Spitzentreffen von CDU und CSU in Potsdam Hilfe, die Bayern kommen!

Der Zwist soll vergessen sein, wenn sich die Spitzen von CDU und CSU zur Klausur in Potsdam treffen. Horst Seehofer, zuletzt schärfster Kritiker von Angela Merkel, reist mit guten Vorsätzen an - will aber auch nicht kuschen.

CSU-Chef Horst Seehofer
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CSU-Chef Horst Seehofer

Von , München


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Kann ja eigentlich nichts schiefgehen beim zweitägigen Spitzentreffen von CDU und CSU - zumindest dann nicht, wenn sie sich das Motto des Klausurortes zu eigen machen: "Genuss und Dialog auf der Insel". So wirbt das Tagungshaus Hoffbauer, das malerisch auf der Potsdamer Halbinsel Hermannswerder gelegen ist.

Von Freitag bis Samstag werden dort die Spitzen der beiden Schwesterparteien inmitten der Potsdamer Fluss- und Seenlandschaft an Themen wie "Europas Rolle in der Welt" und "Zusammenhalt der Gesellschaft" arbeiten. Dem Vernehmen nach wollen sie wieder zu mehr Gemeinsamkeit finden, die in den vergangenen Monaten angesichts des Dauerzwists in der Flüchtlingspolitik verlorengegangen schien.

Stattdessen demütigte Horst Seehofer Angela Merkel auf dem Münchner Parteitag der CSU. Und in schöner Regelmäßigkeit drohte Bayern, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu klagen. Sogar die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft von Christdemokraten und Christsozialen im Bundestag schien plötzlich auf dem Spiel zu stehen. Seehofer kokettierte jedenfalls noch im März, dass man weiter zusammenarbeiten wolle, aber niemand "Ewigkeitsgarantien abgeben" könne.

Kein Nachkarten

Ernsthafte Pläne für einen Bruch hatte Seehofer zwar nicht. Aber allein die Tatsache, dass er sich öffentlich zu dem Thema äußerte, offenbarte ein weiteres Mal das zerrüttete Verhältnis zwischen CDU und CSU. Es folgte ein überraschend schwieriger Abstimmungsprozess, bis sich die zerstrittenen Schwesterparteien auf Potsdam als Ort ihrer Klausur einigen konnten. Merkel hatte zunächst Berlin vorgeschlagen, aber Seehofer meldete Bedenken an. Er brachte stattdessen Leipzig ins Rennen, das wollte die CDU wiederum nicht.

Jetzt also Potsdam, Garnisonsstadt unter Friedrich Wilhelm I., die Friedrich II. zur Residenzstadt ausbauen ließ, Schloss Sanssouci: Preußischer geht's nicht, aber die Christsozialen reisen mit guten Vorsätzen aus dem Freistaat an. "Wir wollen uns wieder zusammenraufen und die Menschen von unserer Politik begeistern", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bunten". "Wir können wieder eine echte Union werden."

Die zentrale CSU-Linie für das Treffen hatte Seehofer ausgegeben: keine Vergangenheitsbewältigung - also kein Nachkarten wegen des Streits der vergangenen Wochen und der CDU-Pleiten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, für die Christsoziale in erster Linie Merkels Flüchtlingspolitik verantwortlich machen. Stattdessen soll in Potsdam der Blick nach vorn gerichtet werden. Im kommenden Jahr steht die Bundestagswahl an, dauerhafter Streit hilft da kaum weiter.

"Niemand zieht den Bayern die Lederhosen aus"

Dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber zuletzt die Auffassung vertrat, ein gemeinsamer Wahlkampf der beiden Unionsparteien sei bereits ausgemachte Sache, finden sie in der CSU allerdings ziemlich merkwürdig. Voreilig sei das, heißt es in München. Zwar sei ein gemeinsamer Wahlkampf wahrscheinlich, man wolle aber zunächst in Potsdam gemeinsame Positionen abstecken.

