideologie passt im Grunde auch gut zu CDU/CSU: Deutsches Obrigkeitsdenken einer konservativen, antiliberalen Verbotspartei. 2) Die Grünen haben das Ganze noch mit etwas deutscher Romantik à la 19. Jahrhundert vermixt – und schon springt der Wähler an. 3) Katastrophal dürfte es bei der nächsten wirtschaftlichen Rezession für die Union aussehen: Umfragen schreiben ihr immer weniger Wirtschaftskompetenz zu. Dann könnte in D die grosse Zeit der Rechts- und Linksradikalen anbrechen.
hackebeil20 09.04.2019
4. Lächerlich
Die Unionsparteien müssen immer erst einen Tritt in den Hintern kriegen, damit sie sich bewegen. Nie kommt da mal was in Eigeninitiative, obwohl die Themen allesamt unter den Nägeln brennen. Und der Ziemiak ist ein armseliger Opportunist, der kann mich mal.
bedireel 09.04.2019
5.
Leute - mal kurz gefasst: Die BRD ist der DDR beigetreten. Dafür läuft es doch noch ganz gut. Sollte AKK Kanzlerin werden sehe ich aber vollends schwarz. Die Liebe der Saarländer zu ihrem Bundesland wird nur übertroffen von ihrer Bereitschaft, es zu verlassen. Das zeigt eine neue Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Deren tristes Ergebnis: ► Das Saarland ist das einzige westdeutsche Bundesland, dessen Bevölkerung zwischen 2011 und 2017 geschrumpft ist. Die Prognose der Forscher: Bis 2035 werden noch einmal 8,5 Prozent der 995.000 Einwohner dasSaarland verlassen. ► Die Ursache dieser Fluchtbewegung hat vor allem mit fehlenden beruflichen Perspektiven zu tun: Der Kohleabbau ist beendet, die Stahlindustrie schrumpft, die Autoindustrie wandert ab. Drei der 20 Kreise des Saarlandes sind diejenigen mit den schlechtesten Wirtschaftsaussichten in Deutschland. ► Gleichzeitig droht durch die Digitalisierung weiteres Ungemach: In dem Bundesland ist jeder dritte Arbeitsplatzbedroht. Dem Bundesland fehlen die Hochqualifizierten. Nur elf Prozent der Saarländer haben einen Hochschulabschluss, der Bundesdurchschnitt liegt bei weit über 17 Prozent. ► Nur ein Prozent aller deutschen Start-ups befinden sich 2018 im Saarland Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich im CDU-internen Wettbewerb als erfolgreiche Landesmutter präsentierte, wird durch die Studie von neutraler Stelle eine trostlose Schlussbilanz ihrer Zeit als saarländische Ministerin (2000 bis 2011) und spätere Ministerpräsidentin (2011 bis 2018) vorgelegt. Das eben zeichnet erfolgreiche Politiker aus, dass sie wissen, wie man Selbstinszenierung und Wirklichkeit entkoppelt. M.f.G.
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