CDU- und SPD-Schwäche Im Herbst der Volksparteien

Die angeblichen Volksparteien CDU und SPD kommen in Hessen gemeinsam nur noch auf 61 Prozent. Es ist das schlechteste Ergebnis in einem westlichen Bundesland seit 1951 - die kleineren Konkurrenten sind die wahren Sieger. Ein Fanal für das deutsche Parteiensystem.

Von Franz Walter


Worin liegt die gegenwärtige Kalamität der Volksparteien? Sie sind finanziell gut ausgestattet. Ihr Einflussspektrum ist weit gefächert. Und dennoch sind sie labil, sind mehr Getriebene als politische Antreiber. Der Kern des Politischen ist den Volksparteien abhandengekommen. Das hat sie kraftlos gemacht. Präziser: Die Volksparteien haben ihren spezifischen Ethos verloren. Ihnen fehlen kreative Programmatiker, die neu über die Sinnfrage und Zielperspektive des politischen Tuns nachdenken. Sie führen keine scharfen inhaltlichen Kontroversen auf der Seite profilierter Flügel mehr, in denen nachwachsende Eliten politische Härte und argumentativen Schliff gründlich lernen könnten. Und schließlich gibt es in nahezu allen Parteien nicht mehr den politischen Anführer, für den sich jugendliche Prätorianergarden begeistert schlagen, der den ideellen Urstoff seiner Partei kennt, aus ihm die zwei neuen entscheidenden Botschaften formt, die die Partei nach vorne bringen und die über bloße Integration hinaus auch Identifikationen schaffen und Bindungen herstellen.

So sind die Parteiorganisationen in einem Zustand der Apathie. Als irgendwie lebendig wird sie jedenfalls wohl kaum noch jemand bezeichnen. Alle Profis des Politischen wissen es nur zu gut, in welch deprimierendem Zustand die Parteiorganisationen dahindämmern. Seit 1990 haben die Parteien insgesamt ca. 40 Prozent ihrer Mitglieder verloren. In den beiden Volksparteien bilden die Über-60-Jährigen nahezu die Hälfte des Organisationsbestandes. Deren gelernte Hinterzimmerkultur wirkt auf jeden, der darin nicht groß geworden ist, denkbar abschreckend. Die politischen Figuren, die sich gleichwohl in diesem Ambiente wohlfühlen und es weiterhin lieben, bei einige Gläschen Schnaps und mehreren Krügen Bier zu kungeln und zu konspirieren, haben mittlerweile die Aura von introvertierten Cliquen oder Clans, erscheinen nicht als basisnahe Vertreter intakter und offener Lebenswelten.

Bundestagsabgeordnete jedenfalls stöhnen geradezu, wenn sie in den sitzungsfreien Wochen durch ihre Ortsvereine tingeln müssen, dort, wo sie oft genug auf eine traurige Truppe von zehn bis fünfzehn Leuten stoßen, die von nicht ganz wenigen Politikern gern, natürlich ganz ungerecht, mitunter auch ein bisschen feige – "zitieren dürfen Sie mich aber nicht" – als "Bekloppte" und "Vereinskrauter" bezeichnet werden.

In seinem klugen Roman "Nicht die ganze Wahrheit" lässt Dirk Kurbjuweit den (fiktiven) Fraktions- und Parteivorsitzenden Leo Schilf an seine Geliebte, eine sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, mailen: "Ich habe das Reden gelernt, doch die Angst davor bin ich nie losgeworden.(...) Ich will nicht angeschaut werden, ich will nicht angefasst werden, ich will nicht da sein für all die Unvermeidlichen, ich will nicht, dass sie sich an mir bedienen können mit gierigen Blicken und feuchten Händen. Ich will nicht in all diesen Fotoalben verewigt sein mit dicken Kindern und problematischen Leuten, die sich an mich schmiegen, die mir ihren Geruch aufdrängen und ihre Probleme. Ist dir schon mal aufgefallen, dass so viele problematische Leute zu unseren Versammlungen kommen? Ein Drittel Spinner".

