Personaldebatte in der Union Die Söder-Frage

Will CSU-Chef Söder Kanzlerkandidat werden? Wackelt Laschets Kandidatur für den CDU-Vorsitz? Und welche Rolle spielt Spahn? Der Machtkampf in der Union ist neu entfacht - es gibt einiges zu klären.

Der Elefant saß am Montagvormittag nur deshalb nicht mit im Raum, weil die Mitglieder der CDU-Gremien sich mal wieder per Videokonferenz zusammengeschaltet hatten, anstatt im ersten Stock der Berliner Parteizentrale zu tagen. Aber auch virtuell war er nicht weniger präsent, als die christdemokratischen Führungskräfte über Themen wie Corona und die Maskenpflicht, die neue Wehrdienst-Debatte und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft berieten.

Wie es personell mit der CDU weitergeht und welche Rolle künftig CSU-Chef Markus Söder in der Union spielen soll, darüber wurde nicht gesprochen. Nur ganz zum Schluss des Bundesvorstands, der nach dem Präsidium tagte, appellierte die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Teilnehmern zufolge an ihre Parteifreunde, über den Sommer Disziplin zu wahren und keine öffentlichen Personaldebatten zu führen.

Das dürfte schwierig werden. Denn in der CDU-Führung wird jedem klar sein, dass die aktuellen Umfragewerte von fast 40 Prozent vor allem eine Momentaufnahme der Coronakrise sind, die zudem im Kern auf die wiedergewonnene Popularität von Kanzlerin Angela Merkel zurückzuführen ist. Die Personalfrage ist also die zentrale Frage der Partei.

Und darum kommt jetzt, wo die Pandemie in Deutschland einigermaßen unter Kontrolle zu sein scheint, auch wieder Bewegung in die Diskussion darüber, wer künftig an der Spitze der CDU stehen und die Union in die Bundestagswahlen führen wird.

In den Gremien war zumindest einer zugeschaltet, dessen Zukunft von der Personalfrage selbst in höchstem Maße betroffen ist: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Stuttgart die bisherige Vorsitzende beerben, um die Union in die kommende Bundestagswahl zu führen. So der bisherige Stand. Demzufolge tritt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, ebenfalls Teilnehmer der virtuellen Sitzungen am Montagvormittag, im Team mit Laschet um den CDU-Vorsitz an.

Aber wird diese Aufstellung bis Dezember wirklich halten, da der Bayer und Christsoziale Söder unter den Bürgern im Rest der Republik wie unter Christdemokraten immer mehr an Zustimmung gewinnt? Welche Rolle kommt Norbert Röttgen, Außenseiterkandidat für den CDU-Vorsitz, in der Debatte zu? Und was ist eigentlich mit Friedrich Merz, der ebenfalls CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat werden will?

Die wichtigsten Fragen und Antworten:

  • Warum hat Röttgen die Debatte erst richtig eröffnet?

Dass Röttgen im Dezember als Kramp-Karrenbauers Nachfolger gewählt wird, ist unwahrscheinlich. Aber der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker hat vergangene Woche einen Beitrag dazu geleistet, dass die Söder-Debatte in der Union erst richtig Fahrt aufnehmen konnte. "Aber er muss, falls notwendig, eben auch die andere Rolle annehmen, also Vorsitzender sein und nicht Kanzlerkandidat", sagte er im Interview mit der FAZ über den künftigen CDU-Chef. Mit anderen Worten: Der CDU-Vorsitzende müsse nicht zwingend Kanzlerkandidat werden.

CDU-Politiker Norbert Röttgen

CDU-Politiker Norbert Röttgen

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Röttgen dürfte in erster Linie über sich selbst gesprochen haben, weil für ihn schon der Parteivorsitz ein so großer Erfolg wäre, dass er die Kanzlerkandidatur problemlos Söder überlassen könnte - anders als Laschet und Merz. Aber indem Röttgen aussprach, dass in der aktuellen Lage auch ein Kanzlerkandidat der CSU denkbar wäre, ist die Söder-Debatte nun erst richtig eröffnet.

  • Was will Söder?

Sein ganzes politisches Leben hat Markus Söder einem Ziel gewidmet: bayerischer Ministerpräsident zu werden. So wie einst Franz Josef Strauß, sein großes Vorbild und später Edmund Stoiber, sein großer Förderer. Den CSU-Vorsitz nahm Söder auf dem Weg dahin gern mit. Doch nun könnte der Mann aus Nürnberg plötzlich etwas erreichen, was weder Strauß 1980 noch Stoiber 2002 als Kandidaten gelungen ist: Kanzler zu werden.

Es ist zweifellos verlockend. Aber: Will er wirklich?

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Söder hat in der Coronakrise an politischer Statur gewonnen, über den Freistaat hinaus  – und auch wenn er bislang beteuert, dass sein Platz in Bayern sei, zuletzt am Sonntag im Interview mit dem "Tagesspiegel", wird er die Frage irgendwann beantworten müssen. "Ich führe die Debatte ja nicht, es wird ja ständig über mich geredet, und zwar von allen", sagte er am Montag in München mal wieder ausweichend, aber sicher nicht ohne Stolz.

