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12. August 2013, 09:27 Uhr

Kritik nach Nahost-Reise

CDU-Vize wirft Westerwelle falsche Syrien-Politik vor

Außenminister Westerwelle wird vom Koalitionspartner ungewöhnlich scharf kritisiert: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet bemängelt eine verfehlte Politik im Bürgerkriegsland Syrien. Das Auswärtige Amt unterstütze dort Terrorgruppen, die anderswo bekämpft würden.

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reist zurzeit durch den Nahen Osten, zum Abschluss der Visite wird er am Montag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.

Das Vorgehen Westerwelles sieht offenbar besonders der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisch. Ungewöhnlich offen bemängelte er dessen Politik in zahlreichen Ländern des Nahen Ostens - von Syrien bis Ägypten.

Im Bürgerkriegsland Syrien unterstützt die Bundesregierung die syrischen Rebellen in ihrem Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad. Zwar werden keine Waffen geliefert, aber nichttödliches Kriegsmaterial wie Schutzwesten. Für Laschet ist das unverständlich, macht er in der "Welt" deutlich: "Es ist absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen. Es sind die aus Katar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen al-Nusra und al-Qaida, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen."

In Syrien kämpfen Einheiten der Rebellenarmee FSA bisweilen Seite an Seite mit militanten Islamistengruppen, wie der dschihadistischen Nusra-Front; die syrischen Rebellen schmieden Kampfallianzen gegen Assad.

Die schlecht bewaffnete FSA hofft aber auf Unterstützung des Westens und auf Waffenlieferungen aus den USA. Sie versucht daher, sich von den Islamisten zu distanzieren, um den Befürchtungen des Westens entgegenzutreten, die Waffen könnten in die Hände von Extremisten gelangen.

Mitte Juli bekämpften sich Rebellen und Dschihadisten des Qaida-Ablegers "Islamischer Staat im Irak" sogar in der Stadt Idlib. Diese Terrortruppe macht sich bei vielen Syrern zunehmend unbeliebt - durch brutale Hinrichtungen und religiöse Intoleranz. Sie zieht allerdings immer mehr deutsche Extremisten an.

"Das Wohl der Christen im Blick halten"

Laschet fordert vom Auswärtigen Amt, die humanitäre Hilfe für die Rebellen zu prüfen: "Die Lieferung von Schutzwesten oder Hilfsgüter muss an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die syrische Opposition an die Menschenrechte hält."

Der CDU-Politiker verlangt auch eine deutlich kritischere Haltung gegenüber den Rebellen und mehr Einsatz für Christen. So würden beispielsweise christliche Bischöfe entführt. "Warum schweigt ausgerechnet unser Auswärtiges Amt dazu?"

Auch das Vorgehen Westerwelles in Ägypten findet somit nicht die Unterstützung Laschets. Der Außenminister hatte in der vergangenen Woche in Kairo Gespräche geführt. Er rief wiederholt alle Seiten zum Dialog auf.

Laschet wünschte sich offenbar auch hier eine härtere deutsche Haltung. "Die erste Forderung des deutschen Außenministers nach der zweiten ägyptischen Revolution war die nach der Freilassung des islamistischen Präsidenten Mursi. Dabei haben gerade Minderheiten und Christen unter Mursi besonders gelitten."

Der Machtkampf in dem Land am Nil hat den ohnehin brandgefährlichen Konflikt der Religionen noch weiter verschärft. Christen werden oft brutal attackiert.

Laschet fordert nun: "Unsere Außenpolitik muss die 'Arabellion' differenzierter wahrnehmen und stärker artikulieren, dass sie auch das Wohl der Christen, der Minderheiten, der Intellektuellen im Blick hat."

kgp/Reuters

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