Lieber eine politisch erschlaffte Basis als hochvitale Aktivisten

Allerdings: Die Anstrengungen zur Reform der ausgelaugten, auch kulturell sklerotischen Parteiorganisationen blieben stets begrenzt, wurden nie sehr zielstrebig, zäh und mit Verve betrieben. Zwar hatten sich CDU/CSU wie SPD im letzten Vierteljahrhundert einige Kommissionen zur Modernisierung und Öffnung der eigenen Parteien zugelegt, aber zur Herzensangelegenheit der Granden wurden die dort vorgeschlagenen Projekte nie. Schließlich ließ es sich mit einer politisch erschlafften, ausgedörrten Basis kommoder aushalten als mit hochvitalen, selbstbewussten, eigensinnigen und nach Beteiligung drängenden Aktivisten in der Fläche.

Quer- und Seiteneinsteiger, Parteiplebiszite, Urwahlen – dergleichen wurde oft propagiert, zuweilen in Momenten höchster Ratlosigkeit auch kurzfristig improvisiert, aber als neue Methode veränderter Personalrekrutierung und innerparteilicher Demokratie nie stringent und ernsthaft verfolgt. Neu aber ist diese Veränderungsscheu nicht; und sie ist auch keineswegs allein auf die Parteieliten zurückzuführen. Was die Modernisierung "der Partei verhindert", so Maurice Duverger bereits vor über 50 Jahren, "ist eher viel weniger der Widerstand der höheren Leiter als der von unten. In den Ortsgruppen liebt man neue Gesichter nicht, vor allem aber nicht einen raschen Aufstieg. (...) Hier spielen die Anhänglichkeit an die vertrauten Gesichter und der fundamentale Konservatismus der Massen eine Rolle".

Weniger Staatsbürger, mehr Kunde

Überdies, Parteien haben es nach außen zunehmend mit Menschen zu tun, die sich oft weniger als (Staats-)Bürger denn als Kunden verstehen. Doch auch diesen Trend haben gerade die Volksparteien durch Marketingstrategien und Klientenpräsentation noch verstärkt.

Der Bürger als Kunde aber muss sich nicht mehr aufgefordert fühlen, aktiv und selbstverantwortlich an den öffentlichen Angelegenheiten mitzuwirken. Er schaut sich lediglich in den Regalen des politischen Angebots um, wählt aus, was seine Konsumbedürfnisse rasch und preiswert befriedigt. Allein der Zeitrhythmus von Kunden und Verbrauchern ist ein anderer als der guter Politik. Sobald jene ihre Bedürfnisse – gleichsam mit Mausklick - äußern, erwarten sie auch die sofortige Bedürfnisbefriedigung durch prompte Offerte. Solide Politik ist indessen notwendigerweise an lange Fristen gebunden, gewissermaßen auf das Vermögen zum Aufschub angewiesen. Problemfindung, Erörterung, Bündnissuche, Konfliktaustragung, Konsensherstellung und Ausgleich dauern. Der Bürger als Kunde aber will oft genug nicht lange warten – und liebt statt dessen die Pose der "Chefsache", der "Bastasprüche", der "Machtworte", was Parteien und Politiker dann, wider besseres Wissen vom komplizierten Prozedere ihres Tuns, gerne bedienen.

Und Politik wird zufälliger, worauf Otto Kirchheimer früh schon hingewiesen hat: Wenn Parteien die Wähler vorwiegend als Kunden und bloße Markteilnehmer betrachten, wenn diese "Wählerschaft in ihrer Mehrheit aus Individuen besteht, deren Verhältnis zur Politik oberflächlich und nicht von Dauer ist, dann ist die Zahl der Faktoren, die das endgültige Wahlergebnis entscheiden können, fast unendlich groß, und sie stehen oft in keiner Beziehung zur Leistung der Partei. Der Stil und die Erscheinung des Parteiführers. Der Einfluss eines Ereignisses, das in keinem Zusammenhang mit der Politik des Landes steht, die Ferienordnung, der Einfluss des Wetters auf die Ernte: solche und ähnliche Faktoren sind mitbestimmend für das Wahlergebnis."