Im "Tagesspiegel" auch der vielsagende Satz mit Blick auf die erhoffte nächste Unionskanzlerschaft: "Wenn wir jetzt in dieser Coronakrise versagen würden, hätten wir keinen moralischen Führungsanspruch. Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen." Das konnte, wer mochte, auch als Spitze gegen Konkurrent Laschet lesen.

CSU-Chef Markus Söder

CSU-Chef Markus Söder

Foto: Sven Hoppe/ DPA

Das Problem: Falls Söder will, müsste er sich rechtzeitig bis zum CDU-Parteitag mit den beiden aussichtsreichen Vorsitzendenkandidaten Laschet und Merz ins Benehmen setzen. Denn es ist kaum vorstellbar, dass sie im Dezember unter der Voraussetzung antreten, die Kanzlerkandidatur sei ohnehin dem CSU-Vorsitzenden sicher.

Ist die Sache allerdings nicht bis zum Parteitag in Stuttgart geklärt, droht den Unionsparteien eine zerstörerische Personaldebatte. Das alles muss Söder vor dem Hintergrund bedenken, dass er als CSU-Chef in erster Linie dem Wohl seiner Partei in Bayern verpflichtet ist – und dort wiederum viele zu enttäuschen droht.

  • Wackelt Laschet?

Armin Laschet ist kein Mann der raschen Entscheidungen. Wenn er sich allerdings einmal entschieden hat, bringt den CDU-Vize so leicht nichts mehr davon ab. Laschet will die CDU im liberalen Merkel-Geist mit neuen Akzenten in die Zukunft führen – im Team mit Spahn, der ins konservative Lager wirken soll.

Laschet ist weiter überzeugt davon, dass er der Richtige ist. Auch als Kanzlerkandidat. Andernfalls wäre er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen nicht in das Rennen um den CDU-Chefposten eingestiegen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Foto: Mika Schmidt/ Getty Images

Dass er in den Umfragen deutlich hinter Merz zurückliegt und als möglicher Unionskanzlerkandidat den CSU-Vorsitzenden Söder demoskopisch enteilen sieht, ficht Laschet nach außen nicht an. Den Wettbewerb mit dem bayerischen Ministerpräsidenten in der Coronakrise hält Laschet für konstruiert, im Umgang mit dem Infektionsausbruch beim Fleischproduzenten Clemens Tönnies gibt er sich bei aller Kritik selbstbewusst.

Aber: Laschet braucht Zeit, damit sich die Debatten über ihn beruhigen. Und er muss darauf hoffen, dass Söder am Ende doch nicht springt.

  • Welche Rolle spielt Spahn?

Jens Spahn hat sich im März für die Teamlösung mit Laschet entschieden – und beteuert bisher, an der Aufgabenteilung festzuhalten. Spahn kann sich ausrechnen, eine führende Rolle unter einem Regierungschef Laschet zu bekommen, falls dessen Plan samt Kanzlerkandidatur aufgeht.

Gesundheitsminister Jens Spahn

Gesundheitsminister Jens Spahn

Foto: Stefan Boness/ IPON/ imago images

Allerdings, und das befeuert dieser Tage die Spekulationen, könnte Spahn auch ohne Laschet eine führende Rolle in der CDU übernehmen – und zwar als künftiger Vorsitzender. Sollte Laschet nämlich doch noch zurückziehen, könnte Spahn an seiner statt kandidieren. Er wäre zudem wie gemacht als Söder-Partner, falls dieser wirklich die Kanzlerkandidatur anstrebt. Der Gesundheitsminister wäre jung genug, um sich vorerst mit dem Amt des CDU-Chefs zufriedenzugeben.

Aber selbst wenn Spahn darüber nachdenkt: Er dürfte entsprechende Ambitionen nicht einmal unter dem Mikroskop zu erkennen geben. Der Vorwurf der Illoyalität gegenüber Laschet könnte für ihn politisch tödlich sein.

  • Und Merz?

Merz wäre nicht Merz, wenn er sich keine Chancen um den CDU-Vorsitz ausrechnen würde - wie schon bei seiner ersten Bewerbung im Herbst 2018, als er gegen Kramp-Karrenauer knapp unterlag.

Dass Merz, der derzeit außer als Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats kein politisches Amt bekleidet, in der Coronakrise kaum in Erscheinung treten konnte, könnte ihm am Ende gegenüber Laschet sogar geholfen haben: Er konnte kaum Fehler machen.

Christdemokrat Friedrich Merz

Christdemokrat Friedrich Merz

Foto: Maja Hitij/ Getty Images

Was ihn mit Laschet verbindet: Eine Kanzlerkandidatur Söders würde auch seine Pläne zunichtemachen. Aber Merz zufolge ist die Debatte sowieso nur theoretischer Natur: "Historisch betrachtet war es bisher so, dass die CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten dann gestellt hat, wenn die CDU mit ihrer eigenen Führung unzufrieden war", sagte er gerade der "Augsburger Allgemeinen". Und weiter: "Das war 1980 so, das war 2002 so, und ich bin mir ziemlich sicher, dass das 2021 nicht so sein wird."

Mit anderen Worten: Mit mir an der CDU-Spitze würde sich die Söder-Frage gar nicht erst stellen.