Wer macht Politik für junge Leute? Die CDU-Kandidaten im bento-Check

Klima, Extremismus, Generationengerechtigkeit: Welche Pläne haben Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz?
Foto: dpa / Montage: bento

Dieser Beitrag wurde am 02.03.2020 auf bento.de veröffentlicht.

Wer wird den CDU-Vorsitz übernehmen? Mit ihren Ankündigungen haben Armin Laschet und Friedrich Merz die heiße Phase im Rennen um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer offiziell eröffnet. Zuvor hatte bereits der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen seine Kandidatur erklärt. Ende April soll bei einem Sonderparteitag der neue Vorsitz gewählt werden. 

Röttgen, Laschet und Merz, alle aus Nordrhein-Westfalen, alle zwischen 54 und 64 Jahre alt, haben noch einige Wochen Zeit, ihre konkreten politischen Positionen zu erklären. Doch in ihren ersten Statements setzten sie bereits Schwerpunkte. Was ist für die jungen Leute dabei? 

Wir haben uns die Aussagen der drei Kandidaten zu den Themen Generationengerechtigkeit, Rechtsextremismus, Gleichberechtigung und Klimaschutz genauer angeschaut.

1 Norbert Röttgen

Röttgen ist mit 17 in die CDU eingetreten und engagierte sich zunächst in der Jungen Union und später in der rheinischen CDU. Seit 1994 sitzt er im Bundestag, er war dort erst Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, ab 2009 Umweltminister unter Merkel (Bundestag ). 

In dieser Funktion arbeitete Röttgen an der Energiewende in Deutschland und organisierte den Atomausstieg. Ein Ausflug in die Landespolitik scheiterte: Als CDU-Spitzenkandidat für NRW fuhr Röttgen bei der Landtagswahl 2012 dort das historisch schlechteste Ergebnis der Partei ein (Westdeutsche Zeitung ). Seit 2014 ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, der die Außenpolitik der Regierung kontrolliert.

So steht Röttgen zu Generationengerechtigkeit, Rechtsextremismus, Gleichberechtigung und Klimaschutz: 

ARCHIV - 18.02.2020, Berlin: Norbert Röttgen, (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags spricht bei einer Pressekonferenz. Der Kandidat um den CDU-Vorsitz will im Fall seiner Wahl zum Parteichef «eine Frau» als Generalsekretärin. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit
ARCHIV - 18.02.2020, Berlin: Norbert Röttgen, (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags spricht bei einer Pressekonferenz. Der Kandidat um den CDU-Vorsitz will im Fall seiner Wahl zum Parteichef «eine Frau» als Generalsekretärin. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit Foto: Michael Kappeler / dpa
  • Extremismus: Röttgen war bislang kein Innenpolitiker, nutzt nun aber den Anschlag von Hanau für eine klare Ansage: In seiner Kandidaturrede  forderte er einen stärkeren "Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus". Er meint damit, sowohl gegen Terrorgruppen als auch gegen den Hass in der Gesellschaft vorzugehen – und bezeichnet auch die AfD als "Angstmacher". 
  • Gleichberechtigung: Röttgen fiel bislang weder mit frauenpolitischen Themen noch mit Minderheitenschutz auf, reagiert aber auf die rein männliche Bewerberrunde auf den Parteivorsitz: "Es kann nicht sein, dass die CDU jetzt wieder männlicher wird. Das wäre verheerend", sagte Röttgen im Interview mit der "Morgenpost ". Er selbst wolle entsprechend starke CDU-Frauen in sein Team holen . Namen nennt er allerdings noch nicht – bislang ist die Ankündigung also eher ein Wahlkampf-Manöver.
  • Klimaschutz: Röttgen hat Umweltpolitik früh zu seinem Thema gemacht, auch gegen Widerstände in der CDU. Er begründete das einst auch religiös: Wer Umwelt und Klima schütze, bewahre die Schöpfung Gottes (BMU ). In seiner Zeit als Umweltminister hat Röttgen immer wieder die Atomkraft kritisiert, den Atomausstieg schließlich ab 2011 mit vorangetrieben (Süddeutsche Zeitung ). Zuletzt warf er seiner Partei und Kanzlerin Merkel Versäumnisse in der Klimapolitik vor. (ZDF )
  • Generationengerechtigkeit: In seiner Zeit als Fraktionsführer mahnte er, die CDU müsse "Generationenverantwortung" betreiben (CDU ). Dafür brauche es eine durchdachte Klimapolitik und eine moderne Familienpolitik. Vor allem aber dürften junge Arbeitnehmer nicht zu sehr für die Rente der Alten zur Kasse gebeten werden. Die bedingungslose Grundrente, die die GroKo aktuell verhandelt, bewertete er im Gespräch mit der "Bild " kritisch. 

