CDU-Urgestein Geißler "Man kann gegen das halbe Volk keine Wahlen gewinnen"

Zu einseitig, undifferenziert, Angstmacherei: Heiner Geißler kritisiert den Wahlkampf in Hessen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der ehemalige CDU-Generalsekretär über Roland Kochs Fehler - und Angela Merkels Rolle.


SPIEGEL ONLINE: Herr Geißler, warum sollte ein aus der Türkei stammender Deutscher heute in die CDU eintreten?

Geißler: Darauf antworten die Türken in der CDU ja selbst: Weil bestimmte konservative Vorstellungen der Union identisch sind mit dem, was viele Migranten aus der Türkei denken - die Betonung der religiösen Bindung, der Familie.

CDU-Politiker Geißler: "Sehr viele Fehler gemacht"
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CDU-Politiker Geißler: "Sehr viele Fehler gemacht"

SPIEGEL ONLINE: Durch Roland Kochs Wahlkampf um ausländische Kriminelle wurde aber das Image der Partei beschädigt. Der türkischstämmige CDU-Politiker Bülent Arslan sagt, viele Deutsch-Türken hätten das Gefühl, dass die CDU unter Koch für sie nicht mehr wählbar ist.

Geißler: Die Wahlkampfführung muss analysiert werden - und schon jetzt ist klar, dass bei diesem Wahlkampf, was das Thema Integration anbelangt, sehr viele Fehler gemacht wurden.

SPIEGEL ONLINE: Roland Kochs Sprüche über "zu viele kriminelle Ausländer"?

Geißler: Eine Personalisierung hilft nicht weiter. Fast alle in der hessischen CDU haben mitgemacht. Für die Zukunft muss wieder eine Übereinstimmung zwischen den Parteien gelten, keinen Wahlkampf und keine parteipolitische Auseinandersetzung auf dem Rücken von Minderheiten oder Menschen, die sich nicht gut wehren können, auszutragen. Außerdem ist der Begriff "Ausländerkriminalität" viel zu undifferenziert. Ausländer sind genauso Spanier, Schweizer, Engländer, Amerikaner - und die waren ja nicht gemeint.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen damit sagen, es wäre besser gewesen, wenn Koch von Türken oder Arabern gesprochen hätte?

Geißler: Nein. Die Jugendkriminalität als solches ist ein Problem. Sie hat konkrete Ursachen. Denn sie wird von Jugendlichen begangen, die aus einem bestimmten sozialen und familiären Milieu kommen, das den Interessen junger Menschen nicht förderlich ist und wo ihnen falsche Werte vermittelt werden. Wenn deutsche Jugendliche unter solchen Bedingungen groß würden, dann wären sie genauso anfällig für Gewalttaten. Das wäre eine vernünftige politische Aussage gewesen. So aber hielten die meisten das Thema für ein wahltaktisches Instrument.

SPIEGEL ONLINE: Wollte Koch damit seine konservativen Wähler mobilisieren?

Geißler: Ja, aber das Argument sticht nicht: Wenn ich sehe, dass eine Wahl auf der Kippe steht, dann nützt es mir ja nichts, aus 100-prozentigen Anhängern 150-prozentige Anhänger zu machen. Vielmehr müssen die gewonnen werden, die noch schwanken und auch eine andere Partei wählen würden. Dafür eignet sich ein derart verschärftes Thema überhaupt nicht. Wir sehen doch jetzt nach der Hessen-Wahl: Die CDU ist nicht gewählt worden von den Jungen, von den Frauen, von zornigen Eltern, die enttäuscht sind wegen der nicht transparenten Schul- und Bildungspolitik, vor allem wegen der Verkürzung der Gymnasialzeit. Und durch die Akzentuierung in der Ausländerfrage hat die CDU zusätzlich Jugendrichter, Sozialarbeiter, Staatsanwälte und einen Teil der Polizei gegen sich aufgebracht. Man kann gegen das halbe Volk keine Wahlen gewinnen.

SPIEGEL ONLINE: 17 Unionspolitiker sind in einem offenen Brief in der "Zeit" auf Distanz zu Roland Koch gegangen und haben die Bedeutung guter Integrationspolitik heraus gestrichen. Bricht die Union in zwei Flügel auseinander? Die Modernisierer um Armin Laschet und Ole von Beust auf der einen Seite, die Konservativen um Koch auf der anderen?

