CDU und Österreichs Wahlsieger Zu kurz gedacht

Die schwächelnde CDU schaut neidisch nach Österreich - aber kann sie vom konservativen Wahlsieger Sebastian Kurz wirklich etwas lernen? Die Antworten fallen in der Partei sehr unterschiedlich aus.

Österreichischer Wahlsieger Kurz, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: ein Vorbild?
Bernd von Jutrczenka/ DPA

Österreichischer Wahlsieger Kurz, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: ein Vorbild?

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Natürlich hätten sie in der CDU gerne einen wie Sebastian Kurz. Schon alleine wegen der 38,4 Prozent, die er mit seiner ÖVP gerade bei den österreichischen Nationalratswahlen geholt hat. Das ist mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Unionsparteien schon fast eine utopische Zahl: rund zehn Prozentpunkte darunter liegen CDU und CSU.

Kurz, 33, hat die österreichische Schwesterpartei zu einem Ergebnis geführt, von dem man in Deutschland zurzeit nur träumen kann, unter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schwächeln die Christdemokraten wie noch nie. Und Erfolg ist der oberste Maßstab in der Politik - erst recht bei den Konservativen.

Nur: Einen wie Kurz hat die Partei nicht zu bieten, auch die CSU nicht. Und was Kurz sich politisch geleistet hat, bis die Ibiza-Affäre die Koalition mit der FPÖ beendete, wäre für einen deutschen Unionspolitiker ohnehin undenkbar.

Nationalratswahl 2019

Vorläufiges Endergebnis, Briefwahl teilweise ausgezählt

Stimmenverteilung
Anteile in Prozent
ÖVP
37,5
+6
SPÖ
21,2
-5,7
FPÖ
16,2
-9,8
Neos
8,1
+2,8
Liste Jetzt
1,9
-2,5
Grüne
13,8
+10
Stand: 1.10., 10.30 Uhr; Quelle: Bundesministerium für Inneres Österreich

Also ist es eher ein Potpourri unterschiedlicher Klänge, die nach Kurz' Wahlerfolg aus der Union zu hören sind. Die einen loben ihn für sein klares Profil, die anderen für seine politische Mittigkeit, die ultrakonservative Werteunion weil er sich "nicht nach links" habe verbiegen lassen. Generalsekretär Paul Ziemiak fasst das ganz hübsch zusammen, als er am frühen Montagnachmittag zur Pressekonferenz erscheint. "Ich glaube der Erfolg von Sebastian Kurz hat viele Gründe. Nicht alle sind eins zu eins übertragbar auf Politik in der Bundesrepublik Deutschland", sagt Ziemiak.

In Wahrheit ist Sebastian Kurz nämlich eine politische Mischung aus Kramp-Karrenbauer und den vier Herren, die irgendwann die Union retten sollen, wenn es mit dieser CDU-Vorsitzenden so weiter geht.

  • Er ist so überlegt wie Kramp-Karrenbauer, aber kann kurze, klare Sätze formulieren.
  • Der ÖVP-Chef gehört wie der 39-jährige Jens Spahn eigentlich noch zum Nachwuchs - war allerdings bereits Kanzler.
  • An konservativer Kantigkeit kann es Kurz locker mit Friedrich Merz aufnehmen, wirkt dabei bloß deutlich moderner.
  • Wie Armin Laschet hat er sich als Staatssekretär jahrelang mit Integrationsthemen beschäftigt, ist in jüngerer Vergangenheit allerdings eher als Migrationshardliner aufgefallen.
  • Und die Bierzelttauglichkeit von CSU-Chef Markus Söder hat Kurz allemal, bloß dass ihn viele Bürger in seinem Land auch für glaubwürdig halten.

Kurz hat keine Kanzlerin neben sich

Zur Wahrheit gehört auch: Kurz, der Ex- und Bald-Wieder-Kanzler, ist weit und breit die Nummer 1 bei der ÖVP - während in Deutschland Angela Merkel als Regierungschefin ohne CDU-Amt die Politik weiterhin dominiert, ohne dass ihre Partei davon profitieren würde. Im Gegenteil.

Und dann ist da eben die Sache mit der FPÖ. Während die Spitzen von CDU und CSU eine politische Brandmauer zur AfD errichtet haben und Koalitionen auch auf Landesebene ausschließen, zeigte Kurz nach der Wahl im Herbst 2017 wenig Berührungsängste und ging seinerzeit ein Bündnis mit den österreichischen Rechtspopulisten ein. Selbst nach dem Skandal um seinen damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem darauf folgenden Bruch der Regierung lässt er es weiterhin offen, eine erneute Koalition dieser Art zu formen.

