CDU und CSU nach den Wahlen Weit mehr als ein blaues Auge

Stärkste Kraft bei der Europawahl, Platz eins in Bremen: CDU und CSU scheinen noch mal davongekommen zu sein - aber nur im Vergleich zum einstigen Hauptkonkurrenten SPD. Die Union hat große Probleme.

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Söder
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Söder

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Ob man nach einem Wahltag erleichtert ist, hängt am Ende nicht nur vom eigenen Ergebnis ab. Wenn der vermeintliche Hauptgegner noch viel schlechter da steht, lindert das manchen Schmerz. So ähnlich muss man sich die Gefühlslage bei führenden CDU- und CSU-Politikern vorstellen, nachdem sie am späten Sonntagnachmittag die ersten belastbaren Prognosen zur Europawahl in Deutschland erfahren haben.

Und dann ist da ja noch Bremen: Dort liegen die Christdemokraten sogar auf Platz eins - zum ersten Mal seit mehr als sieben Jahrzehnten. Und zwar vor der SPD: Die Sozialdemokraten sind in der Hansestadt und bundesweit weiter abgestürzt.

Nur deshalb kann sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an diesem Abend im Konrad-Adenauer-Haus gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber auf die Bühne stellen und erstmal minutenlang von den erreichten Zielen sprechen.

Weil die anderen so tief gefallen sind, dass sie in den kommenden Jahren wohl nicht einmal mehr der Hauptkonkurrent sein werden. Wer nach Angela Merkel ins Kanzleramt einzieht, kommt - Stand jetzt - von der CDU oder den Grünen. Der SPD droht dagegen eine Debatte, ob sie überhaupt noch mit einem Kanzlerkandidaten antreten sollte.

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Ziele erreicht - aber wie?

Ziel eins, sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer in der Parteizentrale, sei gewesen, als stärkste politische Kraft aus den Europawahlen hervorzugehen. Erreicht. Gleichzeitig sei damit der Anspruch untermauert worden, dass der CSU-Politiker Weber neuer Präsident der EU-Kommission wird. Als zweites Ziel wollte man nach 73 Jahren die SPD in Bremen schlagen - auch erreicht, ein Regierungswechsel könnte erfolgen, sagt die CDU-Chefin. In diesem Moment wird laut gejubelt bei den Partei-Mitarbeitern und -Anhängern im Konrad-Adenauer-Haus.

Dabei gibt es keinen Grund für Jubel: CDU und CSU haben rund sieben Prozentpunkte im Vergleich zu den Europawahlen 2014 verloren und kommen auf rund 28 Prozent. Die EVP mit CSU-Mann Weber an der Spitze verliert EU-weit rund sechs Prozentpunkte. In Bremen gewinnt die CDU zwar etwa vier Punkte im Vergleich zu 2015 dazu, liegt aber immer noch deutlich unter früheren Ergebnissen - und wird möglicherweise erneut in der Opposition landen, falls ein rot-rot-grünes Bündnis zustande kommt.

CDU und SPD erleben einen historischen Tiefstand bei dieser Europawahl, wenn auch auf unterschiedlichem Niveau. Aber auch die Schwarzen gehen aus diesem Abend mit weit mehr als einem blauen Auge heraus.

Video: "Hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht"

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Dennoch langt Kramp-Karrenbauer erst zum Schluss ihres Statements beim Punkt Selbstkritik an: Mit einem Europaergebnis von deutlich unter 30 Prozent werde die CDU ihrem Anspruch als Volkspartei nicht gerecht, sagt sie. "Am Wochenende werden wir sicher nochmal eine genaue Analyse vornehmen", dann nämlich trifft sich der Bundesvorstand zu einer Klausurtagung. Jedenfalls habe die Union in der Regierung "bei Weitem nicht die Dynamik" entwickelt, die notwendig wäre, findet die CDU-Chefin. Und: "Wir haben im Wahlkampf Fehler gemacht."

