Wer folgt auf Merkel? Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz im bento-Check

Von Fabian Schmidt und Baha Kirlidokme

Dieser Beitrag wurde am 01.11.2018 auf bento.de veröffentlicht.

Das Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende ist eröffnet. Schon im Dezember will die Kanzlerin das Amt abgeben, 2021 will sie dann aus dem Bundestag ausscheiden und sich aus der Politik zurückziehen. 

Drei Personen haben sich in den vergangenen Tagen als potenzielle Nachfolger in Position gebracht: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz

Doch wofür stehen die drei Politiker? Welche Positionen vertreten sie bei wichtigen Themen? Hier sind sie im bento-Check:

Annegret Kramp-Karrenbauer

01.07.2018, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, spricht bei einem Statement im Konrad Adenauer Haus. Spitzengremien von CDU und CSU wollen in getrennten Sitzungen über das weitere Vorgehen im Asylstreit entscheiden. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit
01.07.2018, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, spricht bei einem Statement im Konrad Adenauer Haus. Spitzengremien von CDU und CSU wollen in getrennten Sitzungen über das weitere Vorgehen im Asylstreit entscheiden. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit Foto: Michael Kappeler/dpa
Seit März ist Kramp-Karrenbauer – oder auch einfach AKK – Generalsekretärin der CDU. Zuvor war die 56-Jährige Ministerpräsidentin des Saarlandes. Sie gilt als Wunschkandidatin von Angela Merkel und hat die Kanzerlin in der Vergangenheit mehrfach verteidigt und ihr den Rücken gestärkt. 
  • Bildung: Bevor AKK in die Bundespolitik wechselte, war sie Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin im Saarland. Als solche verhandelte sie bei den Themen Bildung und Wissenschaft bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund – und war damit mitverantwortlich dafür, dass die Bundesregierung zehn Milliarden Euro zusätzlich in Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen stecken will. (Zeit Online )
  • Grün: Mit vielen Äußerungen zum Klimaschutz ist Kramp-Karrenbauer bislang nicht aufgefallen. Gegenüber der "Rheinischen Post " warnte sie jedoch vor zu ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz. Es wäre wichtiger, eine sichere Energieversorung sicherzustellen, als unbedingt alle Ziele zu erreichen. Gleichzeitig zeigte sie sich aber für die Stilllegung von Kohlekraftwerken offen.
  • LGBT: Bei queeren Themen hat die CDU-Generalsekretärin in der Vergangenheit mehrfach Stellung bezogen – und zwar sehr negativ. 2015 verglich sie die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren indirekt mit Inzest und Polygamie. Auch nach Kritik daran wollte sie sich nicht für die Äußerung entschuldigen (FAZ ). Im Sommer 2018 wies sie außerdem die Anerkennung der "Schwulen und Lesben in der Union" als offizielle Parteivereinigung ab (Welt ).
  • Gleichberechtigung: Kramp-Karrenbauer lebt ansonsten ein modernes Familienbild: Während sie in der Politik Karriere machte, blieb ihr Mann zu Hause und kümmerte sich um die drei Kinder. Sie hat sich auch wiederholt für eine Frauenquote eingesetzt, beispielsweise im Bundestag. In Bezug auf die CDU sagte sie, diese könne nur Volkspartei sein, wenn sie auch die Gesellschaft abbilde und dazu gehörten "mindestens zur Hälfte Frauen". (Zeit Online 
  • Politik für junge Leute: Im August forderte Kramp-Karrenbauer die Einführung einer Dienstpflicht für alle Männer und Frauen ab 18 – diese könnte bei der Bundeswehr, aber auch im sozialen Bereich oder etwa bei der Feuerwehr geleistet werden. Damit solle auch in Zukunft die Sicherheit in Deutschland gewährleistet werden (Deutschlandfunk ). Ein wichtiges Thema für junge Menschen ist aufgrund der erwarteten Probleme mit dem aktuellen System auch die Rentenpolitik: Den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, kritisierte Kramp-Karrenbauer als "Parteitaktik" (T-Online ).

Friedrich Merz

31.10.2018, Berlin: Friedrich Merz (CDU) äußert sich bei einer Pressekonferenz zu seiner Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden der CDU. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit
31.10.2018, Berlin: Friedrich Merz (CDU) äußert sich bei einer Pressekonferenz zu seiner Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden der CDU. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer, der das Amt 2002 gegen Angela Merkel verloren hat, ist vielen jungen Menschen unbekannt. 2009 hat er sich nämlich aus der Politik zurückgezogen und hat sein Geld seitdem mit Lobby-Arbeit verdient.

Der 62-Jährige ist Mitglied in 20 Aufsichtsräten. Teilweise auch bei Banken, die an Steuerbetrug beteiligt sein sollen, oder als zu einflussreich kritisiert werden (NWZ ). Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ und wirtschaftsliberal und ist dafür, den Sozialstaat auf ein Minimum zu beschränken. Damit grenzt er sich von Merkel ab.

Er hat den Begriff der deutschen "Leitkultur" erfunden (SPIEGEL ONLINE) und ist bekannt für seine Aussage, dass eine Steuererklärung so einfach sein sollte, dass sie auf einen Bierdeckel passt.

