Nach der Landtagswahl Was Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein bedeutet

In Kiel ist das Aus für die Jamaikakoalition besiegelt. Weshalb sich CDU-Ministerpräsident Günther für die Grünen entschieden hat – und warum die so begeistert zugesagt haben.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther: Ja zu den Grünen, Nein zur FDP

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther: Ja zu den Grünen, Nein zur FDP

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Frank Molter / dpa

Nun also Schwarz-Grün. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich CDU-Ministerpräsident Daniel Günther entschieden, welche Farben er für eine neue Regierung bevorzugt. Seit 2017 hatte er an der Förde ein Jamaikabündnis geführt, mit den Grünen und mit der FDP.

Doch Günther braucht für eine Mehrheit statt zwei Partnern nur noch einen, vor allem weil seine Union starke 43,4 Prozent holte. Und auch wenn der Wahlsieger zunächst vehement für eine Neuauflage von Jamaika warb, war nach einer gemeinsamen Runde klar: Vor allem die Grünen, neben der Union die großen Wahlsieger, haben daran kein Interesse. Der Ministerpräsident sollte sich entscheiden, zwischen ihnen und der FDP.

Neue Industriepolitik

Am Montagabend nun verkündete Günther in Kiel, man biete den Grünen »ein Sondierungsgespräch« an. Seinem Vorschlag sei der CDU-Landesvorstand einstimmig gefolgt. Es gelte, »ehrgeizige Klimaschutzziele« zu erreichen und zugleich neue Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Es sind die Pfeiler einer neuen Industriepolitik, die Günther stets betont. Ein Bündnis mit den Grünen biete für eine solche Transformation die notwendige Breite.

Es ist offenkundig der Versuch, von Jamaika zu retten, was zu retten ist. Günther hat sich in den vergangenen fünf Regierungsjahren als Moderator und Brückenbauer profiliert, der die politischen Lager verbindet. Er selbst schwärmte von einem »neuen Stil«, den Jamaika geprägt habe. Der Regierungschef profitierte selbst davon, obwohl er nicht gerade als Impulsgeber auftrat.

Der 48-Jährige sei ein liberaler Unionsmann, »modern, pragmatisch, ein bisschen grün«, so beschreibt ihn der Kieler Politologe Wilhelm Knelangen. Schwarz-Grün bedeute, dass Günther »weiter eine Koalition bildet, die vermittelt«. Es ist in dieser Lesart eine Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün zeigt nach vorn und verbindet, Schwarz-Gelb hätte zurück in alte Lagerzeiten gezeigt.

Signal für den Bund

Auch bundespolitisch wird sich Günther Pluspunkte von seiner Entscheidung erhoffen, selbst wenn er persönliche Ambitionen bisher bestreitet. Es fällt auf, wie sehr er sich von Parteichef Friedrich Merz unterscheidet, der als Vertreter einer konservativen Union gilt. Das geplante Bündnis an der Förde würde diese Unterschiede noch einmal unterstreichen.

»Erfolgreiche schwarz-grüne Landesregierungen haben eine Signalwirkung auch für den Bund«, sagt die Kieler Bildungsministerin und CDU-Vizechefin Karin Prien. »Wir haben die große Chance zu beweisen, dass Schwarz-Grün die anstehenden Transformationsprozesse mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz gestalten kann.«

Für die SPD, die in Berlin eine Ampel führt, verhieße das nichts Gutes. Die Union, vermutet Politologe Knelangen, könne die Grünen »ein Stück weit aus der Umklammerung der SPD lösen«. Zumal auch in Nordrhein-Westfalen Schwarz-Grün wahrscheinlich ist. Das Bündnis liegt im Trend.

Die Grünen freuen sich

In Schleswig-Holstein fiel auf, wie sehr sich die Grünen in den Tagen nach der Wahl der CDU andienten. In einem Interview mit den »Kieler Nachrichten« lachte Spitzenkandidatin Aminata Touré, als sie die Frage beantworten sollte, ob es mit der Union eine »Liebesheirat« wäre. Ihre Antwort: ein klares »Ja«. Nach Günthers Einladung reagierte Touré prompt: »Wir freuen uns.« Das Ziel der Grünen sei es, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.

Schon am Dienstag wollten sich CDU und Grüne treffen, um zu sondieren. Noch in dieser Woche könnten die offiziellen Koalitionsverhandlungen beginnen, wenn es nach Günther geht. Man will also schnell zusammenfinden. Mit purer Harmonie ist trotzdem nicht zu rechnen.

Grüne Spitzenkandidatin Touré: Große Freude

Grüne Spitzenkandidatin Touré: Große Freude

Foto: Frank Molter / dpa

Günther betonte bereits, dass die CDU in den Gesprächen auf die eigenen Kernthemen pochen werde, etwa innere Sicherheit und Landwirtschaft. Dort liegt man mit den Grünen traditionell eher über Kreuz. Die Landwirtschaftspolitik wolle die Union künftig »auch personell« mitbestimmen. Was das konkret heißt, ließ er offen. Landwirtschaft gehört in Kiel zum Ressort Umwelt, das die Grünen bereits für sich reklamiert haben.

CDU-Vize Prien, die in der Landespartei als Stellvertreterin von Günther amtiert, wird deutlicher: Die CDU könne in einem Zweierbündnis »nicht nur gesellschaftliche Brückenbauerin« sein, sondern müsse »eine klare christdemokratische Handschrift zeigen«. Die Menschen wollten »eine klare CDU-Führung in der nächsten Landesregierung«. Die Partei hat im Landtag 34 Sitze, es fehlt nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit. Die Grünen kommen auf 14 Sitze.

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Verärgert reagierte die FDP auf Günthers Entschluss. Vergeblich hatten die Liberalen am Wochenende noch einmal um die Gunst des Ministerpräsidenten geworben. Der Landeshauptausschuss, eine Art kleiner Parteitag, bot der Union an, über eine Koalition zu verhandeln. Die »inhaltlichen Schnittmengen« zwischen beiden Parteien seien »äußerst groß«, sagte FDP-Landeschef Heiner Garg. Man stehe für »Fortschritt und Vernunft«, könne auf Jamaika aufbauen.

Bereits im Wahlkampf hatte die FDP mit ihrer Rolle als Juniorpartnerin geworben, wenn auch erfolglos: Die Partei verlor mehr als fünf Prozentpunkte und erreichte nur noch 6,4 Prozent. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte nun, die Zurückweisung sei »eine herbe Enttäuschung«. Er warf Günther »fehlenden Gestaltungswillen« vor. »Der Ministerpräsident verzichtet mit Schwarz-Grün freiwillig auf die umfangreiche Umsetzung seines Wahlprogramms«, sagte er.

Hoffnung, dass Schwarz-Grün doch noch scheitert, scheint der FDP-Mann nicht zu haben: »Wir werden die Oppositionsrolle schnell annehmen.«