CDU und Linke Wat mutt, dat mutt

Wie hält es die Union mit der Linkspartei? CDU-Ministerpräsident Daniel Günther prescht vor, seine Partei blockt den Vorstoß entrüstet ab. Doch früher oder später wird die Union die Debatte führen müssen.
Daniel Günther

Daniel Günther

Foto: Frank Molter/ dpa

Daniel Günther ist stolz auf seinen Ruf. Der 45-Jährige gibt gerne den Modernisierer, er sieht sich selbst als einen, der in der CDU für frischen Wind sorgt. Seit etwas mehr als einem Jahr führt Günther eine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, das erste Bündnis der Christdemokraten mit Grünen und FDP auf Landesebene, das auch wirklich funktioniert.

Am Wochenende sorgte Günther nun erneut mit einem ungewöhnlichen Vorstoß für Aufsehen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Ostdeutschland. Es gebe "ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken", sagte Günther: "Es wäre gut, auf Scheuklappen zu verzichten." Wenn die Wahlergebnisse es nicht anders hergeben würden, müsse die CDU pragmatisch sein.

Pragmatisch? Auf Scheuklappen verzichten? Was Günther da so nonchalant formulierte, sorgte in seiner Partei für massiven Ärger. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wies den Vorstoß am Montag zurück: "Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken, und das schon seit vielen Jahren", sagte sie. "Das ist nicht hilfreich", kritisierte CDU-Vize Volker Bouffier, der in Hessen vor einer Landtagswahl steht: "Die CDU und die Linkspartei trennen Welten." Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teilte mit, er sei nicht offen für eine Koalition mit der Linken: "Die Positionen sind unvereinbar", schrieb Kretschmer auf Twitter.

Günther sah sich bereits am Wochenende genötigt, seine Aussagen zu relativieren. Das zeigt, dass er die Reaktionen unterschätzt hatte. Er lehne eine Koalition mit der Linkspartei entschieden ab, teilte Günther nun mit. "Meine aktuellen Äußerungen bezogen sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall, dass nach der Wahl keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich sind." Diese Situation sei der CDU vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt "knapp erspart geblieben".

Tatsächlich spricht Günther ein Problem an, vor dem die CDU im kommenden Jahr stehen könnte: In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. Und in allen drei Ländern ist offen, ob es für eine Regierung ohne die Beteiligung von AfD oder Linkspartei reicht.

Günther bezieht sich mit seinen Äußerungen zudem auf Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben. Dieser hatte im April erklärt, nach der Wahl mit allen Parteien reden zu wollen - also auch mit Linken und AfD.

Beide Konstellationen sind in der Union derzeit noch tabu. "Die Frage ist: Wann beschäftigen wir uns damit?", sagt Tobias Loose, CDU-Vize und Chef der Jungen Union in Schleswig-Holstein, dem SPIEGEL. In Schleswig-Holstein komme ein Bündnis mit AfD oder Linkspartei nicht infrage, aber er teile ansonsten Günthers Auffassung, über Bündnisse nicht ideologisch, sondern pragmatisch zu entscheiden. "Aber wir sollten darüber nicht theoretisch diskutieren."

Im Klartext: Das Thema soll vor Wahlen ausgeklammert werden.

Kann das funktionieren? Die SPD zum Beispiel hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sich ein verdruckster Umgang mit der Linkspartei nicht auszahlt. Dazu kommt, dass die CDU in Sachsen und Thüringen eher der AfD zuneigen könnte - auch wenn das derzeit noch niemand laut ausspricht.

"Die Debatte nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis"

In einem Punkt hat Günther auf jeden Fall recht: Die Linke hat im Osten ein anderes Gesicht als im Westen - auch wenn sie mittlerweile um ihren Rang als Volkspartei kämpfen muss. In den neuen Bundesländern ist die Linke breit aufgestellt und tief verwurzelt, ihre Wähler sind oft im Grunde konservativ, ihre Politiker Pragmatiker, die regieren wollen und um Akzeptanz ringen.

Kein Wunder also, dass nicht alle Linken angesichts der neuen Töne aus der Union sofort in Schockstarre verfallen. "Die Debatte innerhalb der CDU nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis", sagte die brandenburgische Landeschefin Anja Mayer dem SPIEGEL. Man werde nach der Wahl "mit allen demokratischen Parteien reden", die ein "glaubwürdiges Angebot für mehr soziale Gerechtigkeit, eine solidarische und friedlichere Welt und die Lösung ökologischer Probleme vorlegen".

Schon nach Senftlebens erstem Vorstoß im Frühjahr hatte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, betont, es gebe "Punkte, an denen das demokratische Lager zusammenarbeiten muss". Ähnlich äußerte sich nun auch Gregor Gysi. Die Frage stehe ja im Raum, sagt er: "Was machten Union und Linke, wenn nur eine solche Koalition eine Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland verhinderte?"

Besonders spannend dürfte es im kommenden Jahr bei der Wahl in Thüringen werden. Laut Umfragen reicht es derzeit nicht für eine Neuauflage der rot-rot-grünen Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der wiederum liegt zwar mit der thüringischen CDU über Kreuz. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass er sich gerne als überparteilicher Landesvater inszeniert.

Ramelow selbst will sich nun nicht äußern. Doch sein Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff sagte kürzlich etwas sehr Interessantes.

Schwarz-Dunkelrot sei zwar nicht wünschenswert, doch CDU und Linke könnten theoretisch "sogar stabil miteinander regieren".

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