Aber was folgt daraus? Reicht es, wie CSU-Chef Söder fordert, dass die Union "jünger, cooler und offener" wird? Söder kann tatsächlich halbwegs zufrieden sein, die Christsozialen haben ihr Ergebnis von 2014 in Bayern minimal verbessert. Und Söder versucht schon ein Weilchen, seine Partei zu entstauben.

Europawahl 2019 in Deutschland

Vorläufiges Ergebnis

Stimmenanteile
in Prozent
Union
28,9
-6,4
SPD
15,8
-11,5
Grüne
20,5
+9,8
Die Linke
5,5
-1,9
AfD
11
+3,9
FDP
5,4
+2
Sonstige
12,9
+4,1
Quelle: Bundeswahlleiter

Wenn allerdings die Wahlanalysen zeigen, dass CDU und CSU bei den unter 30-Jährigen inzwischen weit abgeschlagen hinter den Grünen liegen, hat das sicherlich nicht nur mit der Art der Ansprache zu tun, sondern auch mit Personen und Inhalten. Und natürlich hat die miserable Reaktion des Konrad-Adenauer-Hauses auf das "Die Zerstörung der CDU"-Video des YouTubers Rezo die kommunikativen Defizite der Partei besonders eindrücklich demonstriert.

Doch der Wucht des Videos, das inzwischen knapp zwölf Millionen Mal aufgerufen wurde, hätte wohl auch eine rasche und angemessene Antwort wenig genommen. Man habe nicht die Antworten gegeben, die die Bürger erwarteten, sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Video: Zwischen Jubel und extremer Enttäuschung

REUTERS

Die Union tut sich beim Klimaschutz schwer

Darum geht es. Welche Antworten hat die Union denn parat, um "die intensive Auseinandersetzung mit den Grünen" zu führen, wie es CSU-Chef Söder ausdrückt? Beim Klimaschutz, der für viele Bürger immer wichtiger wird, tut man sich natürlich schon alleine deshalb schwer, weil die von Angela Merkel geführte Bundesregierung die Interessen aller zu vertreten hat - anders als die oppositionellen Grünen. Aber eine zunehmende Zahl von Bürgern, darunter offenbar besonders jüngere Menschen, haben offenbar den Eindruck, dass Merkel und die Union dabei zu defensiv sind.

Bürgerschaftswahl Bremen 2019

Amtliches Endergebnis

Gesamtstimmenergebnis
Anteile in Prozent
SPD
24,9
-7,9
CDU
26,7
+4,3
Grüne
17,4
+2,3
Die Linke
11,3
+1,8
FDP
6
-0,6
AfD
6,1
+0,6
Quelle: Landeswahlleitung

Und dabei ist man dann auch bei den Köpfen: Die Verantwortung dafür tragen neben Merkel die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak. Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet fordern seit Wochen mehr Fantasie beispielsweise bei der Bepreisung von CO2, nicht einmal vor einer komplexen Besteuerung schrecken sie zurück. Bei diesem Thema allerdings bremsten bislang auch besonders energisch der CSU-Vorsitzende Söder und prominente Parteifreunde wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. In den ARD-"Tagesthemen" kündigte Kramp-Karrenbauer am Abend an, beim Thema Klimaschutz nachzuarbeiten.

Offene Kritik aus der Partei muss sie dennoch fürs Erste nicht fürchten - stattdessen schießen sich besonders konservative Unionsvertreter bereits wieder auf Kanzlerin Merkel ein oder fordern personelle Wechsel im Kabinett auf Seiten von CDU und CSU.

Noch genießt die Parteivorsitzende, die erst seit vergangenem Dezember amtiert, einen gewissen Bonus. Aber dass die AfD bei der Europawahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo bis zum Herbst neue Landtage gewählt werden, so stark abgeschnitten hat, dürfte den Druck auf sie erhöhen.