2 Armin Laschet (im Team mit Jens Spahn)

Seit 2012 ist Armin Laschet einer von fünf CDU-Vizechefs, nun greift der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen nach der Führung der Partei. Schon bei der letzten Vorsitz-Wahl wurde er als potenzieller Kandidat gehandelt, trat damals jedoch nicht an. Gesundheitsminister Jens Spahn hingegen schon – er scheiterte jedoch mit mageren 17 Prozent im ersten Wahlgang. Nun wollen beide im Team an die Spitze der CDU, mit Laschet als Vorsitzendem und Spahn als Vize. 

So stehen sie zu den Themenschwerpunkten:

25.02.2020, Berlin: Jens Spahn (l), Gesundheitsminister, und Armin Laschet (beide CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, stehen bei einer Pressekonferenz zu einer möglichen Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit
25.02.2020, Berlin: Jens Spahn (l), Gesundheitsminister, und Armin Laschet (beide CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, stehen bei einer Pressekonferenz zu einer möglichen Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit Foto: Kay Nietfeld / dpa
  • Extremismus: "Das Hufeisen ist falsch." Kurz nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur sprach sich Laschet im ZDF  klar gegen eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus aus. Die Bedrohung für die Demokratie gebe es aktuell von rechts. Linke seien keine Terroristen, die "mordend durchs Land" zögen, so Laschet. 
  • Gleichberechtigung: Im Jahr 2005 übernahm Laschet in NRW das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration, war damit der erste Landesminister für Integration – und machte sich dank seiner liberalen Ansichten keine Freunde in der eigenen Partei. 2009 sagt er beispielsweise: "Wir müssen die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt unseres Landes nicht als Bedrohung, sondern als Chance und Herausforderung begreifen." (Frankfurter Rundschau ) Christlich-konservativ argumentierte er hingegen beim Thema "Ehe für alle": Nur wenige Monate bevor der Bundestag für die Ehe für alle stimmte, sprach sich Laschet in einem Interview dagegen aus. Sie widerspreche dem Grundgesetz, in dem die Ehe als Partnerschaft von Mann und Frau festgelegt sei, argumentierte er. Mit Jens Spahn hat er jedoch auch einen offen schwulen CDU-Politiker in seinem Team, der mit dem Verbot von Konversionstherapien einen Erfolg für die LGBT-Community geschafft hat (Tagesschau ).
  • Klimaschutz: Lange Zeit war Laschet ein Fan der Braunkohle und ging hart gegen Baumbesetzer im Hambacher Forst vor. Mit dem Aufkommen von "Fridays for Future" kam vergangenes Jahr dann die Kehrtwende: Nun gibt sich Laschet als Vorreiter beim Klimaschutz, NRW gehe voran beim Kohleausstieg hieß es zuletzt vom Ministerpräsidenten. Außerdem zeigt er sich bereit, mit der neuen SPD-Spitze über eine höhere CO2-Steuer zu verhandeln (Tagesschau ). Laschet, der Klimakanzlerkandidat also? Eher nicht. Vergangenes Jahr stimmte beispielsweise die schwarz-gelbe Koalition in NRW für einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern von 1500 Metern. Mülldeponien und Düngemittelherstellungsanlagen brauchen im Vergleich nur 500 Meter Abstand (Katapult ). Laschet behauptete  außerdem, der Ausbau der Windkraft sei seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP gestiegen – doch damit lag er wohl falsch (WDR ). Und: Das neue Kohlekraftwerk Datteln 4, das in diesem Jahr ans Netz gehen soll, verteidigt Laschet mit dem Argument, dass damit Emissionen eingespart werden könnten. Umweltaktivisten gehen jedoch davon aus, dass dies nicht der Fall sein wird (SPIEGEL).
  • Generationengerechtigkeit: Mit Jens Spahn hat Armin Laschet einen Politiker im Boot, der sich Generationengerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat. Laschet sprach sich zudem gegen eine Rücknahme der Rente mit 67 aus, da dies ein "falsches Signal" an die junge Generation wäre (Deutschlandfunk ).