Geißler: Ich halte den Brief dieser 17 Parteifreunde für absolut notwendig. Es muss deutlich werden, dass die Ausländerpolitik der CDU nicht darauf reduziert werden darf, die Jugendkriminalität zu bekämpfen. Darauf haben die Briefeschreiber aufmerksam gemacht. Ein solcher Streit ist aber für eine Volkspartei nichts Ungewöhnliches und trägt dazu bei, Fehler in der Zukunft zu vermeiden.

SPIEGEL ONLINE: Der CSU-Politiker Markus Söder hat davor gewarnt, dass die Union im Bundestagswahlkampf 2009 zu sehr auf soziale Themen setzt. Für wie entscheidend halten Sie das Thema Integration für die CDU?

Geißler: Die CDU ist die Mutter der sozialen Marktwirtschaft, die den Menschen in einer globalisierten Welt eine Perspektive bieten muss. Die Politik muss den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen. Die Wahlenthaltung von 40 Prozent, die Erfolge der Linkspartei hängen doch auch damit zusammen, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Wirtschaft und Politik verlieren. Das Gleiche gilt für die Integrationspolitik.

SPIEGEL ONLINE: Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Einwandererpolitik?

Geißler: Diese Gefahr besteht. Das Konzept der CDU sollte den Menschen die Angst vor der Migration, vor Ausländern, nehmen. Wir müssen mit Ausländern zusammen leben, es geht nicht um die Frage "ob", sondern "wie". Wir dürfen kein Gegeneinander heraufbeschwören, sondern brauchen ein Miteinander, ohne dass die Grundlagen unserer Verfassung in Frage gestellt werden. Diejenigen, die bei uns leben, müssen die Gesetze, das Grundgesetz achten, die Rechte der Frauen sowie die Religionsfreiheit - und darüber hinaus sollten sie auch Deutsch können. Darauf muss die CDU Wert legen - und das hat sie auch mit dem Integrationsgipfel und der Islamkonferenz begonnen.

SPIEGEL ONLINE: Hätten Sie als CDU-Generalsekretär der Kanzlerin Merkel geraten, sich während des Wahlkampf so eng an Kochs Seite zu stellen?

Geißler: Ich kann nicht erkennen, dass der inhaltliche Schulterschluss sehr eng war. Sie hat lediglich gesagt, dass das Thema Jugendkriminalität richtig und wichtig war.

SPIEGEL ONLINE: Der Eindruck war anders - in der Wiesbadener Erklärung hat der CDU-Vorstand die schnellere Abschiebung von Ausländern beschlossen. Merkel hat außerdem gesagt, es könne nicht sein, dass eine Mehrheit von der Minderheit in Angst versetzt werde.

Geißler: Das war vielleicht ein Schritt zu viel.

SPIEGEL ONLINE: Was würden Sie der Bundes-CDU raten, um das Image nach dem Haudrauf-Wahlkampf in Hessen wieder zurecht zu rücken?

Geißler: Die Bundes-CDU muss ihre Integrationspolitik nicht ändern, wir haben gerade ein Grundsatzprogramm verabschiedet, das sehr modern ist - auch in Fragen der Integrationspoltik. Ein Landesverband hat ohne Absprache mit anderen Landesverbänden einen bestimmten Weg eingeschlagen - aber diese Sache ist jetzt vorbei.

SPIEGEL ONLINE: Es sind also keine Richtigstellungen nötig?

Geißler: Die Diskussionen um die Ursachen der Wahlniederlage sind notwendig und müssen weitergehen. Etwas steht allerdings schon jetzt fest: Diejenigen, die dem angeblichen Linksruck der Angela Merkel die Schuld geben, gehören zu den Zeitgenossen, die Fehler immer zwei oder drei Mal machen, damit man sie besonders gut beherrscht. Nicht der Kapitalismus ist die Gesellschafts- und Wirtschaftsphilosophie der CDU, sondern die soziale Marktwirtschaft und die solidarische Hilfe für diejenigen, die in Not sind.

Das Interview führte Anna Reimann



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