CDU vor dem Gipfel Merkels riskanter Hausbesuch

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt gibt sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel optimistisch. Doch die Zusammenkunft ist für die Union nicht ohne Risiko. Kommt sie dem Kanzler zu weit entgegen, baut sie Gerhard Schröder womöglich wieder auf.

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 CDU-Vorsitzende Merkel: Will den Erfolg
DDP

CDU-Vorsitzende Merkel: Will den Erfolg

Berlin - "Ich will den Erfolg", sagt Angela Merkel im Adenauer-Haus. Drei Tage vor dem Spitzentreffen mit dem Kanzler wird von der CDU-Vorsitzenden verhaltener Optimismus verbreitet. Konzentrieren solle man sich auf alles, was Arbeitsplätze schaffe, sagt Merkel heute nach der Sitzung der CDU-Führungsgremien. Es verböten sich "Kaffeerunden", in denen keine Ergebnisse zustande kämen.

Merkel lobt auch indirekt sich selbst, als sie davon spricht, die Offensive von Seiten der Union, die Bundesregierung unter Druck zu setzen, sei im Präsidium und Vorstand "einhellig" begrüßt worden.

Das Treffen am Donnerstag im Kanzleramt kann die CDU-Fraktions- und Parteichefin auch als ihren persönlichen Punktsieg verbuchen - schließlich war es ihr gemeinsamer Brief mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber an Gerhard Schröder, der die Regierung zum Handeln zwang. Die Zusammenkunft ist jedoch nicht ungefährlich für die Union. Von einem "hohen Risiko" spricht ein CDU-Präsidiumsmitglied. Lässt sich die Union zu sehr auf den Kanzler ein, könnte am Ende des Treffens Merkel als weich und nachgiebig dastehen - und Gerhard Schröder als Wiedergeburt eines Tatmenschen. In der Union wird bislang denn auch nicht ohne Sorgen gerätselt, was der Kanzler am Donnerstag vorlegen wird.

Eine bunte Palette dürfte zur Debatte stehen: Bürokratieabbau, öffentliche Investitionen, die Reform der Unternehmensteuer. Auch die Föderalismusreform möchte mancher auf der Agenda sehen - so die Wirtschaft. Merkel sagt, über die Föderalismus-Reform könne man zwar reden, doch an einen Durchbruch scheint sie nicht wirklich zu glauben. Das Thema gehöre eigentlich nicht zu einem solchen Gipfel, bei dem es in allererster Linie um Arbeitsplätze gehe, zudem sei die Föderalismusreform eine "langfristige Sache".

Was sie vor der Presse im Adenauer-Haus vorträgt, entspricht weitestgehend dem Zehn-Punkte-Programm der Union: Zuerst sollten Maßnahmen eingeleitet werden, die kein Geld kosten. Hier gehe es unter anderem um den Abbau von Bürokratie, die Ausweitung der beschleunigten Verkehrswegeplanung - bislang nur für den Osten - auf ganz Deutschland.

Einen breiten Raum bei Merkels Auftritt vor den Medien nimmt das Antidiskriminierungsgesetz ein, das vor allem die Grünen zu ihrem Anliegen gemacht haben. Das Vorhaben ist vielen Sozialdemokraten längst lästig: Die Grünen hatten die EU-Richtlinie noch verschärft. Die EU-Vorgaben dürften "nur 1:1" umgesetzt und nicht durch zusätzliche Hemmnisse mehr Bürokratie geschaffen werden, fordert Merkel. Sollte Rot-Grün darauf nicht eingehen, weiß die Vorsitzende schon, auf wen sie in solch einem Fall verweist: Peer Steinbrück, SPD-Ministerpräsident aus NRW. Der habe, sagt Merkel nicht ohne Hintersinn, ja auch davon gesprochen, die Richtlinie müsse "eins zu eins" umgesetzt werden.

Die Liste von Merkels weiteren Wunschvorschlägen ist nicht neu: Betriebliche Bündnisse für Arbeit, Lockerungen im Kündigungsschutz sowie einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung durch die Reduzierung von nicht effektiven Instrumenten wie das der Personal-Service-Agenturen.

Strittige Eigenheimzulage

Über die Eigenheimzulage, die nicht im Zehn-Punkte-Programm der Union enthalten ist, spricht Merkel nur auf Nachfrage. Sachsen-Ministerpräsident Georg Milbradt hatte vorgeschlagen, auf das Instrument zu verzichten, wenn im Gegenzug "noch in diesem Jahr" Grundsatzbeschlüsse zu einer deutlichen Unternehmensteuerreform gefasst werden. Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hatte Ende vergangener Woche vorgeschlagen, die Eigenheimzulage auf Familien mit Kindern zu begrenzen. Milbradt aber war es, der sich mit seiner Verbindung der Zulage mit einer Perspektive bei der Unternehmensteuerreform am weitesten vorwagte.

Es habe in den Parteigremien Einigkeit darüber bestanden, die Zulage "nicht beliebig zur Disposition zu stellen", sagt Merkel. Es herrsche zudem große Skepsis darüber, sie zur "Stopfung jedweder Haushaltslöcher zu verwenden". Der Eigenheimzulage zuwenden könne man sich im Zusammenhang mit einer Großen Steuerreform. Wenn die Unternehmen- und Einkommensteuer vereinfacht würden, dann sei auch die Eigenheimzulage "nicht sakrosant".

Im Klartext heißt das: Die Streichung der Eigenheimzulage steht für die CDU-Chefin nicht zur Disposition - denn eine Große Steuerreform wird sich Rot-Grün schon finanziell nicht leisten können. Auf Milbradts Vorschlag geht Merkel, als sie damit konfrontiert wird, nur indirekt ein: Man könne nicht den Familien erklären, Abstriche zu machen, um an anderer Stelle die Unternehmen zu entlasten. Auch ihr Generalsekretär Volker Kauder hatte vor den Sitzungen ähnlich argumentiert: Die Eigenheimzulage dürfe nicht um der Entlastung der Wirtschaft Willen angetastet werden.

Offenkundig wird heute: Die Zulage für Häuslebauer komplett zu streichen und die freiwerdenden Gelder in Bildung und Forschung umzuleiten - wie es Rot-Grün seit langem schon will - wird mit der Union am Donnerstag nicht zu machen sein.

Hinter der Hartnäckigkeit weiter Teile der CDU in diesem Punkt stehen auch strategische Überlegungen. Familienpolitik wird, so hatte es die CDU zu Beginn des Jahres beschlossen, ein Schwerpunkt in 2005. Eine eigene Kommission der Partei soll dazu im Verlaufe des Jahres Vorschläge erarbeiten. Der Berliner CDU-Landeschef Joachim Zeller erklärt nach der Sitzung der Führungsgremien der Bundes-Partei, weshalb die CDU weiterhin für die Eigenheimzulage ist: "Warum sollen wir ein wichtiges familienpolitisches Instrument so einfach aus der Hand legen, wenn wir im Herbst dazu eine Kampagne planen?"



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