Kritik nach Nahost-Reise CDU-Vize wirft Westerwelle falsche Syrien-Politik vor

Außenminister Westerwelle wird vom Koalitionspartner ungewöhnlich scharf kritisiert: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet bemängelt eine verfehlte Politik im Bürgerkriegsland Syrien. Das Auswärtige Amt unterstütze dort Terrorgruppen, die anderswo bekämpft würden.

Außenminister Westerwelle in Kairo (am 1. August): Kritik zum Abschluss der Nahost-Reise
REUTERS

Außenminister Westerwelle in Kairo (am 1. August): Kritik zum Abschluss der Nahost-Reise


Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reist zurzeit durch den Nahen Osten, zum Abschluss der Visite wird er am Montag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.

Das Vorgehen Westerwelles sieht offenbar besonders der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisch. Ungewöhnlich offen bemängelte er dessen Politik in zahlreichen Ländern des Nahen Ostens - von Syrien bis Ägypten.

Im Bürgerkriegsland Syrien unterstützt die Bundesregierung die syrischen Rebellen in ihrem Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad. Zwar werden keine Waffen geliefert, aber nichttödliches Kriegsmaterial wie Schutzwesten. Für Laschet ist das unverständlich, macht er in der "Welt" deutlich: "Es ist absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen. Es sind die aus Katar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen al-Nusra und al-Qaida, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen."

In Syrien kämpfen Einheiten der Rebellenarmee FSA bisweilen Seite an Seite mit militanten Islamistengruppen, wie der dschihadistischen Nusra-Front; die syrischen Rebellen schmieden Kampfallianzen gegen Assad.

Die schlecht bewaffnete FSA hofft aber auf Unterstützung des Westens und auf Waffenlieferungen aus den USA. Sie versucht daher, sich von den Islamisten zu distanzieren, um den Befürchtungen des Westens entgegenzutreten, die Waffen könnten in die Hände von Extremisten gelangen.

Mitte Juli bekämpften sich Rebellen und Dschihadisten des Qaida-Ablegers "Islamischer Staat im Irak" sogar in der Stadt Idlib. Diese Terrortruppe macht sich bei vielen Syrern zunehmend unbeliebt - durch brutale Hinrichtungen und religiöse Intoleranz. Sie zieht allerdings immer mehr deutsche Extremisten an.

"Das Wohl der Christen im Blick halten"

Laschet fordert vom Auswärtigen Amt, die humanitäre Hilfe für die Rebellen zu prüfen: "Die Lieferung von Schutzwesten oder Hilfsgüter muss an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die syrische Opposition an die Menschenrechte hält."

Der CDU-Politiker verlangt auch eine deutlich kritischere Haltung gegenüber den Rebellen und mehr Einsatz für Christen. So würden beispielsweise christliche Bischöfe entführt. "Warum schweigt ausgerechnet unser Auswärtiges Amt dazu?"

Auch das Vorgehen Westerwelles in Ägypten findet somit nicht die Unterstützung Laschets. Der Außenminister hatte in der vergangenen Woche in Kairo Gespräche geführt. Er rief wiederholt alle Seiten zum Dialog auf.

Laschet wünschte sich offenbar auch hier eine härtere deutsche Haltung. "Die erste Forderung des deutschen Außenministers nach der zweiten ägyptischen Revolution war die nach der Freilassung des islamistischen Präsidenten Mursi. Dabei haben gerade Minderheiten und Christen unter Mursi besonders gelitten."

Der Machtkampf in dem Land am Nil hat den ohnehin brandgefährlichen Konflikt der Religionen noch weiter verschärft. Christen werden oft brutal attackiert.

