CDU, CSU und die neue SPD-Spitze Wer zuerst zuckt

Die Union ist geschockt vom Ergebnis des Mitgliederentscheids beim Koalitionspartner - aber um betont nüchterne Reaktionen bemüht: Den möglichen Bruch der GroKo sollen bitteschön die designierten SPD-Chefs herbeiführen.

Unionsführungspersonal Söder, Kramp-Karrenbauer, Merkel: Nur die Ruhe
Michael Kappeler/ DPA

Unionsführungspersonal Söder, Kramp-Karrenbauer, Merkel: Nur die Ruhe

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Die ohnehin geringe Popularität von Mitgliederentscheiden oder gar Urwahlen in den Unionsparteien dürfte seit dem frühen Samstagabend nochmal deutlich abgenommen haben. Aber das ist es dann an diesem ersten Advent auch schon mit neuen Gewissheiten bei CDU und CSU.

Dass die Sozialdemokraten - beziehungsweise ein gutes Viertel von ihnen, mehr SPD-Mitglieder stimmten ja nicht für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans - das Anti-GroKo-Duo für die Parteispitze nominiert hat, bringt am Ende eines politisch ohnehin schon turbulenten Jahres erst recht alles durcheinander. Entsprechend groß ist der Schock in der Unionsführung. Die Große Koalition, das ist den Spitzen von CDU und CSU klar, steht nun wirklich zur Disposition. Es könnte nach dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche, auf dem Esken und Walter-Borjans noch formal gewählt werden müssen, sogar ziemlich rasch zu Ende gehen mit der GroKo.

Oder vielleicht doch nicht?

Wenn Esken und Walter-Borjans ihre Anhänger nicht enttäuschen wollen, müssten sie die SPD eigentlich schnellstmöglich aus der Großen Koalition führen. Sie haben gegen das Bündnis Wahlkampf gemacht, ihre klarsten Unterstützer, die SPD-Jugendorganisation Jusos mit Kevin Kühnert an der Spitze, waren seit jeher gegen das Bündnis. Aber wie genau soll ein Bruch der Koalition eigentlich technisch bewerkstelligt werden? Liegt das überhaupt in der Macht des designierten SPD-Duos?

Fragen, die sich möglicherweise auch die beiden inzwischen stellen. Dazu kommt: Das gesamte Establishment der Partei dürften sie dabei gegen sich haben - und selbst Juso-Chef Kühnert klang zuletzt deutlich weniger GroKo-kritisch als in der Vergangenheit.

Die Botschaft: Business as usual

Das ist also die Gemengelage, in der sich die engste Führung von CDU und CSU am Samstagabend in einer Telefonkonferenz nach dem ersten Schreck zunächst darauf verständigte, gar nichts zu tun. Das ist angesichts der unklaren Lage eine Folgerung, die auf gesundem Menschenverstand basiert - aber auch taktisch angelegt. Falls die Koalition auseinanderkracht, so die Überlegung in der Union, soll bitteschön alleine die SPD dafür verantwortlich sein. CDU und CSU haben schon Probleme genug, da will man bei den Bürgern wenigstens als letzte staatstragende Kraft des Landes wahrgenommen werden.

Entsprechend nichtssagend bis defensiv klingen die Reaktionen führender Unionspolitiker, seitdem die Niederlage des zweiten Bewerber-Duos Klara Geywitz/ Olaf Scholz feststeht. Auf die Pro-GroKo-Kandidaten hatte man gehofft, vor allem wegen Scholz, dem Vizekanzler und Finanzminister. Aber nun ruft man wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak selbst dem siegreichen Duo freundliche Worte zu. "Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes", sagte Ziemiak am Samstagabend.

CDU-Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begab sich am Sonntag auf eine lange geplante mehrtägige Auslandsreise - auch das ist durchaus als Zeichen zu verstehen, die Unruhe nicht weiter anzuheizen. "Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist", sagte Kramp-Karrenbauer auf ihrer ersten Station im kroatischen Split. Die Entscheidung der SPD-Basis mache den Weg frei, zur Sacharbeit zurückzukehren. Bei CSU-Generalsekretär Markus Blume klang das so: "Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert", sagte er der "Bild am Sonntag".

Business as usual: Das soll die Botschaft sein - auch wenn demnächst alles ganz anders sein könnte.

Im Video: Die Große Koalition wackelt

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Eine Sache allerdings ist der Unions-Führung wichtig: Am Koalitionsvertrag wird nicht gerüttelt. Auf diese Linie verständigte man sich in der Telefonkonferenz am Samstagabend, mehrere CDU-Spitzenvertreter und CSU-Generalsekretär Blume betonten das am Sonntag auch öffentlich. Da die designierten SPD-Vorsitzenden Änderungen am Koalitionsvertrag zur Bedingung erklärt haben, um überhaupt über eine Fortsetzung des Bündnisses nachzudenken, ist das ein entscheidender Punkt.