Ist das eine "glasklare Haltung gegenüber Personen und Parteien, die demokratische Grundregeln in Misskredit bringen", wie es Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring beschreibt? Darüber lässt sich trefflich streiten - in Österreich ist dieser Kurs für Kurz jedenfalls extrem erfolgreich.

Abschauen will sich die CDU die moderne Kommunikation des ÖVP-Chefs. Generalsekretär Ziemiak stellte am Montag in den Führungsgremien ein neues Konzept vor, mit dem die Partei rascher und besser vor allem in den sozialen Medien agieren will. Die Geschäftsstellen sollen digitalisiert, die Mitarbeiter entsprechend geschult werden.

Modern und altbacken zugleich

Darauf aufbauend will sich die CDU als moderne konservative Partei präsentieren - mit einem Mix aus neuen und alten Ideen. Im 24-seitigen Leitantrag "Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand - die soziale Marktwirtschaft von morgen", der die Basis für die Beratungen auf dem Bundesparteitag Ende November in Leipzig bieten soll, wird einerseits die für manche Christdemokraten immer noch revolutionäre Bepreisung von CO2 für mehr Klimaschutz gefordert, aber auch die "schwarze Null" im Sinne nachhaltiger Haushaltspolitik betont.

Viele Ökonomen haben ihre Sicht bei diesem Thema geändert und fordern mit Blick auf die sich eintrübende Konjunktur inzwischen eine Abkehr von dem Prinzip. Aber der Verzicht auf neue staatliche Kredite, die im Rahmen der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremsen sogar möglich wären, bleibt für die CDU-Führung ein Mantra. Wenn man über Nachhaltigkeit spreche, könne man nicht "beim ersten Windstoß umfallen", das habe auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun, sagt Generalsekretär Ziemiak.

Noch einen zweiten Leitantrag gibt es mit dem Titel "Digitalcharta Innovationsplattform: D". Darin geht es um Konzepte, damit Deutschland gegenüber der Konkurrenz aus den USA und China wettbewerbsfähiger sein kann. Sogar eine "Zukunftsagenda" will die CDU künftig für Deutschland erarbeiten.

Aber die schwarze Null, die muss stehen.



insgesamt 47 Beiträge
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waswoasi 30.09.2019
1. Können machen was Sie wollen bei der CDU
Denen glaubt doch keiner mehr seit sich die Partei zum Mainstream und in Richtung SPD positioniert hat und die stets gültigen konservativen Werte krachend über Bord geworfen. Ich zitiere nur Strauss: Rechts von uns darf es keine Volkspartei geben.... Gute Nacht weichgespülte CDU und neuerdings möglicher Partner der Grünen aus dem Kuckucksheim!!!
jschm 30.09.2019
2. ist doch eindeutig
auf dem Foto sieht man doch gleich den Unterschied. Da braucht es nicht mehr viel Programm und innere Werte.... "Kurz" gegen "Kramp-Karrenbauer", kurz gegen langweilig.
Tschepalu 30.09.2019
3. Akk
vor lauter Machtgeilheit wird die die Wende nach rechts vollziehen. Hauptsache sie kommt ran...
rurei 30.09.2019
4. Inhalte:
Ich kann mich nicht erinnern, dass in diesem Jahr in Deutschland das Thema Wirtschaft in einem Wahlkampf und folgenden Koalitionsverhandlungen eine Rolle gespielt hat. Das ist nicht nur in Zeiten von Rezession sondern prinzipiell ein Thema, da von da her alles finanziert wird, was in Deutschland tatsächlich ein Thema war, es wurde aber nur die staatliche Ausgabenseite thematisiert. Die deutsche Politik hat keine Antwort auf den Einbruch des deutschen Exports oder die deutsche Exportlastigkeit generell, die inzwischen über niedrige Löhne aufrechterhalten wird. Im Gegenteil sehen wir eine andauernde Diskussion über Steuererhöhungen generell, während Kurz Steuersenkungen will, um den Binnenmarkt zu stärken, was zu besseren Löhnen führt und so als Markt für Firmen (nicht nur für österreichische) interessant ist, um zu investieren. Das ist der Megainhalt, der in Österreich auf dem Tisch liegt, in Deutschland aber nicht: In Deutschland fehlt der wichtigste Inhalt: Wirtschaft.
euro-paradies 30.09.2019
5. Wenn die CDU wieder erfolgreich werden will, müsste sie ihren
grün-roten Tross abservieren und beim noch klaren Parteiprogramm aus ca. 2005 wieder aufsetzen und diese dann auch umsetzen. Primär wären die diktatorischen Bockschüsse der alleinregierenden Person der letzten ca. 10 Jahre nach und nach zu korrigieren - insb. in Sachen Euro, Einwanderung und Energiewende. Wäre ein steiniger Weg, aber zum Wohl des Landes und der sozialversicherungspflichtig arbeitenden Bevölkerung nebst ihren Familien.
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