Forderung nach Reformen CDU-Rebellen drängen Merkel zu "Agenda 2020"

Eine Gruppe von rund 25 CDU-Politikern will den Reformrückschritt in der Großen Koalition nicht länger hinnehmen. Sie verlangt mehr Mut in der Wirtschaftspolitik und spürbare steuerliche Entlastungen. Für Angela Merkel kommt der Appell zur Unzeit.
Kanzlerin Merkel: Reformdruck aus den eigenen Reihen

Kanzlerin Merkel: Reformdruck aus den eigenen Reihen

Foto: THOMAS PETER/ REUTERS

Berlin - Mehrere jüngere Politiker aus der CDU drängen Kanzlerin Angela Merkel nach SPIEGEL-Informationen, noch in dieser Legislaturperiode eine ehrgeizige Reformagenda anzugehen. "Für mehr Wachstum und Beschäftigung ist aus unserer Sicht eine Agenda 2020 nötig", heißt es in einem Papier, das etwa 25 Unionspolitiker um den Parlamentarier Jens Spahn am Montag beschließen wollen.

Die Gruppe "CDU2017" hatte zuletzt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Öffnung der CDU für Schwarz-Grün von sich reden gemacht. Ihr gehören neben Spahn und JU-Chef Philipp Mißfelder auch mehrere Landesgeneralsekretäre und der Chef der Jungen Gruppe im Bundestag, Steffen Bilger, an. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sein Kommen bei dem Treffen am Sonntag und Montag in Berlin zugesagt.

In dem Papier kritisieren die Parlamentarier Merkels Kurs bei der Rente mit 63. Sie setze "das völlig falsche Signal", heißt es. "Jede Möglichkeit zur ungewollten Frühverrentung muss vermieden werden. Im Gegenteil: Wer länger arbeiten kann und will, soll dies ohne bürokratische Hürden und zusätzliche Kosten mit seinem Arbeitgeber vereinbaren können."

Für Angela Merkel kommen diese Forderungen zur Unzeit. Die Kanzlerin hat derzeit genug damit zu tun, die eigenen Reihen in der Rentendiskussion geschlossen zu halten. Bereits mehrere prominente Abgeordnete der Union haben zu erkennen gegeben, dass sie der Rente mit 63 im Bundestag nicht zustimmen wollen. Zudem steht Ende Mai die Europawahl an. Und im Wahlkampf zählt in der Union eigentlich nur eines - Geschlossenheit.

Forderung nach mehr "mehr Freiheit"

Das hindert den Parteinachwuchs jedoch nicht, offen die Frage zu stellen, wofür die CDU heute überhaupt noch steht. "Wir wollen dabei nicht lediglich den Wohlstand verteilen, sondern die Voraussetzungen dafür schaffen, ihn jeden Tag neu zu erwirtschaften", heißt es in dem Papier. "Hier liegt unser Profil als Wirtschafts- und Wertepartei."

Die CDU müsse den Menschen "mehr Freiheit lassen", auch in steuerlicher Hinsicht. "In kaum einem anderen Land Europas ist die Steuern- und Abgabenquote so hoch wie in Deutschland", heißt es. "Sobald es den finanziellen Spielraum dazu gibt, muss die kalte Progression abgeschafft oder zumindest abgemildert werden."

Bei ihrem Treffen am Sonntag und Montag holen sich die CDU-Parlamentarier auch Expertise von außen. Eingeladen sind der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber und Götz Werner, der Gründer der Drogeriekette dm.

"Die CDU als einzig verbliebene Volkspartei wird daran gemessen werden, ob es den Menschen 2017 besser geht als heute - oder eben nicht", schreiben die Unterzeichner in ihrem Vorwort. Diesen Satz immerhin könnte auch die Kanzlerin unterzeichnen. Sie benutzt ihn oft genug selbst bei ihren Auftritten.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.