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15. September 2012, 20:14 Uhr

Pannen bei NSU-Aufklärung

CDU- und FDP-Minister streiten über Geheimdienst

Gehört nach all den Pannen bei der NSU-Aufklärung der MAD abgeschafft? Diese Forderung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Verteidigungsminister de Maizière zurückgewiesen. Nun mischt sich FDP-Chef Rösler ein - und sorgt für Streit innerhalb der Koalition.

Hamburg - Dass das Ermittlungsdesaster im Fall der rechtsterroristischen Mordserie nach Konsequenzen schreit, ist unbestritten. Nur nach welchen? Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies am Samstag die erneute Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zurück.

"Was ich aber gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind", sagte de Maizière gereizt im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau". Er halte den MAD "nach wie vor für wichtig". Benötigt werde er etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz deutscher Soldaten im Ausland. Der MAD müsse aber umstrukturiert und deutlich verkleinert werden.

FDP-Chef Philipp Rösler nahm seine Parteikollegin Leutheusser gegen die Kritik in Schutz. "Es gibt keinen Grund, Vorschläge beiseite zu legen", erklärte er in Berlin. Angesichts der "massiven Probleme" in der Sicherheitsarchitektur bedürfe es einer Diskussion, und dabei habe Leutheusser "genau das Richtige gefordert".

Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der MAD den späteren Nazi-Killer Uwe Mundlos während seiner Wehrdienstzeit 1995 ausgiebig befragt und darüber eine Akte angelegt hatte.

Mit den beiden Neonazis Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe lebte Mundlos mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund in der Bundesrepublik. Das Trio soll zehn Menschen ermordet haben.

"Mit Dank und Anerkennung für treue Dienste"

Die Bundesjustizministerin schlug derweil vor, die Befugnisse des MAD auf andere Sicherheitsdienste zu übertragen. Der MAD könne dann aufgelöst werden, sagte sie der "Welt am Sonntag". Kernpunkt einer Geheimdienstreform müsse es zudem sein, die parlamentarische Kontrolle zu verstärken. Die entsprechenden Parlamentsgremien sollten in erheblich mehr Entscheidungen eingebunden werden, etwa bei Observationen. Für den Einsatz von V-Leuten müssten "restriktive gesetzliche Grundlagen" geschaffen werden.

Für eine innerparteiliche Kontroverse sorgte die Geheimdienstdebatte auch bei den Grünen. Deren Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte Forderungen aus seiner Partei, die Geheimdienste abzuschaffen. "Ich halte eine Abschaffung des Verfassungsschutzes weder für möglich noch für sinnvoll", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". So lange die Demokratie Feinde habe, die Bomben bauten und Menschen ermordeten, sei der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ein notwendiges Übel. Überlegungen zu einer Abschaffung seien "typisch grünes Gutmenschentum", sagte Wieland.

Der MAD steht seit Tagen wegen seines Umgangs mit einer Akte über den Neonazi Uwe Mundlos, der Mitglied der Terrorzelle NSU war, in der Kritik. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag wirft dem MAD vor, ihn nicht auf die Existenz dieser Akte hingewiesen zu haben.

Nach Informationen des Magazins "Focus" vom Wochenende hatte die Bundeswehr den Neonazi Mundlos trotz seiner bekannt rechtsradikalen Gesinnung mit "Dank und Anerkennung für die geleisteten treuen Dienste" entlassen. Mundlos habe am Ende seiner Grundwehrzeit 1995 in Thüringen die für jeden ausgeschiedenen Soldaten übliche Dankesurkunde erhalten, obwohl seine Vorgesetzten ihn als Verfassungsfeind eingestuft hätten. Mundlos sei mehrfach vom MAD verhört worden.

jjc/AFP

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