Schon gar nicht will die CSU den Eindruck entstehen lassen, der inzwischen wieder versöhnliche Ton gegenüber der CDU sei als Preisgabe christsozialer Positionen oder als Unterwerfung zu verstehen.

In der Partei kursiert dazu eine Anekdote Seehofers, der Ende Mai das DFB-Pokalfinale zwischen dem FC Bayern München und Borussia Dortmund im Berliner Olympiastadion verfolgt hatte. "Zieht den Bayern die Lederhosen aus", schallte es immer wieder im Stadion. Auch auf der Ehrentribüne waren die Sympathien eher auf Seiten der Dortmunder. Am Ende waren es die Münchner, die den Pokal in den Händen hielten - Seehofer wandte sich daraufhin mit einem Satz an manche Dortmund-Sympathisanten auf der Ehrentribüne: "Niemand zieht den Bayern die Lederhosen aus."

Seehofers Worte passten auch zum Potsdamer Spitzentreffen, heißt es in der CSU. "Guter Wille, hohe Wachsamkeit", so laute das christsoziale Leitmotiv für das zweitägige Treffen. Die roten Linien der CSU sind klar: Vor allem eine Rückkehr zur bedingungslosen Willkommenspolitik für Flüchtlinge wäre mit ihr nicht zu machen.

Guter Wille also - das ist ja schon einmal was. Nur weiß Merkel, dass dieser auch bei Seehofer nicht grenzenlos ist. Seinen ruppigen Umgang mit Merkel auf dem CSU-Parteitag hatte er damit gerechtfertigt, dass er nach ihrer Rede "beim besten Willen" kein "Märchen der Harmonie und der Konfliktfreiheit" praktizieren konnte.

Zusammengefasst: Die Spitzen von CDU und CSU treffen sich ab Freitag zu einer zweitägigen Klausur in Potsdam. Nach wochenlangem Streit in der Flüchtlingspolitik wollen die Unionsparteien Gemeinsamkeiten bei mehreren Themen ausloten. CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits im Vorfeld des Treffens betont, dass es in Potsdam zu keinem weiteren Streit kommen soll - klein beigeben will der bayerische Ministerpräsident, der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel wiederholt scharf kritisiert hatte, aber auch nicht.

insgesamt 46 Beiträge
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hanfiey 23.06.2016
1. Oh nein
Nun haben sie sich wieder lieb denn der Wahlkampf steht vor der Tür und eine CSU ganz alleine wäre sowas von verloren in der Bundespolitik.
jjcamera 23.06.2016
2. Harmonie?
Alle Parteivorsitzenden sollen die Interessen ihrer Parteimitglieder und Wähler vertreten. Nur wenn einer das dann wirklich macht, so wie Seehofer, gilt er als "Quertreiber" und "Scharfmacher".
drent 23.06.2016
3. Bexit
Bayern macht sich wieder selbständig. Würde Länder wie Österreich, Kroatien etc. locker abhängen.
birdie 23.06.2016
4. Also richten wir uns darauf ein, dass ...
HS pünktlich zum Wochenende seine sattsam bekannten Sprüche vom Stapel lässt und seine mangelhafte Bildung selbstgefällig zur Schau trägt. Mehr können wir wirklich nicht von ihm erwarten.
Meineidmuttisfan 23.06.2016
5. Merkels Machtwahn
Und wieder treibt ein Politike aus dem Ausland Deutschalnd in einen Krieg aus purem Machtwahn. Merkel spaltet Europa und scheut keine Kosten die absolute Macht zu erreichen. Man muss merkel jetzt stoppen, bevor die Welt so aussieht, wie nach ihrem österreichischen Vorgänger. Friede, Sicherheit und Wohlstand für die Menschen in Europa und Deutschland kann es mit Merkel nicht geben. Sie hat die Menschen verraten und verkauft, sie ist zu allem fähig. Sie muss jetzt gestoppt werden. Bevoer es wieder zu spät ist, wie damals.
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