CDU-Vize vor Gesprächen mit der SPD Laschet fordert mehr Einsatz für Industrie

Stahl, Aluminium, Chemie - für diese Industrien muss sich seine Partei starkmachen, fordert CDU-Vize Armin Laschet. Für ihn könnte das der Unions-Markenkern in einer neuen Großen Koalition sein.
CDU-Mann Laschet

CDU-Mann Laschet

Foto: picture alliance / Federico Gamb

Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen weiß Armin Laschet, wie wichtig die klassischen Industriebranchen sind - aber bundespolitisch fehlt ihnen aus Sicht des CDU-Vizechefs die Lobby. "Wir brauchen im Bund eine Politik, die auch den energieintensiven Industriesparten Stahl, Aluminium, Chemie, Glas und Papier einen zukunftssicheren Standort in Deutschland bietet", sagte Laschet dem SPIEGEL.

Das sicherzustellen, ist mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit der SPD über eine Große Koalition die Aufgabe der Union, findet er. Am Mittwoch treffen sich erneut die Spitzen von Union und Sozialdemokraten.

"CDU und CSU müssen in einer neuen Bundesregierung die Interessen der Wirtschaft, der Industriearbeitsplätze, des Handwerks und des Mittelstands mehr denn je in den Fokus rücken", so Laschet. Der NRW-Ministerpräsident sagte weiter: "Aus vielen Gesprächen wird deutlich, wie sehr dieser wichtige Blickwinkel derzeit zu kurz kommt."

"Moderne Wirtschaftspolitik in Zeiten der Digitalisierung könnte der Markenkern der Union in dieser neuen Großen Koalition werden", sagte Laschet mit Blick auf die Gespräche mit der SPD. Natürlich dürfe man dabei "die Ziele zum Schutz des Klimas und unserer Umwelt nicht aus den Augen verlieren", so der CDU-Politiker. "Zugleich sind neue und sichere Jobs der beste Beitrag für soziale Sicherheit."

Lobende Wort für Gabriel

Der CDU-Vize verteidigte in diesem Zusammenhang auch die jüngsten Äußerungen des amtierenden SPD-Vizekanzlers Sigmar Gabriel. "Sigmar Gabriel hat recht, wenn er die Tendenz, prinzipiell Umweltschutz wichtiger zu nehmen als den Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, kritisiert", sagte er. "Wenn die SPD ihm folgt und wieder bereit ist, auch im Zeitalter der Digitalisierung für Industriearbeitsplätze und Wertschöpfungsketten einzutreten, dann kann die Große Koalition ein Zukunftsprojekt werden."

Laschet, der in seinem Bundesland in einer Koalition mit der FDP regiert, sieht offenbar besonders nach dem von den Liberalen verantworteten Scheitern der Jamaika-Sondierungen die Notwendigkeit, Industrie und Wirtschaft eine stärkere Stimme zu geben. Mit der FDP als klassischer Partei der Wirtschaftslobby in der Opposition könnten das CDU und CSU übernehmen. Zuletzt hatte sich Laschet mit den Chefs der großen Arbeitgeber-, Industrie- und Handwerkerverbänden BDA, BDI, DIHK und ZDH getroffen.

Der CDU-Politiker ist Mitglied der zwölfköpfigen Sondierungsgruppe seiner Partei, die im neuen Jahr die Gespräche mit CSU und SPD führen soll.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.