Schwarz-Grün in Hessen: CDU und Grüne unterschreiben Koalitionsvertrag

Die Inhalte stehen, jetzt ist die Tinte trocken: CDU und Grüne in Hessen haben auf rund 200 Seiten festgehalten, wie sie die nächsten fünf Jahre regieren wollen. Spannend wird die Wahl zum Ministerpräsidenten im Januar.

Volker Bouffier (l.) und Tarek Al-Wazir

Foto: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX

In der Nacht zum Mittwoch hatten sich CDU und Grüne in Hessen im Detail über die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition verständigt, nun ist der zugehörige Vertrag unterschrieben.

Die beiden Verhandlungsdelegationen unterzeichneten ihn im Landtag in Wiesbaden. Der Koalitionsvertrag umfasst knapp 200 Seiten, er trägt den Titel "Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt".

Die Gremien der beiden Parteien hatten am Vortag dem Vertrag zugestimmt. Die angestrebte Koalition habe durch die Parteitage eindrucksvolle Unterstützung bekommen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Der stellvertretende Grünen-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir sagte, der Vertag trage den Geist von "Vernunft und Leidenschaft".

Das sind die inhaltlichen Eckpunkte:

INNERE SICHERHEIT

CDU und Grüne wollen in den kommenden fünf Jahren 1000 neue Stellen für die Polizei schaffen. Der größere Teil des zusätzlichen Personals ist für den Vollzugsdienst vorgesehen. Auch ein Ausbau der Videoüberwachung an "besonderen Gefahrenorten" ist geplant.

FLÜCHTLINGE

Strengere Regeln sind für Asylbewerber vorgesehen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sie sollen künftig in einer der Landeseinrichtungen zur Erstaufnahme untergebracht werden. Al-Wazir sagte, dass grundsätzlich alle Flüchtlinge so schnell wie möglich auf die Kommunen verteilt werden sollen. Wer sich aber nicht an die Regeln halte, müsse in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben oder dorthin zurückkehren.

BILDUNG

Der Ausbau der Ganztagsschulen in Hessen soll auch in den kommenden fünf Jahren vorangetrieben werden. Ziel ist es, ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot zwischen 7.30 Uhr und 17.00 Uhr sicherzustellen, wie aus dem Vertrag hervorgeht. Kinder an Grundschulen sollen eine zusätzliche Stunde Deutschunterricht bekommen. Die Methode "Schreiben nach Gehör" wird aus den Lehrplänen verschwinden. Nach Ansicht von Schwarz-Grün ist sie nicht geeignet, Kindern eine gute Rechtschreibung beizubringen.

WOHNEN

Das Thema Wohnen wird künftig beim Wirtschaftsministerium angesiedelt und soll deutlich gestärkt werden. Schwarz-Grün will die Fördersummen für den sozialen Wohnungsbau aufstocken - von 1,7 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2024. Die Regierung gebe das Versprechen, dass jeder Förderantrag für den Bau von bezahlbarem Wohnraum genehmigt werde. Die Kommunen sollen neue Anreize bekommen, um mehr Bauland auszuweisen.

HOCHSCHULEN

Schwarz-Grün will die Lehre an den hessischen Hochschulen mit zusätzlichen Professorenstellen fördern. In einem ersten Schritt sollen laut Koalitionsvertrag 129 Planstellen für Professoren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften entfristet werden. Mit 300 weiteren Stellen an hessischen Hochschulen soll die Betreuungsrelation von Lehrenden zu Studenten wieder besser werden.

Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen. Die neue Landesregierung könnte am 18. Januar 2019 bei der konstituierenden Sitzung des Landtags ins Amt kommen. Mit 69 Sitzen hat Schwarz-Grün in Hessen eine Mehrheit von genau einer Stimme. Die von den Koalitionären erhoffte Wiederwahl Bouffiers zum Ministerpräsidenten könnte also spannend werden.

Wegen der veränderten Kräfteverhältnisse werden die Grünen in der neuen hessischen Landesregierung zusätzliche Ressortverantwortung bekommen. Bislang hat die Partei mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir sowie Umweltministerin Priska Hinz zwei Mitglieder im Kabinett von Ministerpräsident Bouffier. In der künftigen Landesregierung wird die Ressortverteilung wie folgt aussehen:

• Ministerpräsident: CDU
• Stellvertretender Ministerpräsident: Grüne
• Chef der Staatskanzlei: CDU
• Europa, Bundesrat und Bevollmächtigter beim Bund: CDU
• Digitale Entwicklung: CDU
• Finanzen: CDU
• Innen und Sport: CDU
• Kultur: CDU
• Justiz: CDU
• Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Grüne
• Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Grüne
• Soziales und Integration: Grüne
• Wissenschaft und Kunst: Grüne

Die CDU war bei der Abstimmung am 28. Oktober zwar stärkste Kraft in Hessen geblieben. Im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl rutschten die Christdemokraten aber um 11,3 Prozentpunkte ab und kamen nur noch auf 27,0 Prozent der Stimmen. Die Grünen legten dagegen um 8,7 Prozentpunkte zu und erreichen 19,8 Prozent.

cht/dpa