Von der Leyens Wahlniederlage Denkzettel für Merkels Drama-Queen

Nur 69 Prozent! Der CDU-Parteitag hat Ursula von der Leyen bei der Wiederwahl zur Stellvertreterin von Angela Merkel abgestraft. Ihr forscher Politikstil, ob bei Rente oder Quote, stößt in der Partei auf Widerstand. Doch die Arbeitsministerin will weitermachen wie bisher.
Arbeitsministerin von der Leyen: Rüffel von den Parteigenossen

Arbeitsministerin von der Leyen: Rüffel von den Parteigenossen

Foto: Jochen Lübke/ dpa

Nein, man kann nicht sagen, dass sie derzeit einen Lauf hat. Als ihr Ergebnis bei der Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden bekanntgegeben wird, befindet sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch hinter der Parteitagsbühne: 69 Prozent lautet das Resultat. Auf dem letzten CDU-Parteitag in Karlsruhe vor zwei Jahren waren es noch rund 85 Prozent.

Oben auf der Bühne blickt das Tagungspräsidium vergeblich in die Runde auf der Suche nach von der Leyen. Schließlich verkündet man einfach, sie nehme die Wahl an. Da schiebt die Arbeitsministerin den Vorhang rechts von der Bühne beiseite, betritt wieder den Saal und geht direkt zu ihrem Platz auf dem Podium. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister gibt ihr einen Kuss auf die Wange, dann kommt die Kanzlerin: Angela Merkel nimmt von der Leyen in den Arm und spendet ihr Trost.

Den kann die Ministerin gut gebrauchen. Sie weiß zwar, dass die Partei sie nicht liebt, sie wohl auch nicht alle Delegierten lieben werden. Aber dieses magere Ergebnis ist auch für sie eine Enttäuschung. "Ich hätte mir mehr gewünscht", sagt sie später im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Aber es ist, wie es ist."

Es ist die Quittung für ihr forsches und selbstbewusstes Auftreten in einer Partei, die lieber auf geräuschlose Gefolgschaft setzt. Mit ihrem Vorstoß für eine Zuschussrente im Kampf gegen Altersarmut hatte von der Leyen zuletzt große Teile der eigenen Partei und der Fraktion überrumpelt und gegen sich aufgebracht. Ihre Methode, Politik zu machen, stößt in der Union an Grenzen.

Mit diesem Minus hat keiner gerechnet

Sie platziert ihre Themen, sorgt für öffentliche Zustimmung - und kümmert sich erst dann um die Mehrheiten. Insbesondere in der Bundestagsfraktion, die ihrer Politik letztendlich zustimmen muss, sorgt dieses Vorgehen für Unmut.

Schon im Vorfeld hatte daher manch führender CDU-Funktionär gemutmaßt, dass von der Leyen in Hannover einen Denkzettel bekommen könnte. Auch ihr eigenes Umfeld rechnete mit einem kleinen Dämpfer, aber nicht mit einem solch dicken Minus.

Und es verheißt auch für ihre anderen Leib- und Magenthemen nichts Gutes. Der Mindestlohn bleibt zwar auf der Agenda der Bundeskanzlerin. In ihrer Rede äußerte Angela Merkel die Hoffnung, dass sich eine Lösung noch in dieser Legislaturperiode finden lasse. Doch den Koalitionspartner wird sie dafür kaum begeistern können. Gleiches gilt für die sogenannte Lebensleistungsrente, in der von der Leyens Modell der Zuschussrente aufgegangen ist. Auch hier mauert die FDP.

"CDU wird das Original bekommen"

Bleibt noch die Frauenquote. Merkel sieht die Wirtschaft "unter Zugzwang", mehr weibliche Führungskräfte zu etablieren. Doch es ist nicht die feste Quote, für die von der Leyen seit langem kämpft. Einmal mehr nannte die Kanzlerin ausdrücklich die Flexi-Quote, das Modell von Familienministerin Kristina Schröder. Hier bestimmen die Unternehmen selbst ihre Zielmarke.

Von der Leyen ist zäh. Sie hat schon viel Prügel einstecken müssen, auch von den eigenen Parteifreunden. Als sie als Familienministerin den Kita- und Krippenausbau vorantrieb und das verstaubte Familienbild der Union umkrempelte, wurde sie 2006 mit einem vergleichbar schwachen Ergebnis bei der Präsidiumswahl abgestraft.

Sie hat sich damals nicht von ihrem Weg abbringen lassen, worauf sie gern mit Stolz verweist. Und genauso will sie jetzt nicht aufgeben. "Ein Drittel muss ich noch überzeugen, zwei Drittel der Delegierten haben mir das Vertrauen ausgesprochen", sagt von der Leyen. "Die können sicher sein, dass ich auch weiterhin mit Verve für meine Themen eintreten werde - vom Mindestlohn bis zu gerechten Renten für Niedrigverdiener, die ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben." Ohne ihr Eintreten würde die CDU heute eben genau darüber nicht sprechen, davon ist die Ministerin überzeugt.

Und deswegen wird sie wohl auch künftig nicht ihren Stil ändern aus Rücksicht auf Befindlichkeiten in ihrer Partei. "Meine CDU wird weiterhin das Original bekommen und keine weichgespülte Ursula von der Leyen."