Wie es weitergeht, dürfte nach dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche klarer sein. Esken und Walter-Borjans wollen, wenn sie dann auch formal im Amt sind, die Delegierten anhand von Sachfragen über die Fortsetzung der Koalition entscheiden lassen. Der Parteitag müsse entscheiden, welche inhaltlichen Punkte warten könnten und welche so dringend seien, "dass wir deswegen auch die Koalitionsfrage stellen".

Nach dem SPD-Parteitag wird in der Union weiter beraten

Die Führungsgremien von CDU und CSU werden am darauf folgenden Montag beraten, was auch immer die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag in Berlin entschieden haben; am Dienstag in zehn Tagen treffen sich dann die Bundestagsfraktionen von Union und SPD zu ihren nächsten Sitzungen, schon Mitte der Woche könnte es einen Koalitionsausschuss zur Zukunft des Bündnisses geben.

Ob dann Olaf Scholz noch mit am Tisch sitzt? Von seiner Person dürfte eine Menge abhängen. Für die Union und insbesondere Regierungschefin Angela Merkel bleibt der Vizekanzler und Finanzminister auch nach seiner Niederlage um den SPD-Vorsitz der Ansprechpartner bei den Sozialdemokraten. Scholz hat mit seiner überraschenden Kandidatur alles auf eine Karte gesetzt, selbst einem Mann mit derart preußisch ausgeprägtem Pflichtbewusstsein wäre nun zuzutrauen, dass er nach dieser Klatsche alles hinschmeißt.

Ohne Scholz würde jedenfalls auch den größten GroKo-Fans in der Union die Lust auf weitere Zusammenarbeit mit der SPD so langsam vergehen.

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markus.pfeiffer@gmx.com 01.12.2019
1. Falsche Partei
"Ohne Scholz würde jedenfalls auch den größten GroKo-Fans in der Union die Lust auf weitere Zusammenarbeit mit der SPD so langsam vergehen." Dieser letzte (Ab-)Satz zeigt nur mal wieder, dass Olaf Scholz definitiv in der falschen Partei ist. In der durch Merkel sozialdemokratisierten CDU käme er bestens zurecht - und wenn man das aktuelle Spitzenpersonal der CDU anschaut, hätte er dort letztes Jahr mindestens so gute Chancen auf den Parteivorsitz gehabt wie in der SPD.
Tom77 01.12.2019
2. Am Ende wird die AfD profitieren
Seien wir doch mal ehrlich: Die SPD wird durch die beiden Nobodys auch nicht mehr Stimmen bei der nächsten Wahl abräumen. Vor allem: Wer will eine Partei wählen, die sowieso keine Regierungsverantwortung will und sich am Ende in der Opposition erneuen möchte? Wer linke Politik will, wählt heute schon links. Die Diskussionen, die nun folgen werden, über GroKo ja oder nein, werden nur der AfD helfen. Was dieses Land nicht gebraucht hat, sind Parteien, die sich wieder nur mit sich selbst befassen. Die SPD schafft sich gerade selbst ab. Irgendwann hat Kevin Kühnert erreicht, was er erreichen will und ist selbst Vorsitzender. Dann kann er die Partei endlich in eine linksmarxistische Spartenpartei umbauen und mit Verstaatlichungsparolen auf Stimmenfang in die nächsten Wahlen gehen.
hardeenetwork 01.12.2019
3. Die GroKo am Ende?
Noch nicht ganz. Aber sie hängt an einem seidenen Faden. Die CDU wird sich noch ein wenig bewegen müssen und die SPD sollte mit Augenmaß agieren. Und die Grünen sollten sich auf eine Übernahme vorbereiten.
Freidenker10 01.12.2019
4.
Warum sollte es ein Nachteil sein die GroKo zuerst zu beenden? Viele wünschen sich ein Ende dieser unsäglichen Konstellation und zumindest die SPD könnte noch erhobenen Hauptes gehen! Das ganze bis zum regulären Ende durchzuziehen würden der SPD mehr Wähler übel nehmen denn das würde nach Postengier riechen! Also raus und zwar baldigst!!!
spon_3653303 01.12.2019
5. Brauchen Paradigmenwechsel
Unser Land braucht mit wachsender Dringlichkeit und mit Blick auf wichtige Politikfelder (Wohnen, Digitalisierung, Klima usw.) einen Paradigmenwechsel. Ob dies mit dem jetzt gewählten Spitzenduo der SPD gelingen wird, ist allerdings sehr zu bezweifeln - selbst wenn die Union in einer Minderheitsregierung noch weiter nach rechts rückt. Wie die Begeisterung der JUSOS für Eskens/Borjans allerdings zu erklären ist, bleibt schleierhaft.
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