Richtungskampf in der Union Mein rechter, rechter Platz ist frei

In der Union entwickelt sich nach der Schlappe bei der Bundestagswahl ein Richtungsstreit: Konservative Kräfte wie CSU-Chef Seehofer und der sächsische Ministerpräsident Tillich fordern einen Rechtsruck. Andere wehren sich dagegen.

Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
DPA

Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)


Mitte, mitte-rechts oder einfach nur - rechts? Nach den massiven Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl ringt die Union um ihren Platz im Parteiensystem. Und dabei dürfte es in den kommenden Wochen nicht gerade zimperlich zugehen.

An diesem Wochenende gab es einen Vorgeschmack darauf, wie der Flügelkampf aussehen wird. Auslöser war ein Interview des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, ohnehin nicht gerade als Weichspüler bekannt. "Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten", sagte Tillich der Funke Mediengruppe. "Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt", konstatierte er. "Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität." Da ist der Weg zur AfD verbal nicht mehr weit.

Die Not in der Union ist groß: Bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU viele Wähler an die AfD verloren. Laut Umfragen waren es insgesamt mehr als eine Million ehemalige Unionswähler, die ihr Kreuz diesmal bei der AfD gemacht haben. Besonders heftig waren die Verluste in Sachsen, wo die Rechtspopulisten die CDU sogar als stärkste Partei überholten.

Aber auch in Bayern kam die AfD auf mehr als 12 Prozent - so viel wie in keinem anderen westdeutschen Bundesland. Die CSU hingegen fuhr das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer forderte denn auch gleich nach der Wahl, die "offene Flanke" auf der rechten Seite der Union zu schließen. Der Gedanke dahinter: Wenn wir den rechten Rand wieder mit abdecken, wird die AfD schon wieder verschwinden.

Seehofer und Tillich sind damit keineswegs alleine in der Union: Auch andere namhafte Politiker von CDU und CSU fordern nun eine härtere Gangart beim Umgang mit Migranten. "Wir müssen umschalten", sagte etwa Sachsen-Anhalts Regierungschef Regierungschef Reiner Haseloff in der "Welt am Sonntag". Die Menschen wollten wissen, "wie Deutschland seine Identität bewahren kann". Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erinnerte an den Grundsatz des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

Ob die Taktik, nun einfach ein bisschen weiter nach rechts zu rücken, bei den Wählern verfängt, ist zumindest fragwürdig. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" sprechen sich 47 Prozent gegen die Seehofer-Forderung aus, die rechte Flanke zu schließen. Für eine solche Kurskorrektur sind demnach lediglich 31 Prozent. 42 Prozent wünschten sich sogar einen Rücktritt Seehofers.

Auch in der Union regt sich langsam Kritik am Richtungsschwenk: "Einen Rechtsruck oder die CSU als "AfD light" wird es mit mir jedenfalls nicht geben", sagte CSU-Vize Manfred Weber der "Passauer Neuen Presse". Die CSU habe "mehr Wähler an die FDP als an die AfD verloren". Das zeige, "dass unser Platz in der Mitte ist".

Noch deutlicher werden einzelne CDU-Abgeordnete in den sozialen Medien. So twitterte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer: "Wir sind keine Rechtsdemokraten, wir sind Christdemokraten; und bleiben es auch."

Und sein Kölner Kollege Heribert Hirte antwortete auf Tillichs "Deutschland bleibt Deutschland"-Credo: "Aber welches Deutschland - Rheinland oder Sachsen?"

Der CDU-Abgeordnete Andras Nick aus Rheinland-Pfalz riet angesichts der Forderungen von Tillich und Haseloff, doch lieber auf solche Ministerpräsidenten zu hören, "die erfolgreich Wahlen gewonnen haben", wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein und NRW-Regierungschef Armin Laschet. Beide sind eher dem linken Flügel der Union zuzurechnen.

Laschet selbst brachte sich ebenfalls in die Diskussion ein, allerdings ohne seine Parteifreunde vom rechten Flügel konkret zu erwähnen: "Was hat sich eigentlich von Mai 2017 bis September 2017 verändert", fragte Laschet auf Facebook, "außer dass Flüchtlingsthema hochgeredet wurde?"

stk/dpa/AFP



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alter_nativlos 01.10.2017
1. Neue Rechte Union?
Das kann gar nicht sein! Die wählenden Nazis und Rassisten sind doch schon alle zur AfD abgewandert! Jedenfalls dann, wenn man den Pauschalverdacht, unter den SPON und andere die AfD-Wähler stellen, für bare Münze nimmt. Tatsächlich würde ein Rechtsruck die CDU (die CSU kann man da vielleicht ausnehmen) nur wieder in die Mitte führen wo sie hingehört. Aber ganz offensichtlich sind die Europaversteher und Patriotenhasser in CDU und SPD schon so weit in der Überzahl, dass die Atomisierung dieser Volksparteien nicht mehr lange auf sich wartenlassen wird.....Sehr schade!
demosthenes61 01.10.2017
2. Die CDU
hat genau drei Möglichkeiten: 1.- Sie ersetzt Merkel und sortiert sich neu 2.- Sie spaltet sich, orientiert sich dabei an der CSU oder AfD 3.- Sie wird zur Randpartei Es ist unglaublich, wie arrogant die CDU-Spitzen reagieren. Da faselt Laschet, das Flüchtlingsthema wird hochgeredet. Sieht denn keiner, was auf den Straßen los ist,was passiert. Heute erst wieder.. Noch nie wurde die Bevölkerung von der Politik so hintergangen wie momentan. Seehofer soll nicht zurücktreten, weil er rechts ist, sondern weil er eine Schaukelpolitik betreibt und morgen was anderes macht, als er heute erzählt. DAS sind die Leute leid. Er ist weichgespült. Ist wirklich jemand, der seine fünf Sinne beisammen hat, für die Einwanderungspolitik der Grünen?
reader001 01.10.2017
3.
Ich möchte darum bitten, Konservativismus nicht mit Traditionalismus zu verwechseln! Jeder Mensch ist konservativ. Das ist auch gut so. Herr seehofer sollte vor lauter Wahlkampfkalkül mal wieder den gesunden Menschenverstand bemühen! Unglaublich!
ladida1970 01.10.2017
4. Eine komische Logik
Da betont die CSU zum einen das alte Franz-Josef-Strauss-Credo, sie müsse dermassen rechts sein, dass rechts von ihr kein Platz mehr für eine weitere Partei sei. Und im selben Atemzug positioniert sich dieselbe CSU als Partei der Mitte. -Ja, was von beidem darf es denn jetzt sein?
jomiho 01.10.2017
5. Rechtsgerichtete Nationale Union noch wählbar?
Wenn die Union nach rechts rückt, um der AFD Stimmen abzunehmen, dann ist sie für mich nicht mehr wählbar. Solange die Union in der Mitte bleibt, solange wähle ich die Union. Mit einer rechtsgerichteten National Union kann ich absolut nichts anfangen.
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