Das Problem für Kramp-Karrenbauer und die CDU ist: Ein progressiverer Kurs in der Klimapolitik dürfte sich angesichts der AfD-Stärke im Osten kaum für ihre Partei auszahlen.

insgesamt 171 Beiträge
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Seite 1
Alfons Emsig 27.05.2019
1. Das lösbare Problem der CDU
Im Gegensatz zur SPD hat die CDU nur ein einziges Problem: AKK
joke61 27.05.2019
2. AKK fühlt sich tatsächlich als Wahlgewinner, weii etwas mehr als 1/4 h
weil etwas mehr als 1/4 der Deutschen CDU gewählt haben. Tendenz fallend! Aus den Analysen geht klar hervor, welche Altersgruppen CDU/CSU gewählt haben. Älter 60. Weitere aufschlüsslungen hat man der CDU/CSU erspart. Wenn man es etwas genauer betrachtet: Vor 1 1/2 Jahren, Bundeswahl nur 32 %, Jetzt nur noch 28 %. Macht 4 % in 1 1/2 Jahren. In 2 1/2 Jahren noch mal ca. 6 - 7%. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Wähler der CDU/CSU verschwinden auf natürlichen Weg. Was nachwächst, ist keine direkten Nachkriegsgeneration und damit auch nicht mehr stock Konservativ und steht auch nicht für Zucht und Ordnung im konservativen Sinne. Noch ist es so, das die Alten die Politik in Deutschland bestimmen. In Europa sieht es schon anders aus, wenn man sich die Konstellationen anschaut. 2021 bestimmt die CDU/CSU nichts mehr, weil die Mehrheiten anders verteilt sind. Auch daran das Weber Kommissionspräsident wird glaube ich nicht. Zur SPD kann ich nicht mehr sagen. Die sind permanent der CDU/CSU lastigen Presse ausgesetzt und tuen selber alles dafür immer wieder zerissen zu werden. Das Führungspersonal ist desulat und sollte zum großen Teil zur CDU/CSU abwandern. Kein Mut für große Entscheidungen. Lieber in einer Groko, mit Koalitionsverträgen, die den Namen nicht verdienen und so weichgespült sind, damit man überhaupt mitregieren kann. Dabei hatten sie es in der Hand über die Koalitionsverhandlungen Deutschland zu verändern! Nur der Mut fehlte eben! Hätten eben doch in die Opposition gehen sollen, da hätte man wenigstens dagegen sein können! vielleicht wachen die ja doch noch auf und lassen die Koalition endlich platzen, anstatt sich von CDU/CSU ständig vorführen zu lassen! Bedeutet dann möglicherweise AKK als Kanzlerin, was ich nicht glaube, Kann aber auch eine linke Mehrheit werden mit Habeck als Kanzler!
Thomasvon Bröckel 27.05.2019
3. Null Einsicht
Trotz Verlusten von 6-7 % wird wieder alles schön geredet, das wurde ja aus dem Statement von Frau v. d. L. deutlich. Nach dem Motto:"Was wollen. Sie denn, wir sind doch stärkste Partei". Null Einsichtsfähigkeit, null Selbstkritik.
hundini 27.05.2019
4. ^^
Merkel war wie immer abgetaucht. Sowohl im Vorwahlkampf, als auch im Jammern nach der Ergebnisauswertung. Jedenfalls sollte sich die CDU gut überlegen, wen sie als Nachfolger(in) für Merkel aufstellt. Sonst hat nicht nur die SPD ein "Nahles"-Problem...
Pollowitzer 27.05.2019
5. Die GRÜNEN sollen sich bloß nichts...
...einbilden auf ihren Wahlerfolg - wer bei CDU und SPD abgesprungen ist und wer wählen wollte, der "parkte" eben seine Stimme bei den GRÜNEN - eine Alternative gab es nicht - der Stimmenzuwachs ist nach meiner Meinung kein Verdienst der GRÜNEN - ob sie sich als würdig erweisen das werden wir sehen - die werden jetzt erst mal ins Horn stoßen und wir werden sehen ob sie einen Plan haben oder nur eine Rolle Raufaser die nicht mal eine Farbe hat - ich glaube die GRÜNEN sind eine konzeptlose Partei die viel Rauch um sehr wenig macht - sollen froh sein das ihnen ein Sack voll Stimmen zufiel ohne das sie dafür eine Leistung erbracht haben.
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