CDU-Untersuchungsausschuss Koch, der Verweigerer

Die heftige Abneigung gegen Vereidigungen vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss wird immer beliebter. Nach Walther Leisler Kiep hat nun auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch klar gemacht, dass er seine Aussagen auf keinen Fall beschwören will.


Rufmord durch Vereidigung? Roland Koch glaubt ja
REUTERS

Rufmord durch Vereidigung? Roland Koch glaubt ja

Berlin - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre eine Vereidigung abgelehnt. Der Schwur sei kein Beitrag zur Aufklärung, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin zur Begründung. Er fühle sich "öffentlich an den Pranger gestellt". Koch blieb bei seinen bereits geleisteten Aussagen, dass er vor Januar 2000 nichts von einer ausländischen Kontennutzung der hessischen CDU gewusst habe.

Im Dezember 1999 habe er erstmals von einem Konto außerhalb der offiziellen Buchung erfahren und es sofort geschlossen. Koch bekräftigte, er fühle sich vom Ausschuss ungerecht behandelt. Da er sich außerordentlich kooperativ gezeigt habe, empfinde er eine Vereidigung als sehr ärgerlich und fühle sich einer Rufmordkampagne ausgesetzt. Der Ausschuss sei parteipolitisch instrumentalisiert.

Ströbele spricht von Unverschämtheit

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, sagte, er könne nicht nachvollziehen, wieso es plötzlich Rufmord sein solle, wenn Zeugen vereidigt würden, was täglich geschehe. Den Vorwurf Kochs an den Ausschuss bezeichnete er als Unverschämtheit.

Im Ausschuss gab Koch weiter zu, dass die unkorrekte Buchung von Spenden und die unvollständige Rechenschaft über bestehendes Vermögen "schwere Fehler" der CDU gewesen seien. Der politische Schaden für seine Partei hätte kaum schwerer sein können. Am 12. Mai 2000 und am 15. Februar diesen Jahres habe er insgesamt sechs Stunden im Untersuchungsausschuss "jede mir gestellte Frage vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen" beantwortet.

Koch wies darauf hin, dass in den vergangenen 40 Jahren die Forderung nach Vereidigung in einem Untersuchungsausschuss nie gestellt worden sei.

Ein Rechtsgutachten des ehemaligen hessischen Datenschutzbeauftragten Rainer Hamm begründete die Auffassung Kochs, dass eine Vereidigung nicht zulässig sei. Der Ausschuss will das Gutachten prüfen. Ausschussvorsitzender Volker Neumann (SPD) schloss eine neuerliche Ladung von Koch nicht aus.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.