  • Bildung: War nie Merz' Schwerpunkt. Der Finanzpolitiker hat 2005 allerdings die "Merz-Stiftung" gegründet. Zusammen mit seiner Frau Charlotte will er damit jungen Menschen in der Ausbildung helfen, laut Webseite  vor allem "sozial schwachen". Er spricht sogar von "Benachteiligung" und "ungleichen Chancen", was ein leichter Kontrast zu seiner Selbstdefinition als Wirtschaftsliberaler ist.
  • Grün: Merz setzte sich 2010 für die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ein. Zusammen mit 40 weiteren Politikern, Managern und anderen Prominenten unterschrieb er dafür im August den "Energiepolitischen Appell". Hinter der Kampagne standen die Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW (faz ). 2011 warnte er in einem Gastbeitrag in der "Zeit " vor einer zu schnellen Energiewende. Nach einem Satz zu den Opfern von Fukishima, spricht er darin vor allem von "volkswirtschaftlichen Schäden". 
  • LGBT: Als die Union 2000 in der Opposition saß, sprach er sich offen gegen die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft aus. Er warf Homosexuellen, die sich verpartnern wollten, vor, den Schutz von Ehe und Familie auszuhöhlen. Merz kündigte mehrfach an, gegen das Gesetz vor das Verfassungsgericht zu ziehen (queer.de ). Ob er seine Meinung inzwischen geändert hat, ist noch nicht klar.
  • Gleichberechtigung: Das ist nun wirklich kein Thema, mit dem Merz sich besonders beschäftigt. Anfang dieses Jahres hat er sich lediglich für eine Frauenquote im Aufsichtsrat der einflussreichsten amerikanischen Fonds-Gesellschaft "Black Rock " (bei der er im Vorstand sitzt) ausgesprochen – obwohl sie schon erfüllt ist. Da gab es also nicht viel zu verlieren.
  • Politik für junge Leute: "Keine Politik zu Lasten der Jungen" hat Merz bei seiner Pressekonferenz am Mittwoch angekündigt. Er möchte das Lebensgefühl junger Menschen aufgreifen und versprach, dass ihn auch die 20-Jährigen bald kennenlernen würden.
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Jens Spahn

29.10.2018, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, wartet auf den Start der Sitzung des Bundesvorstands der CDU im Konrad-Adenauer-Haus. Thema ist der Ausgang der Landtagswahl in Hessen. Weiter geht es um die Wahl eines oder einer Parteivorsitzenden beim nächsten Bundesparteitag. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit
29.10.2018, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, wartet auf den Start der Sitzung des Bundesvorstands der CDU im Konrad-Adenauer-Haus. Thema ist der Ausgang der Landtagswahl in Hessen. Weiter geht es um die Wahl eines oder einer Parteivorsitzenden beim nächsten Bundesparteitag. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit Foto: Kay Nietfeld/dpa
Gesundheitsminister Jens Spahn, 38, galt schon lange als Kritiker von Angela Merkel. Bei seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz setzt er unter anderem auf das Thema Flüchtlingspolitik, worin er der Kanzlerin Fehler vorwirft. 
  • Bildung: Im Februar, noch bevor er das Amt des Gesundheitsministers übernahm, bezeichnete Spahn die Bildung als das "große Zukunftsthema". Gesamtschulen lehnt er ab, will lieber an einem getrennten System wie dem aktuellen aus Gymnasium, Realschule, Hauptschule festhalten. Er forderte zudem, dass an Schulen die deutsche "Leitkultur" gelehrt werde. Dabei solle es um "Anstand, Werte und Tugenden" gehen. (HAZ , Hamburger Abendblatt )
  • Grün: In einem Gastbeitrag in der "FAZ " schrieb Spahn, er sehe die Grünen als die politischen Hauptkonkurrenten der CDU. Wie genau er die Patei bei Themen wie dem Klimaschutz angreifen will, ist aber nicht bekannt. Vor den gescheiterten Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen im Bund, äußerte er sich skeptisch – gerade beim Klimaschutz werde es heftig rumpeln. Beim Thema Kohleausstieg wies er darauf hin, dass es um die Sorgen "tausender Kumpel" gehe – und um viel Geld. (Rheinische Post )
  • LGBT: Im Sommer 2013 formierte sich eine Gruppe aus CDU-Bundestagsabgeordneten, die sich für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben einsetzte. Name: "Die wilde 13". Einer der Gründer war Jens Spahn. Er ist offen homosexuell. Jetzt, als Gesundheitsminister, setzt er sich für das Verbot von Konversationstherapien von Homosexuellen ein und fördert Projekte gegen Trans-Diskriminierung. (queer.de )
  • Gleichberechtigung: In der Debatte um das Werbeverbot der Abtreibung ist der Gesundheitsminister vor allem mit einer Äußerung aufgefallen: Er warf manchen Frauen vor, ihnen sei das Leben eines Tieres wichtiger als das eines ungeborenen Kindes. Damit zog er teils heftige Kritik auf sich, ihm wurde vorgeworfen, sich gegen Frauenrechte zu stellen.
  • Politik für junge Leute: Jens Spahn ist mit Abstand der jüngste der drei Bewerber um den CDU-Vorsitz. Gemeinsam mit jungen Abgeordneten verschiedener Fraktionen forderte er die Aufnahme der Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz – passiert ist bis heute allerdings nichts (Handelsblatt ). Die von der Großen Koalition beschlossene Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, würde er gerne wieder abschaffen. Dafür wurde er auch innerhalb der Partei kritisiert (SPIEGEL ONLINE).
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