Pannen bei NSU-Aufklärung CDU- und FDP-Minister streiten über Geheimdienst

Gehört nach all den Pannen bei der NSU-Aufklärung der MAD abgeschafft? Diese Forderung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Verteidigungsminister de Maizière zurückgewiesen. Nun mischt sich FDP-Chef Rösler ein - und sorgt für Streit innerhalb der Koalition.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Hans-Peter Friedrich: "Nicht zuständig"
dapd

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Hans-Peter Friedrich: "Nicht zuständig"


Hamburg - Dass das Ermittlungsdesaster im Fall der rechtsterroristischen Mordserie nach Konsequenzen schreit, ist unbestritten. Nur nach welchen? Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies am Samstag die erneute Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zurück.

"Was ich aber gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind", sagte de Maizière gereizt im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau". Er halte den MAD "nach wie vor für wichtig". Benötigt werde er etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz deutscher Soldaten im Ausland. Der MAD müsse aber umstrukturiert und deutlich verkleinert werden.

FDP-Chef Philipp Rösler nahm seine Parteikollegin Leutheusser gegen die Kritik in Schutz. "Es gibt keinen Grund, Vorschläge beiseite zu legen", erklärte er in Berlin. Angesichts der "massiven Probleme" in der Sicherheitsarchitektur bedürfe es einer Diskussion, und dabei habe Leutheusser "genau das Richtige gefordert".

Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der MAD den späteren Nazi-Killer Uwe Mundlos während seiner Wehrdienstzeit 1995 ausgiebig befragt und darüber eine Akte angelegt hatte.

Mit den beiden Neonazis Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe lebte Mundlos mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund in der Bundesrepublik. Das Trio soll zehn Menschen ermordet haben.

"Mit Dank und Anerkennung für treue Dienste"

Die Bundesjustizministerin schlug derweil vor, die Befugnisse des MAD auf andere Sicherheitsdienste zu übertragen. Der MAD könne dann aufgelöst werden, sagte sie der "Welt am Sonntag". Kernpunkt einer Geheimdienstreform müsse es zudem sein, die parlamentarische Kontrolle zu verstärken. Die entsprechenden Parlamentsgremien sollten in erheblich mehr Entscheidungen eingebunden werden, etwa bei Observationen. Für den Einsatz von V-Leuten müssten "restriktive gesetzliche Grundlagen" geschaffen werden.

Für eine innerparteiliche Kontroverse sorgte die Geheimdienstdebatte auch bei den Grünen. Deren Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte Forderungen aus seiner Partei, die Geheimdienste abzuschaffen. "Ich halte eine Abschaffung des Verfassungsschutzes weder für möglich noch für sinnvoll", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". So lange die Demokratie Feinde habe, die Bomben bauten und Menschen ermordeten, sei der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ein notwendiges Übel. Überlegungen zu einer Abschaffung seien "typisch grünes Gutmenschentum", sagte Wieland.

Der MAD steht seit Tagen wegen seines Umgangs mit einer Akte über den Neonazi Uwe Mundlos, der Mitglied der Terrorzelle NSU war, in der Kritik. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag wirft dem MAD vor, ihn nicht auf die Existenz dieser Akte hingewiesen zu haben.

Nach Informationen des Magazins "Focus" vom Wochenende hatte die Bundeswehr den Neonazi Mundlos trotz seiner bekannt rechtsradikalen Gesinnung mit "Dank und Anerkennung für die geleisteten treuen Dienste" entlassen. Mundlos habe am Ende seiner Grundwehrzeit 1995 in Thüringen die für jeden ausgeschiedenen Soldaten übliche Dankesurkunde erhalten, obwohl seine Vorgesetzten ihn als Verfassungsfeind eingestuft hätten. Mundlos sei mehrfach vom MAD verhört worden.