Laschet fordert nun: "Unsere Außenpolitik muss die 'Arabellion' differenzierter wahrnehmen und stärker artikulieren, dass sie auch das Wohl der Christen, der Minderheiten, der Intellektuellen im Blick hat."

kgp/Reuters

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waswuerdeflassbecksagen 12.08.2013
1. Fehlbesetzung
Westerwelle ist eine Fehlbesetzung! Das Auswärtige Amt ist ein Irrenhaus geworden, nachdem Westerwelle Abteilungspositionen mit ihm getreuen besetzte. Siehe Libyen-Abstimmung, falsche Reden in der UN, etc. In der Hoffnung, dass uns diese Person nach 2013 nicht mehr in Regierungsverantwortung erwartet. Bitte geh einfach in den Ruhestand und blamier Deutschland nicht weiter. Bitte!
Calex 12.08.2013
2. Oh.. Gratuliere Spiegel
Zitat von sysopREUTERSAußenminister Westerwelle wird vom Koalitionspartner ungewöhnlich scharf kritisiert: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet bemängelt eine verfehlte Politik im Bürgerkriegsland Syrien. Das Auswärtige Amt unterstütze dort Terrorgruppen, die anderswo bekämpft würden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-vize-laschet-wirft-westerwelle-falsche-nahost-politik-vor-a-916007.html
Die Wahrheit ist also nach einigen Jahren auch beim Spiegel angekommen. Hat Jakob Augstein vielleicht einen maßgeblichen Anteil an dem Richtungswechsel des Spiegels? Das die Europäer und die US-Amerikaner in Syrien genau die Kräfte unterstützen, die sie anderswo bekämpft (Al Nusra, Al Quaida) ist in den alternativen Medien bereits seit Jahren bekannt. Jeder, der sich entsprechend umfassend informiert hat weiß das. Und... endlich auch mal die Wahrheit bezüglich der Unterstützung der besagten Terrororganistationen durch die OPEC-Staaten Katar und Saudi-Arabien. Nur warum diese Länder NICHT auf der US-Liste der "Achse des Bösen" stehen, wird leider nicht beleuchtet. Hatte nicht BUSH nach dem 9/11 gesagt, dass eben alle Länder die Terroristen unterstützen und beherbergen ein potentielles Angriffsziel ist? Na Öl-Multis, mit denen man munter Geschäfte macht sind davon natürlich ausgenommen. Oui??
sunny37 12.08.2013
3. kein cdu anhaenger aber...
da muss ich Herne Laschet tatsächlich ausnahmsweise mal zustimmen! mich nervt auch die in den Medien teilweise verstärkt vorzufindende tendenziell unkritische Haltung den syrischen Rebellen gegenüber. offensichtlich ist man im Westen der Meinung, die Aufständischen würden für den Beginn von Demokratie stehen. egal wo man hinsieht - scheint der arabische Frühling Tor und Tür für Islamisten zu öffnen. das denn dies unterstützt, ist geradezu grotesk!
Grafsteiner 12.08.2013
4. Grundfalsche Syrien-Politik
Stand hier von Anfang an -nur- in den Foren. Dass es sich um eine abgekartete Sache der USA nach dem Szenario Kroatien und Kosovo handelte. Westerwelle hat nichts, aber auch gar nichts aus dem Fehlern seines Vorvorgängers Fischer gelernt*. Der auch auf die Lügen der Amerikaner reingefallen ist. Leider arbeitet der deutsche Geheimdienst nicht für die Bundesregierung, sondern für die Interessen der USA. Auf deren Informationen darf man sich genauso wenig verlassen wie auf die Informationen aus US-Geheimdiensten oder den Informationen der von den US-Diensten gefütterten Medien. Der Krieg wird in Wirklichkeit um die Köpfe der Unbeteiligten geführt, die als Unterstützer gewonnen werden sollen.
DerBaske 12.08.2013
5. Kurskorrektur
Nachdem die westlichen Medien seit einiger Zeit eine Art smoothen Kurswechsel vollziehen (natürlich gezwungenermaßen), wagen sich nun auch einige Westpolitiker (etwas) vor. Die Frage bleibt unbeantwortet: All` das, was jetzt in hiesigen Stellen "überraschend" erkannt und verbalisiert wird, konnte "man" (also auch diese besagten Medien und Politiker) seit Jahren in den sog. Alternativmedien lesen. Mit Links, Quellen und vieles mehr. Liegt hier eine Ignoranzhaltung vor, eine Bildungs- und Intelligenzlücke oder schlicht eine Agenda vor?
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