Neue Parteigruppe »KlimaUnion« will CDU umpolen

Einige Unternehmer und CDU-Politiker wollen nach SPIEGEL-Informationen die Klimapolitik bei den Christdemokraten vorantreiben. Das Projekt soll auch Vorbereitung für eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund sein.
Bundesvorstandsmitglied Wiebke Winter: »Wir wollen das klimapolitische Profil der CDU schärfen.«

Bundesvorstandsmitglied Wiebke Winter: »Wir wollen das klimapolitische Profil der CDU schärfen.«

Foto: Gottfried Schwarz

In der CDU hat sich eine neue Gruppierung gebildet, die innerparteilich die Klimafrage vorantreiben will: der Verein der »KlimaUnion«. In der vergangenen Woche wurden nach Informationen des SPIEGEL entsprechende Aufgaben beim Notar erledigt, eine Gründungsversammlung fand Ende März statt.

Zu den Initiatoren gehören etwa das CDU-Bundesvorstandsmitglied Wiebke Winter, der Ex-Tesla Manager Philipp Schröder sowie der Fahrradaktivist und Unternehmer Heinrich Strößenreuther.

»Ziel muss sein, dass wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen und in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren klimaneutral werden. Dafür wollen wir uns in der Union einsetzen«, sagte Strößenreuther dem SPIEGEL. Zu einer der Aufgaben der »KlimaUnion« solle es etwa gehören, in Wahlkämpfen zu unterstützen und den CDU-Straßenwahlkämpfern Argumente für die »gute und richtige Klimapolitik« an die Hand zu geben.

»Der Klimawandel wird für Deutschland eine größere Herausforderung als die Wiedervereinigung«

Philipp Schröder

Die »1,5-Grad wirksame Klimapolitik« müsse fester Bestandteil der CDU werden. Es gehe einerseits um den christlichen Beweggrund der Schöpfung, um Generationengerechtigkeit. Es gehe aber auch um industriepolitische Erwägungen. »Der Weltmarkt von morgen wird klimaneutral sein und die deutsche Wirtschaft wird einen Wettbewerbsvorteil haben, wenn sich unsere Industrie schnellstmöglich darauf vorbereitet«, so Strößenreuther. »Wir wollen das klimapolitische Profil der CDU schärfen und die ›KlimaUnion‹ fest in der Partei verankern«, sagte Wiebke Winter.

Philipp Schröder, der einst den Grünen angehörte, mahnte: »Der Klimawandel wird für Deutschland eine größere Herausforderung als die Wiedervereinigung. Wir brauchen für diesen Politikwechsel das bürgerliche Lager und müssen unsere Bubble erweitern.«

Ziel solle es auch sein, Koalitionsverhandlungen bei der Klimapolitik zu unterstützen und mögliche Koalitionsoptionen für den Bund auszuloten, etwa eine schwarz-grüne Regierung. »Wir wollen auch eine Brücke sein zwischen der grünen Bubble und dem wirtschaftskonservativen Lager.«

»KlimaUnion« will zur Basis gehören

Die CDU dürfe das Thema nicht ausklammern aus der Befürchtung heraus, damit womöglich nur den Grünen zu helfen. »Unser Ziel ist es, dass CDU-Wahlkämpfer einen Button der ›Klimaunion‹ tragen und für das 1,5-Grad-Ziel einstehen, aber mit eigenem Vokabular und eigenen Argumenten«, so Schröder.

Die Gruppe betont: Man verstehe sich als »Graswurzelbewegung«. Zwar sei ein Draht auch zu Mandatsträgern wichtig, aber man wolle sich nicht vereinnahmen lassen und sich möglichst breit an der Basis aufstellen.

Gespräche wurden im Vorfeld unter anderem geführt mit CDU-Vize Norbert Röttgen, Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann.

»Ich unterstütze die ›KlimaUnion‹, weil sie die dringend notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz mit den ökonomischen Chancen verbindet, die unser deutscher Standort in besonderer Weise bereithält«, sagte auch der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer, der Mitglied der CSU ist.

Die »KlimaUnion« will eine anerkannte Parteigliederung der Unionsparteien werden, wie es etwa die FrauenUnion oder Junge Union ist. Dafür will man auf dem Bundesparteitag aber auch eine neue Klimapolitik durchsetzen.