jjc/AFP

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Seite 1
hxk 15.09.2012
1.
Zitat von sysopdapdGehört nach all den Pannen bei der NSU-Aufklärung der Geheimdienst abgeschafft? Diese Forderung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Verteidigungsminister de Maizière zurückgewiesen. Nun mischt sich FDP-Chef Rösler ein - und sorgt für Streit innerhalb der Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856052,00.html
Herzlich willkommen bei der Gesinnungspolizei! Nur weil jemand nach der Meinung anderer 'rechts' ist, ist er noch lange nicht rechtlos! Er kann gefahrlos denken was er will und das meiste davon auch sagen, ohne dass man ihm was kann. Erst wenn er rechtswidrige Taten begeht, kann der Rechtsstaat aktiv werden. Und das hat Mundlos bis 1995 nicht gemacht. Also wurde er wie jeder Rekrut zum Gefreiten befördert und hat wie jeder Wehrdienstleistende die 08/15 Urkunde bekommen. Wo da der Skandal sein soll ist offensichtlich. Es ist ein Skandal, dass dieser Vorgang von den Medien als Skandal bezeichnet wird.
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 15.09.2012
2. trotzdem
Zitat von hxkHerzlich willkommen bei der Gesinnungspolizei! Nur weil jemand nach der Meinung anderer 'rechts' ist, ist er noch lange nicht rechtlos! Er kann gefahrlos denken was er will und das meiste davon auch sagen, ohne dass man ihm was kann. Erst wenn er rechtswidrige Taten begeht, kann der Rechtsstaat aktiv werden. Und das hat Mundlos bis 1995 nicht gemacht. Also wurde er wie jeder Rekrut zum Gefreiten befördert und hat wie jeder Wehrdienstleistende die 08/15 Urkunde bekommen. Wo da der Skandal sein soll ist offensichtlich. Es ist ein Skandal, dass dieser Vorgang von den Medien als Skandal bezeichnet wird.
Rechtsradikales Denken gefährdet die Menschheit. Auch Hitler kam in den Genuss eines demokratischen Rechtsstaates, und was hats gebracht? Jemand der solches Gedankengut pflegt darf niemals eine Position erlangen in der er darüber Entscheiden kann was rechtens ist und was nicht. Und auf niedrigster Ebene tut ein Gefreiter das.
hilmarhirnschrodt 15.09.2012
3. alles zuzutrauen
Generell denke ich, liegt man richtig und ist gut beraten, wenn man den Geheimdiensten grundsätzlich erst mal alles zutraut! Dann stellt sich daraus resultierend die Grundsatzfrage: Wer schützt uns Bürger Deutschlands vor der unkontrollierten Willkür aus Innenministerien, BND und Verfassungsschutz? Wenn man die Vorkommnisse rund um die Mordserie der NSU und den unglaublich skandalösen Verfehlungen aus Innenministerien und Verfassungsschutzes verfolgt, kommt man unweigerlich mehr und mehr zu dem Schluss, dass womöglich der Verfassungsschutz selber einer der (Mit-)Drahtzieher ist, die wirklich hinter den NSU-Anschlägen stecken! So gibt es Hinweise darauf, dass einige NSU-Leute vom Verfassungsschutz Thüringens erst mit ausgebildet und auch finanziert und aus Berlin mit Sprengstoff versorgt wurden. Woher hatten die NSU-Leute so detaillierte Kenntnisse über die konkrete Polizeiarbeit und den Ablauf der Ringfahndungen nach Banküberfällen, dass sie ihre erfolgreiche "im Wohnwagen verschwinden und abwarten-Taktik" jahrelang erfolgreich anwenden konnten? War am Ende der Mann des Verfassungsschutzes wie bekannt in Kassel nicht nur anwesend, sondern am Mordgeschehen in irgend einer Weise beteiligt? Und haben die NSU-Mörder im Wohnwagen tatsächlich Selbstmord begangen oder hat hier auch der Verfassungsschutz handfest nachgeholfen, um zu verhindern, dass durch die unausweichlich bevorstehende Verhaftung der Haupttäter zu viel über die dunklen Seiten des Verfassungsschutz der Öffentlichkeit bekannt werden könnte....
hxk 15.09.2012
4.
Zitat von Afrojüdischer_Sozi-SintiRechtsradikales Denken gefährdet die Menschheit. Auch Hitler kam in den Genuss eines demokratischen Rechtsstaates, und was hats gebracht? Jemand der solches Gedankengut pflegt darf niemals eine Position erlangen in der er darüber Entscheiden kann was rechtens ist und was nicht. Und auf niedrigster Ebene tut ein Gefreiter das.
Nein, das ist alles falsch: -rechtsradikales Handeln gefährdet die Menschheit. Vor allem im Kombination mit einem untätigen Rechtstaaat wie bei -Hitler! Der hätte eigentlich schon in den 20'er Jahren als 'krimineller Ausländer' abgeschoben werden müssen und er hätte auch nie eingebürgert werden dürfen. -ein Gefreiter hat keinerlei 'Befehls- und Kommandogewalt' wie es beim Bund so schön heisst. Er ist unterster Befehlsempfänger.
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 16.09.2012
5. nenene
Zitat von hxkNein, das ist alles falsch: -rechtsradikales Handeln gefährdet die Menschheit. Vor allem im Kombination mit einem untätigen Rechtstaaat wie bei -Hitler! Der hätte eigentlich schon in den 20'er Jahren als 'krimineller Ausländer' abgeschoben werden müssen und er hätte auch nie eingebürgert werden dürfen. -ein Gefreiter hat keinerlei 'Befehls- und Kommandogewalt' wie es beim Bund so schön heisst. Er ist unterster Befehlsempfänger.
Das könnte ihnen so passen. Der Rechtstaat in Weimar zeigt sein Versagen doch nicht dadurch das er Hitler in den 20ern nicht als "krimminellen Ausländer" abgeschoben hat. Für diese These würden Sie wohl nicht einmal erzkonservative Historiker gewinnen können. Das würde ja bedeuten wenn Hitler deutscher gewesen wäre, wär alles super in Ordnung gewesen was danach gelaufen ist. Ein Gefreiter handelt im Auftrag des demokratischen Rechtsstaates und stellt damit eine kleinste Einheit der Exekutive dar. Er steht immer noch über dem Zivilisten, der die Mehrzahl der Bevölkerung darstellt. Vor allem die Tatsache das viele Soldaten empfänglich für eine rechte Gesinnung waren hat einen kleinen Teil zum scheitern Weimars beigetragen. Mit Sozialisten wurde da schnell kurzer Prozess gemacht, während der Adolf seelenruhig auf kosten des Steuerzahlers sein doofes Buch schreiben durfte, trotz putsch versuch. Hier ist weimar gescheitert, nicht an versäumter abschiebung von Ausländern. Ihre Argumentation beweist wunderbar das man gleichzeitig Hitler scheisse finden, aber trotzdem die Geschichte irgendwie rechts verdrehen und irgendwelche Ausländer-Abschiebungsideen begründen kann. Und der Spiegel lässt sowas auch noch in sein Forum zu - Pfui.
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