Unionsstreit zur Asylpolitik Wie sich CDU und CSU einigen könnten

Drei Tage bleiben ihnen noch, um den Asylstreit zu beenden - sonst dürfte die Union zwischen CDU und CSU zerbrechen und die Bundesregierung gleich mit. So könnte eine Einigung aussehen.
Seehofer, Merkel

Seehofer, Merkel

Foto: Kay Nietfeld/ picture alliance/dpa

Die Uhr läuft. Wenn am Sonntagnachmittag um 15 Uhr der erweiterte CSU-Vorstand in der Münchner Parteizentrale zusammentritt, ist alles möglich. Weil auch die Bundestagsabgeordneten eingeladen sind, könnte das Gremium sogar Grundsätzliches beschließen. Rückendeckung für Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, ab Montag auch gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen. Oder gleich die Regierung platzen zu lassen.

Beides bedeutete wohl das Ende der Union von CDU und CSU. Neuwahlen in einem weiter diffundierten Parteiensystem dürften die Folge sein.

Aber halt! Noch sind ja knapp drei Tage Zeit. Und in denen werden, so macht es jedenfalls den Anschein, die Verantwortlichen beider Unionsparteien sich nach Kräften bemühen, eine Einigung im Asylstreit zu erreichen: CDU-Chefin Merkel will das genau wie ihr Kontrahent Seehofer. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der den Konflikt zeitweise besonders munter vorangetrieben hat, ist inzwischen auf Deeskalationskurs.

Inhaltlicher Dissens bleibt

Nur - der inhaltliche Dissens steht nach wie vor im Raum: Seehofer will Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze, Merkel lehnt dies ohne entsprechende Vereinbarungen auf europäischer Ebene ab. Im Polit-Sprech: unilateral vs. multilateral.

Aus Sicht der CSU ist man der Kanzlerin bereits entgegengekommen, indem man ihr eine Frist bis zum Wochenende gesetzt hat, um europäisch etwas zu erreichen. Genau das versucht sie seit zwei Wochen in zahlreichen Gesprächen und Treffen, vergangenen Sonntag auf einem EU-Sondertreffen, nun am Donnerstag und Freitag auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Die CSU verlangt von der Kanzlerin eine "wirkungsgleiche" Lösung auf europäischer Ebene - Merkels Verhandlungsergebnisse will am Sonntagnachmittag die CSU-Führung bewerten, gleichzeitig tagen in Berlin die Spitzengremien der CDU.

Im Video: Merkels Regierungserklärung zum EU-Gipfel

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Wie aber könnte eine Einigung in dieser verfahrenen Lage überhaupt aussehen?

Natürlich weiß man das heute noch nicht. So viel hat sich in den vergangenen Monaten in Deutschland politisch getan, das nicht vorherzusehen war. Aber wenn man rationales Verhalten auf beiden Seiten voraussetzt, wäre dieses Szenario gut möglich:

Dass Merkel für die CSU befriedigende Gipfel-Beschlüsse aus Brüssel mitbringen wird, ist wohl ausgeschlossen. Worauf man sich dort einigen dürfte, ist vor allem der bessere Schutz der EU-Außengrenzen, mehr Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern sowie Pläne für sogenannte Ausschiffungsplattformen, damit sich Flüchtlinge nicht mehr auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen. Dazu wird wohl lediglich das Bekenntnis kommen, die aktuelle Dublin-Verordnung weiterzuentwickeln, die den Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU regelt.

Die Kanzlerin braucht also mehr - Stichwort "bilaterale Abkommen". Im Kern geht es um Vereinbarungen mit Ländern, in denen Flüchtlinge EU-Boden betreten und in der sogenannten Eurodac-Datei erfasst werden, womit im Normalfall auch ihr Asylverfahren beginnt. Diese Länder müssten die Flüchtlinge zurücknehmen, deren Zurückweisung Bundesinnenminister Seehofer plant. Bei ihren bilateralen Bestrebungen ist Merkel offenbar schon ein ganzes Stück weitergekommen. Griechenland, Spanien, Frankreich - mit diesen Ländern scheinen die Gespräche gut zu laufen.

Nur Italien sperrt sich bislang. Nicht einen einzigen Flüchtling will man dort zurücknehmen, hieß es bislang aus Rom. Am Donnerstagnachmittag traf sich Merkel in Brüssel prompt mit dem neuen Regierungschef Giuseppe Conte, es wird nicht das letzte Gespräch der beiden in den kommenden Stunden gewesen sein. Wie auch immer sie die italienische Regierung zum Umdenken bewegen will - Roms Zustimmung ist für eine Einigung mit Seehofer unerlässlich.

Der CSU-Chef wiederum scheint sich insofern bewegt zu haben, als zuletzt nicht mehr die Rede von allen in der Eurodac-Datei registrierten Flüchtlingen die Rede ist, die Seehofer zurückweisen lassen will, sondern nur von jenen mit anhängigem Asylverfahren. Das würde das Volumen deutlich verringern: Im vergangenen Jahr waren das gut 29.000 Menschen. Umso leichter wäre es damit für Merkel, entsprechende Vereinbarungen mit den Erstaufnahmeländern zu schließen.

Käme die Kanzlerin damit aus Brüssel zurück, hätte sie eigentlich ihr Ziel erreicht - und könnte wohl ohne größeren Gesichtsverlust den Start von Zurückweisungen an der deutschen Grenze akzeptieren. Zumal, da diese nur an wenigen ausgewählten Übergängen geschehen sollen, wodurch die Zahl der dann tatsächlich zurückzuweisenden Flüchtlinge nochmals deutlich sinken würde. Selbst wenn die bilateralen Vereinbarungen noch nicht unmittelbar am Montag in Kraft treten würden, wäre der europäische Rahmen dafür gesetzt.

CSU-Chef Seehofer wiederum könnte die Zurückweisungen wie geplant anordnen - und dürfte sich gleichzeitig dafür verantwortlich fühlen, die Asylpolitik der Bundesregierung in einem entscheidenden Punkt verändert zu haben. Merkel wiederum hätte gezeigt, dass sie am Ende noch immer eine Lösung gefunden hat.

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