Wettkampf um CDU-Vorsitz Die Macht der 1001

Die Kandidaten beharken sich offensiv, Verbände ergreifen Partei, der Fahrplan steht - und am Ende entscheiden 1001 Delegierte beim Sonderparteitag. Das Ringen um die CDU-Führung geht in die heiße Phase.
CDU-Parteitag in Hamburg (2018): Entscheidung über möglichen Kanzlerkandidaten

CDU-Parteitag in Hamburg (2018): Entscheidung über möglichen Kanzlerkandidaten

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Es gibt Tage, die man im Nachhinein als historisch bezeichnet. Der 25. April 2020 könnte so ein Datum sein. Dann soll der CDU-Sonderparteitag in Berlin einen neuen Vorsitzenden wählen. Und wer die Konservativen anführt, hat gute Chancen, am Ende auch Kanzlerkandidat zu werden - trotz der jüngsten Erfahrungen mit Annegret Kramp-Karrenbauer.

Man könnte also sagen, dass auf den 1001 Delegierten beim Parteitag ein gewisser Druck lastet. Sie stehen nicht nur vor einer Personenwahl, nicht nur vor einer inhaltlichen Richtungsentscheidung  ihrer Partei. Am Ende geht es auch um die Frage, wer als Kanzler womöglich die nächste Regierung anführt.

Friedrich Merz, Armin Laschet, Norbert Röttgen - das bisherige Kandidatenfeld macht die Wahl zu einer Abstimmung über den Wesenskern der Union. Schon jetzt ist der Machtkampf härter, emotionaler, polarisierender als bei der vergangenen Entscheidung 2018. In der Partei tun sich tiefe Gräben auf. Die Bewerber attackieren sich offensiv, Verbände positionieren sich überraschend früh.

Im Konrad-Adenauer-Haus wiederum versucht man, den Streit zu kanalisieren. Am Montagabend einigte sich Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer mit den Kandidaten über die Eckpunkte des Wahlkampfs. Die Hintergründe.

Die Kandidaten

Der frühere Umweltminister Röttgen war der Erste, der sich aus der Deckung wagte. Doch die Favoriten im CDU-Wettstreit sind andere: Merz gilt als Liebling der Wirtschaftsliberalen und vor allem all jener, die einen harten Bruch mit der Merkel-Ära wollen. Auch wenn er es wörtlich so nicht sagen würde: Der einstige Unionsfraktionschef verspricht einen Rechtsschwenk, will etwa in der Flüchtlingspolitik einen schärferen Kurs einschlagen.

Sein Kontrahent Laschet wiederum ist der Kandidat des progressiven Flügels - auch wenn er sich im Duo mit dem konservativeren Jens Spahn als Angebot an die Gesamtpartei inszeniert. Genau das birgt jedoch eine Gefahr: Spahn nehmen offenbar einige seiner Anhänger übel, dass er sich auf Laschets Seite geschlagen hat. Susanne Eisenmann etwa, baden-württembergische Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, hatte sich zuerst für Spahn als CDU-Chef ausgesprochen. Jetzt unterstützt sie Merz.

Allerdings sind Röttgen, Laschet und Merz nicht die einzigen Kandidaten. Zehn weitere Parteimitglieder bewerben sich um den Vorsitz, heißt es aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Diese wurden jedoch bislang nicht offiziell nominiert. Ihre Namen veröffentlichte die CDU-Führung nicht.

Die Unterstützer

Formal gibt es verschiedene Wege, um als Kandidat am Ende in Berlin auf dem Wahlzettel zu stehen. Jeder stimmberechtigte Delegierte kann ein Parteimitglied auch kurzfristig vorschlagen. Wer vorher offiziell aufs Tableau will, braucht die Unterstützung einer antragsberechtigten CDU-Gliederung, also etwa eines Kreisverbandes oder einer der Bundesvereinigungen der Union.

Als erste dieser Gruppierungen, zu denen auch die Junge Union oder die Frauen Union zählen, positionierte sich zuletzt der CDU-Wirtschaftsflügel. Das Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sprach sich - wie schon 2018 - für Merz aus. Dieser sei "genau der Richtige" für die Neuausrichtung der Partei, hieß es.

Das Wort der MIT hat Gewicht in der Union. Mehr als 300 der 1001 Parteitagsdelegierten gehören der Vereinigung an. Allerdings sind die Mitglieder keine homogene Gruppe. Und auch das Votum für Merz war wohl nicht einstimmig. Laut "Bild"-Zeitung stellte sich vor allem einer in der Sitzung hinter Laschet: dessen neuer Kompagnon Jens Spahn.

Die bisherigen Signale aus den Landesverbänden zeigen, wie gespalten die Partei ist. Während sich die Spitzen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hinter Laschet stellten, votierte die Führung der baden-württembergischen CDU für Merz. Das war wiederum offenbar nicht in größerer Runde abgesprochen, prompt protestierten mehrere Konservative gegen die Entscheidung. In Hessen zeichnet sich bislang keine Tendenz ab, im Osten wiederum punktet offenbar vor allem Merz.

Klar ist: Die Wahl auf dem Parteitag ist geheim, die Delegierten sind an keine Vorabsprachen gebunden. Deshalb lässt sich keine belastbare Prognose abgeben.

Der Wahlkampf

Anders als 2018 wollen sich die Kandidaten nicht auf diversen Regionalkonferenzen vorstellen. Das dürfte vor allem Laschet entgegenkommen. Als Redner vor der mitunter aufgewühlten Basis hat es sein Konkurrent Merz mit seiner zuspitzenden Art leichter.

Mit Kramp-Karrenbauer und Röttgen verständigten sich die beiden auf dieses Wahlkampfprogramm: An zwei Terminen wollen alle drei im Konrad-Adenauer-Haus aufeinandertreffen - zu einer "Townhall"-Veranstaltung, übertragen im Netz. Zugleich sollen alle Kandidaten einzeln an einem "CDU live Talk" teilnehmen. Parteimitglieder sollen außerdem schriftlich Fragen an die Kandidaten einreichen können.

Ein weiteres Ergebnis vom Montagabend: Die Entscheidung im April soll lediglich als Nachwahl gelten. Das bedeutet, dass bereits im Dezember wieder regulär über den Parteivorstand abgestimmt wird. Ein Wagnis. Einerseits könnte der neue CDU-Chef den Termin am Jahresende nutzen, um noch einmal Schwung für den Bundestagswahlkampf mitzunehmen. Andererseits droht ihm dann eine öffentliche Abrechnung, sollten die kommenden Monate nicht gut laufen.

Offenbar gibt es für diesen Fall zumindest einen Nichtangriffspakt der bisherigen Kandidaten. Das berichtet die "Rheinische Post". Der Deal geht demnach so: Wer im April unterliegt, soll im Dezember nicht erneut antreten.

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