Nur nicht an der Stimmung des Volkes vorbeiagieren

Sehr konsistent sind die Erwartungen der Kunden-Bürger an das Politische nicht. Leicht haben es die Politiker der Volksparteien dadurch in der Tat nicht: Sie sollen ihr Geschäft nicht wie Amateure betreiben, aber puren Professionalismus nimmt man ihnen auch übel. Sie sollen führen und vorangehen, aber doch auch sensibel auf die Basis hören. Sie sollen keine Populisten sein, aber doch nicht an der Stimmung des Volkes vorbeiagieren. Sie sollen stets in ihrem Wahlkreis ansprechbar sein, aber auch als renommierte Parlamentarier und Stars auf der Berliner Bühne republikweit bekannt sein. Man wünscht von ihm Empathie, verlangt zugleich entschiedene Härte.

Auch deshalb schmilzt seit den späten siebziger Jahren der Mitgliederbestand im deutschen Parteienwesen kontinuierlich ab. Man hat das - wie auch der Verfasser in dieser Schrift - oft beklagt. Man hat mit Recht darauf hingewiesen, dass Demokratien auf vitale Parteien angewiesen sind, auf engagierte Menschen, die zwischen der Gesellschaft unten und dem Staat oben vermitteln. Denn wer in Parteien eine längere Zeit aktiv mitwirkt, lernt wie kompliziert und oft langwierig ein Aushandlungsprozess zwischen verschiedenen Gruppen ist – ja: sein muss. Bürger mit diesem Erfahrungshintergrund pflegen einen Kompromiss nicht verächtlich als Kuhhandel zu denunzieren. Auf populistische Vereinfacher fallen sie so schnell nicht herein.

Die Enttäuschung setzte bald ein – und hält bis heute

Insofern sind die Mitgliederverluste in der Tat ein Alarmzeichen. Aber – auch diese Perspektive soll nicht ausgeblendet werden – sie sind nicht unbedingt ein Menetekel. Denn Parteien hatten oft genug dann einen rasanten Zulauf von neuen Mitgliedern verzeichnet, wenn die Zeitumstände gefährlich überspannt waren. Die Sozialdemokraten wurden im 19. Jahrhundert zur Massenpartei, als Bismarck, die Konservativen und das nationalliberale Bürgertum sie staatlich drangsalierten. Die bürgerlichen Parteien wuchsen 1919 explosiv an, weil sie sich in der Bürgerkriegssituation vor den "Roten" fürchteten. Im Osten Deutschland wiederholte sich das in der damaligen SBZ bei CDU und LDPD, da das Bürgertum existentiell gefährdet war. Und die CDU wurde in den siebziger Jahren zur großen Mitgliederpartei, weil die konservativen Mittelschichten Angst vor 68ern und linken Sozialisierern hatten. Kurzum: Furcht, Panik, Bedrängnis bildeten historisch einen steten Motor für den Parteibeitritt.

Dazu: Junge Leute vor allem zogen massenhaft in Parteien und Politik, weil sie dort den archimedischen Punkt für die großen gesellschaftlichen Veränderungen vermuteten. Die siebziger Jahre waren ein Paradejahrzehnt für eine solche Überfrachtung der politischen Möglichkeiten. Die Enttäuschung darüber, dass in modernen Gesellschaften, vor allem im transnationalen Maßstab, die Machtpotenzen des Politischen keineswegs mehr so groß waren, setzte dann bald ein – und hält bis heute an.

