CDU gegen CSU "... stellt sich die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft"

Im Streit mit der CSU warnen CDU-Politiker vor einem politischen Erdbeben: "Das darf sich die Kanzlerin nicht gefallen lassen." Die FDP wittert Aufwind - und bringt sich selbst ins Gespräch.
Angela Merkel

Angela Merkel

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Showdown in Zeitlupe: Die Union streitet seit Tagen heftig über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU). Nun haben zahlreiche Parteifreunde der Kanzlerin die CSU zur Mäßigung und Kompromissbereitschaft aufgerufen.

Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft." Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. "Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen."

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte in der "Augsburger Allgemeinen", in diesem Fall sei seine Partei bereit, "Verantwortung" zu übernehmen. Die Liberalen versuchen bereits seit Tagen, von der Krise zu profitieren und Aufmerksamkeit zu gewinnen. (Wie die Opposition insgesamt auf die Regierungskrise reagiert, lesen Sie hier.)

Grund des massiven Konflikts ist ein Vorstoß von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Er will Migranten an der Grenze zurückweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Das lehnt Merkel strikt ab. Sie fordert eine europäische Lösung. Kritiker werfen Seehofer vor, aus parteitaktischen Motiven zu handeln: Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt - und die CSU fürchtet, Stimmen an die AfD zu verlieren.

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"Ich appelliere an den Bundesinnenminister, in dieser Frage zurückzurudern", sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der "Rheinischen Post". Aus der CSU gab es indes bislang keine Hinweise auf ein Einlenken.

Der Fortbestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CDU hänge allein vom Kurs der CDU ab, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber den Zeitungen des RND. "Die Frage nach der Zukunft der Fraktionsgemeinschaft stellt sich für die CSU nicht. Die stellt sich allenfalls denjenigen, die den Weg des zuständigen Bundesinnenministers nicht mitgehen wollen", sagte Stoiber.

CSU-Politiker warnt vor "Migrationswelle"

Nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, unterstützt zudem eine große Mehrheit der CDU-Abgeordneten im Bundestag Seehofers Position. Auch die CSU sei "ganz entschieden für einvernehmliche, gesamteuropäische Lösungen", sagte er der "Nürnberger Zeitung". Aber seit fast drei Jahren stünden solche Lösungen aus. "Deshalb müssen wir jetzt den Druck auf die anderen EU-Länder erhöhen und, falls das auch keine Bewegung bringt, auch bereit sein national zu handeln. Und zwar bevor die nächste Migrationswelle anrollt."

Dem hielt der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg die Warnung entgegen: "Jeder sollte bei seinem Handeln bedenken, ob das Ergebnis nicht auf Neuwahlen hinausläuft." Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte den RND-Zeitungen: "Ich kann nur appellieren, dass alle Beteiligten am Wochenende einmal tief durchatmen. Die Unterschiede in der Sache sind nicht so gravierend, dass man dafür den ganzen Laden in die Luft jagen müsste."

Seehofer weist Kritik scharf zurück

Seehofer wies Kritik aus der CDU-Spitze in scharfen Worten zurück. Nicht seine Partei, sondern die CDU sei es gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Am Montag will Merkel nun mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte über die Flüchtlingspolitik reden. Am Dienstag kommt dann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu deutsch-französischen Konsultationen nach Meseberg, um den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorzubereiten.

"Europäische Antwort auf europäische Herausforderung"

Für Hamburgs früheren Ersten Bürgermeister Ole von Beust steht bereits jetzt fest, was Merkel mit Seehofer machen muss: "Sie kann die Vertrauensfrage stellen, sie kann ihn rauswerfen. Das darf sie sich jedenfalls nicht gefallen lassen", berichtet die "Zeit" online. Andernfalls verliere die Kanzlerin ihre Autorität.

Merkel selbst erklärte in ihrem wöchentlichen Podcast: "Das ist eine europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht. Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas."

Alle Hintergründe zum Unionsstreit lesen Sie hier.

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dop/dpa/Reuters