CDU gegen CSU "... stellt sich die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft"
Angela Merkel
Michael Kappeler/ dpaShowdown in Zeitlupe: Die Union streitet seit Tagen heftig über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU). Nun haben zahlreiche Parteifreunde der Kanzlerin die CSU zur Mäßigung und Kompromissbereitschaft aufgerufen.
Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft." Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. "Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen."
Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte in der "Augsburger Allgemeinen", in diesem Fall sei seine Partei bereit, "Verantwortung" zu übernehmen. Die Liberalen versuchen bereits seit Tagen, von der Krise zu profitieren und Aufmerksamkeit zu gewinnen. (Wie die Opposition insgesamt auf die Regierungskrise reagiert, lesen Sie hier.)
Grund des massiven Konflikts ist ein Vorstoß von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Er will Migranten an der Grenze zurückweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Das lehnt Merkel strikt ab. Sie fordert eine europäische Lösung. Kritiker werfen Seehofer vor, aus parteitaktischen Motiven zu handeln: Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt - und die CSU fürchtet, Stimmen an die AfD zu verlieren.
Videoanalyse: "Seehofer wird von Söder getrieben"
"Ich appelliere an den Bundesinnenminister, in dieser Frage zurückzurudern", sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der "Rheinischen Post". Aus der CSU gab es indes bislang keine Hinweise auf ein Einlenken.
Der Fortbestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CDU hänge allein vom Kurs der CDU ab, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber den Zeitungen des RND. "Die Frage nach der Zukunft der Fraktionsgemeinschaft stellt sich für die CSU nicht. Die stellt sich allenfalls denjenigen, die den Weg des zuständigen Bundesinnenministers nicht mitgehen wollen", sagte Stoiber.
CSU-Politiker warnt vor "Migrationswelle"
Nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, unterstützt zudem eine große Mehrheit der CDU-Abgeordneten im Bundestag Seehofers Position. Auch die CSU sei "ganz entschieden für einvernehmliche, gesamteuropäische Lösungen", sagte er der "Nürnberger Zeitung". Aber seit fast drei Jahren stünden solche Lösungen aus. "Deshalb müssen wir jetzt den Druck auf die anderen EU-Länder erhöhen und, falls das auch keine Bewegung bringt, auch bereit sein national zu handeln. Und zwar bevor die nächste Migrationswelle anrollt."
Dem hielt der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg die Warnung entgegen: "Jeder sollte bei seinem Handeln bedenken, ob das Ergebnis nicht auf Neuwahlen hinausläuft." Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte den RND-Zeitungen: "Ich kann nur appellieren, dass alle Beteiligten am Wochenende einmal tief durchatmen. Die Unterschiede in der Sache sind nicht so gravierend, dass man dafür den ganzen Laden in die Luft jagen müsste."
Seehofer weist Kritik scharf zurück
Seehofer wies Kritik aus der CDU-Spitze in scharfen Worten zurück. Nicht seine Partei, sondern die CDU sei es gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.
Am Montag will Merkel nun mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte über die Flüchtlingspolitik reden. Am Dienstag kommt dann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu deutsch-französischen Konsultationen nach Meseberg, um den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorzubereiten.
"Europäische Antwort auf europäische Herausforderung"
Für Hamburgs früheren Ersten Bürgermeister Ole von Beust steht bereits jetzt fest, was Merkel mit Seehofer machen muss: "Sie kann die Vertrauensfrage stellen, sie kann ihn rauswerfen. Das darf sie sich jedenfalls nicht gefallen lassen", berichtet die "Zeit" online. Andernfalls verliere die Kanzlerin ihre Autorität.
Merkel selbst erklärte in ihrem wöchentlichen Podcast: "Das ist eine europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht. Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas."
Alle Hintergründe zum Unionsstreit lesen Sie hier.
Das Meinungsforschungsinstitut
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.
Wer steckt hinter Civey?
Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.