Die geringe aktive Beteiligung an der politischen Willensbildung im Rahmen der Parteien ist deshalb gewiss immer noch zu bedauern. Aber sie ist auch ein Ausdruck, dass die Gesellschaft derzeit (noch) nicht in verfeindete Lager zerfallen ist und nicht alles Heil von einer politischen Fundamentallösung erhofft. Das mag den einen oder anderen besorgten Beobachter ja ein wenig beruhigen.

Sei es, wie es sei. Man wird gleichwohl über die Rolle und Funktion der Volksparteien zu diskutieren haben, über ihre Fähigkeit zur Integration. In der zyklisch aufflackernden Parteienfinanzierungsdebatte weisen die Befürworter höherer Staatszuschüsse schließlich stets auf die immense Bedeutung eben dieser Parteien für das politische System und die freiheitliche Gesellschaft der Bundesrepublik hin. Doch haben unsere Volksparteien diese Bedeutung wirklich noch? Sind sie tatsächlich nach wie vor Vermittler zwischen den Lebenswelten unten und der parlamentarischen Arena oben? Vermitteln die Volksparteien weiterhin Orientierung; formulieren sie frühzeitig richtungsweisende Ziele, verfügen sie über ordnende Maßstäbe, stiften sie Zusammenhalt, bilden sie die künftigen politischen Eliten systematisch und qualitativ exzellent aus? Verhilft die Mitarbeit in Ortsvereinen und Kreisorganisationen zu mehr politischen Informationen, bewirkt sie eine höhere Qualifikation, befähigt sie zu ergebnisorientierter Partizipation? Spiegeln, repräsentieren und formen sie die soziale Heterogenität und kulturelle Erfahrungsvielfalt moderner Gesellschaften – und vergemeinschaften sie zugleich durch Prinzipien, Werte und Gesinnung? Sind sie politische Scouts in der gesellschaftlichen Unübersichtlichkeit?

Jeder weiß: Volksparteien sind nicht mehr so. Im Grunde hat sich schon jetzt der Parteienwettbewerb substantiell entpolitisiert. Zwar rangeln weiterhin Cliquen und Clans in abgeschotteten Subsystemen gegeneinander, aber kaum noch soziale Lebenswelten mit unterschiedlichen Entwürfen für eine gute Politik und Gesellschaft. Für Parteien diesen Typs wurde schon vor 50 Jahren der Begriff der "catch all party", der Allerweltspartei kreiert. Eine solche Partei hat sich unter den Bindungen säkularisierter Einstellungen und allgemein zugänglicher Konsumgüter von den früheren Klassen- oder Konfessionsgrundlagen fortbewegt. Spätestens seit den neunziger Jahren hat die Entwicklung zur Allerweltspartei wieder rasant an Tempo gewonnen. Allerweltsparteien fehlen gesellschaftliche Wurzeln, intellektuelle Ambitionen; die Choreografie von Möglichkeiten jenseits dessen, was gerade ist.

Aber wozu braucht man Parteien dieses Charakters eigentlich noch?



insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
bennoko, 19.01.2009
1. Herbst und Frühling
Zitat von sysopDie angeblichen Volksparteien CDU und SPD kommen in Hessen gemeinsam nur noch auf 61 Prozent. Es ist das schlechteste Ergebnis in einem westlichen Bundesland seit 1951 - die kleineren Konkurrenten sind die wahren Sieger. Ein Fanal für das deutsche Parteiensystem. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,602093,00.html
Wir erleben derzeit im globalen Maßstab eine soziale Umbruchphase, die Verunsicherung auslöst. In Deutschland gibt es entsprechend eine fünfte politische Kraft, die, das darf man nicht vergessen, Erfolg unter anderem aus dem Sachverhalt verbucht, weil sich hier prominente Ex-SPDler zusammengeschlossen haben. Vom gegenwärtigen zerfahrenden Zustand in Hessen einen 'strukturellen' Trend zum Ende der Volksparteien abzuleiten, ist doch nur bei einer journalistischen Kurzsicht möglich. Wenn es einen Herbst der Volksparteien gibt, dann auch bald wieder einen Frühling. Die Welt dreht, Zeiten ändern sich!
buergerwehrteuch2009 19.01.2009
2. Der Tiefpunkt für Schwarz-Rot ist noch lange nicht erreicht...
bei der BTW wird die Erosion noch deutlicher werden, ich rechne mit unter 60% für die drei "Volksparteien" CDU/CSU/"S"PD. Es wird ein knappes Ding zwischen den beiden Lagern. CDU/CSU/FDP werden aber nur regieren können, wenn Frau Ex-FDJ-Sekretärin nicht wieder dramatisch schlecht abschneidet und deutlich unter 40% fällt wie in 2005 (Apropos: Hat die CDU dieses dramatisch schlechte Ergebnis der Fr. Merkel von 2005 jemals analysiert und Konsequenzen daraus gezogen?). Die SPD wird deutlich unter 30% landen, ich rechne mit einem Ergebnis um die 25%. Danach werden die Schröderianer und "SPD-Erosions-Architekten" Müntefering und Steinmeier abtreten. Nahles und Wowereit werden übernehmen und damit den Weg frei machen für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis (wenn es denn vom Ergebnis reichen sollte).
cathys 19.01.2009
3. Volksparteien
Zitat von sysopDie angeblichen Volksparteien CDU und SPD kommen in Hessen gemeinsam nur noch auf 61 Prozent. Es ist das schlechteste Ergebnis in einem westlichen Bundesland seit 1951 - die kleineren Konkurrenten sind die wahren Sieger. Ein Fanal für das deutsche Parteiensystem. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,602093,00.html
Parteien, die ihrem Auftrag nicht gerecht werden, haben den Namen auch nicht verdient "Volkspartei" genannt zu werden. Deswegen kommt was kommen muss, was schon lange überfällig ist! Nur wer seiner absoluten Mehrheit nicht mehr sicher ist, ist wandelbar und verändert etwas!
autocrator 19.01.2009
4. identifikation & bindung mündet in enttäuschung
Eine kluge analyse gibt da F.Walter ab. Wer allerdings mit seinen wählern und mitgliedern so ungeht wie die etablierten parteien bracuht sich nicht wundern: wer für eiskaltes kalkül und kurzfristiges, meist persönliches machtinteresse die identifikation und bindung von mitstreitern, mitgliedern, wählern, interessierten und bürgern verrät - der enttäuscht. Und mit enttäuschten und frustrierten ist nunmal kein staat zu machen.
asimov1981 19.01.2009
5. Traurig realistisch
Zitat von buergerwehrteuch2009bei der BTW wird die Erosion noch deutlicher werden, ich rechne mit unter 60% für die drei "Volksparteien" CDU/CSU/"S"PD. Es wird ein knappes Ding zwischen den beiden Lagern. CDU/CSU/FDP werden aber nur regieren können, wenn Frau Ex-FDJ-Sekretärin nicht wieder dramatisch schlecht abschneidet und deutlich unter 40% fällt wie in 2005 (Apropos: Hat die CDU dieses dramatisch schlechte Ergebnis der Fr. Merkel von 2005 jemals analysiert und Konsequenzen daraus gezogen?). Die SPD wird deutlich unter 30% landen, ich rechne mit einem Ergebnis um die 25%. Danach werden die Schröderianer und "SPD-Erosions-Architekten" Müntefering und Steinmeier abtreten. Nahles und Wowereit werden übernehmen und damit den Weg frei machen für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis (wenn es denn vom Ergebnis reichen sollte).
Das Bild das sie Zeichnen ist traurig realistisch und erinnert mich irgendwie an den "Bürgerlichen Schulterschluß" den wir vor etwas mehr 70 Jahren erleben mußten...
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