Saarland:: CDU und SPD einigen sich auf große Koalition

Im Saarland regiert künftig eine große Koalition. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Maas haben sich auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien geeinigt. Beide haben einen harten Sanierungskurs angekündigt, 65 Millionen Euro pro Jahr sollen gespart werden.

Koalitionäre Maas und Kramp-Karrenbauer: Vereidigung am 9. Mai

Foto: Oliver Dietze/ dpa

Saarbrücken - Die große Koalition an der Saar steht. Einen Monat nach der Landtagswahl einigten sich CDU und SPD am Dienstag auf die letzten Details für den künftigen Koalitionsvertrag. Das teilten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas nach der sechsten großen Verhandlungsrunde in Saarbrücken mit.

Beide Parteien hatten schon vor der Landtagswahl Ende März angekündigt, eine große Koalition im Saarland anzustreben. Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer die seit 2009 amtierende Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen aufgekündigt.

Den ausformulierten Koalitionsvertrag wollen CDU und SPD an diesem Freitag präsentieren. Sie hatten seit der Neuwahl am 25. März über die Bedingungen verhandelt. Die CDU wurde bei der Wahl stärkste Kraft, die SPD konnte im Vergleich zu 2009 hinzugewinnen. Ihr Spitzenkandidat Maas hatte sein Ziel, im dritten Versuch endlich Ministerpräsident zu werden, jedoch deutlich verpasst. Er hatte Rot-Rot trotz des Werbens von Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine eine Absage erteilt.

Regierung kündigt harten Sparkurs an

Am 3. Mai soll der Koalitionsvertrag von Parteitagen abgesegnet werden. Die erneute Wahl von Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin sowie die Vereidigung des Kabinetts sind für den 9. Mai im Saarbrücker Landtag vorgesehen.

CDU und SPD sollen im neuen Kabinett von Kramp-Karrenbauer je drei Minister stellen. Die Regierungschefin übernimmt zusätzlich das Wissenschaftsressort, ihr Stellvertreter Maas wird Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Arbeit. Die CDU erhält außerdem die Ministerien für Finanzen, Inneres und Soziales. Das Bildungs- sowie das Umweltministerium werden zukünftig von Sozialdemokraten geführt.

Kramp-Karrenbauer und Maas kündigten einen Sanierungskurs bis 2020 an. Pro Jahr sollen 65 Millionen Euro eingespart werden, jede dritte der rund 7000 freiwerdenden Stelle im Öffentlichen Dienst soll nicht wiederbesetzt werden. Damit wolle das Land die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen.

Im Bundesrat will sich das Saarland für einen höheren Spitzensteuersatz einsetzen und Initiativen zur Verbesserungen bei Lohnuntergrenzen zustimmen - also für einen gesetzlichen oder tariflichen Mindestlohn. Dies galt als ein Knackpunkt der Verhandlungen. Im Land sollen zudem das Tariftreuegesetz verbessert und ein Arbeitsmarktprogramm auf den Weg gebracht werden. An der Garantie für kleinere Klassen will Schwarz-Rot festhalten.

syd/dpa/AFP