3 Friedrich Merz

2000 bis 2002 war Merz Fraktionsvorsitzender der Union, bis er von Angela Merkel abgelöst wurde. 2009 wechselte er vom Bundestag in die Wirtschaft, wo er in den Aufsichtsräten verschiedener Unternehmen tätig war, unter anderem beim Vermögensverwalter Blackrock. 2018 folgte dann das Comeback in die Politik, mit der erstmaligen Kandidatur um den CDU-Vorsitz – doch in der Kampfabstimmung unterlag Merz knapp Annegret Kramp-Karrenbauer. 

Wie steht er zu großen Themen von 2020? 

25.02.2020, Berlin: Friedrich Merz (CDU), ehemaliger Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sitzt auf einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz zu einer möglichen Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit
25.02.2020, Berlin: Friedrich Merz (CDU), ehemaliger Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sitzt auf einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz zu einer möglichen Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit Foto: Michael Kappeler / dpa
  • Extremismus: Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau fand Merz klare Worte: Das Problem des Rechtsextremismus sei "jahrelang unterschätzt" worden, sagte er. Dennoch sorgte eine missverstänflche Antwort auf eine Frage zu dieser Thematik für Empörung: Bei seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz am Dienstag fragte ein Journalist des SPIEGEL, ob die Antwort auf Rechtsradikalität die "stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter" sei – Merz' Antwort: "Ja." Später stellt er klar: Das sei nur ein Teil der Antwort, die Bekämpfung von Rechtsextremismus erfordere auch "einen starken, durchsetzungsfähigen Rechtsstaat". (Welt )
    Politisch abgrenzen will er die CDU auch weiterhin sowohl von Linkspartei als auch AfD, er halte die beiden Parteien jedoch nicht für vergleichbar.
  • Gleichberechtigung: In seinem ersten Anlauf zum CDU-Vorsitz forderte  Merz: "Wir brauchen vor allem mehr Frauen in unserer politischen Arbeit". Das war Ende 2018, seither hat er die Forderung nicht mit Inhalt gefüllt. Sollte er gewählt werden, wolle er aber "auf jeden Fall" eine Frau als Generalsekretärin vorschlagen (SPIEGEL). Auch in seiner vergangenen parlamentarischen Arbeit hat Merz nicht gerade als Feminist von sich reden gemacht, er stimmte oft sogar gegen Gesetzesänderungen, die mehr Gleichberechtigung versprachen (bento). Jüngst sprach er sich für ein Verbot der Vollverschleierung aus – da es sich dabei um ein "Zeichen der absoluten Missachtung fundamentaler Rechte von Frauen" handele.
  • Klimaschutz: Wirtschaftsfreundliche Politiker in der CDU erhoffen sich viel von Friedrich Merz – der zuletzt als Fraktionsvorsitzender Politik prägte, als Greta Thunberg noch nicht einmal geboren war. Konkrete Pläne für die Klimapolitik hat er noch nicht vorgestellt, stattdessen beließ Merz es bislang bei Kritik an Angela Merkel: Die CDU müsse sich fragen, weshalb Deutschland nach 14 Jahren Klimakanzlerin seine Klimaziele verfehle, sagte er nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl dem SPIEGEL. Außerdem warnte er vor einem deutschen Alleingang in der Klimapolitik – er setzt stattdessen auf europäische Lösungen (ntv ).
  • Generationengerechtigkeit: Dass Politik nicht zu Lasten der Jüngeren gemacht werden dürfe, sagt Merz seit Jahren. Schon in seiner Kandidatenrede  vom Dezemeber 2018 warnte er, die Rente müsse nachhaltig gestaltet werden – und auch Umweltschutz sei im Sinne jüngerer Generationen neu zu denken. Wie Merz es konkret angehen will? Darüber schweigt er sich bisher leider aus. Sein Pressesprecher sagte bento schlicht, Merz werde die junge Generation betreffende Themen in den "nächsten Wochen konkretisieren".
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