Regierungskrise Was, wann, wo - Agenda und Zeitplan des Unionsstreits

Der Streit zwischen CDU und CSU geht nach einem nächtlichen Showdown in die Verlängerung. CSU-Innenminister Seehofer will mit Kanzlerin Merkel noch einmal sprechen. Hier sind Agenda und Zeitplan.
Flüchtlinge im Mittelmeer

Flüchtlinge im Mittelmeer

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Innenminister Horst Seehofer (CSU) will ein letztes Mal mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den erbittert geführten Asylstreit sprechen - und dann entscheiden, ob er von seinem Amt zurücktritt.

Die Vereinbarungen von Merkel beim EU-Gipfel und ihre weiteren Vorschläge hält er für kein "wirkungsgleiches Surrogat", also keinen gleichwertigen Ersatz, für die von ihm verlangte Zurückweisung solcher Flüchtlinge an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Was genau hat Merkel auf den Tisch gelegt?

Außengrenzenschutz und Auffanglager: Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt und Bootsflüchtlinge in zentrale Sammellager in der EU gebracht werden. Die EU-Staaten bekommen freie Hand für "alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen", um Weiterreisen bereits anderswo in der EU registrierter Asylbewerber zu stoppen - sie sollen aber "dabei eng zusammenarbeiten".

Was "interne Maßnahmen" sind, ist umstritten: CSU-Politiker interpretieren es als nationale Maßnahmen, ein Regierungssprecher hielt dem entgegen: "Unilaterale staatliche Maßnahmen zulasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint." Die Einrichtung von Auffanglagern in nordafrikanischen Staaten soll geprüft werden.

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Seehofer bietet Rücktritt an: Gestritten, gerungen, gegangen

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Bilaterale Verhandlungen: Deutschland schloss mit Griechenland und Spanien eine grundsätzliche Vereinbarung zur Rückführung solcher Migranten. Beide Länder wären demnach bereit, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden.

Insgesamt hat Merkel nach eigenen Angaben von 14 Ländern Zusagen zu Verhandlungen für beschleunigte Rückführung erhalten. Tschechien dementierte dies klar; Ungarn und Polen äußerten sich ebenfalls zurückweisend, formulierten das aber so unklar, dass offenblieb, was genau zurückgewiesen wird.

Ankerzentren: In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs von CSU und SPD schlägt Merkel vor, anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den geplanten Ankerzentren unterzubringen. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und Auflagen bekommen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen.

Seehofer will bis zu sechs Ankerzentren eröffnen, die meisten Bundesländer wollen aber keine bei sich (AnKER - Abkürzung für: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung).

Schengen-Schutz: Merkel schlägt vor, Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien zu schicken - so soll es weniger Einreisen in den grenzkontrollfreien Schengenraum geben.

Zudem solle Missbrauch von Schengenvisa stärker bekämpft werden. Mit einer strikteren Vergabepraxis "können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern."

Wie es weitergeht im Asylstreit zwischen den beiden sogenannten Schwesterparteien ist weiter offen. Hier eine kurze Übersicht, was der Vormittag bringt:

  • Der CDU-Vorstand wird seine Nachtsitzung um 8.30 Uhr fortsetzen. Treffpunkt ist das Konrad-Adenauer-Haus.
  • Um 9 und 10 Uhr treffen sich nacheinander SPD-Präsidium und SPD-Vorstand.
  • Gegen Mittag will sich die Opposition noch einmal offiziell zu Wort melden. Christian Linder (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) zuerst, Sahra Wagenknecht etwas später.
  • Um 14 Uhr trifft sich die Unionsfraktion - also alle Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag - um zu beraten.
  • Für 17 Uhr ist dann das Spitzentreffen im Kanzleramt geplant - die letzte Gelegenheit, doch noch eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Sollte Kanzlerin Angela Merkel nicht auf die Forderungen der CSU eingehen und Seehofer eine Jobgarantie erteilen, wird Seehofer aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich von seinen politischen Ämtern zurücktreten.
  • Um 18 Uhr sollen schließlich die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion vor die Mikrofone treten.
dop/dpa
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