Trotz Merkel-Nein Unions-Politiker wollen Doppelpass als Wahlkampfthema

Angela Merkel würde die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft am liebsten abwürgen. Doch in der Union sorgt das für Unmut. Die Rede ist von einer "Provokation" der Kanzlerin.

Andreas Scheuer
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Das Ergebnis war knapp - und für Angela Merkel äußerst unangenehm. 51 Prozent der Delegierten stimmten beim CDU-Parteitag dafür, den bisherigen Kompromiss bei der doppelten Staatsbürgerschaft zu kippen. Damit lag ein ungeliebtes Thema wieder auf dem Tisch. Schließlich hatte sich die Union erst 2014 mühsam mit der SPD darauf geeinigt, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die Möglichkeit bekommen, auf Dauer zwei Pässe zu behalten.

Die Kanzlerin versuchte umgehend, die Debatte zu bremsen. In der laufenden Legislatur bleibe man bei der bisherigen Praxis, sagte sie. Einen Doppelpass-Wahlkampf wolle sie nicht. In der Union allerdings sehen das einige anders - und versuchen nun die Diskussion neu anzuheizen.

Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf den Beschluss: "Natürlich wird er im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen." Die Optionspflicht gehöre ins Wahlprogramm.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus. Er will das Nein von Merkel nicht hinnehmen: "Wir können nicht mit Verweis auf den Koalitionsvertrag achselzuckend sagen: Wir bleiben jetzt halt dabei", sagte er der "Welt".

"Türkische Innenpolitik auf deutschem Boden"

Die früher geltende Optionspflicht sah vor, dass sich in Deutschland geborene Zuwandererkinder bis zum 21. Geburtstag für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden mussten. Im Vertrag über die große Koalition war auf Druck der SPD vereinbart worden, diesen Entscheidungszwang abzuschaffen und den dauerhaften Behalt beider Staatsbürgerschaften zu ermöglichen - was zum Dezember 2014 umgesetzt wurde.

Scheuer hält diese Regelung für nicht mehr zeitgemäß: "Da hatten wir noch keine massenhafte Zuwanderung von Menschen, von denen viele wohl auch Bleibeperspektive haben. Wir hatten auch noch keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden." Er bezog sich damit auf Demonstrationen türkischstämmiger Bürger in Deutschland für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

CDU-Vorstandsmitglied Stefan Heck (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Forderung an zentraler Stelle im Wahlprogramm 2017 auftaucht. Insbesondere die Erdogan-Demonstrationen in Köln mit türkischen Flaggen haben gezeigt, dass wir hier handeln müssen."

Kritik an Merkels Distanzierung

In der CDU rührt sich deutliche Kritik an Merkels Distanzierung vom Parteitagsbeschluss. Er kenne "keinen Kreisvorsitzenden, der den Beschluss des eigenen Kreisparteitages anschließend als falsch bezeichnet", sagte Innenexperte Armin Schuster der "Rheinischen Post". "Was Angela Merkel da gemacht hat, wird viele Delegierte provozieren."

Der Essener Anti-Doppelpass-Beschluss hat die Aussichten für eine schwarz-grüne Koalition im Bund nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt getrübt (lesen Sie hier unsere Analyse zu den Perspektiven von Schwarz-Grün). "Die Chancen für Schwarz-Grün sind sicher nicht gestiegen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Diese Option sei schon wegen der CSU schwierig. "Nun ist sie auch wegen der CDU mindestens genau so schwierig geworden." Aber: Entscheidend bleibe, was nach der Wahl im kommenden Herbst in welcher Konstellation rechnerisch und inhaltlich möglich sei, sagte Göring-Eckardt.

kev/dpa

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