Merz, Laschet oder Röttgen Ein CDU-Chef zum Angreifen – oder zum Regieren

Die CDU wählt einen neuen Chef und die Konkurrenz fiebert mit. Merz, Laschet oder Röttgen: Wen sich SPD, Grüne und FDP an der CDU-Spitze wünschen.
Norbert Röttgen, Armin Laschet, Friedrich Merz (v.l.)

Norbert Röttgen, Armin Laschet, Friedrich Merz (v.l.)

Foto:

Adam Berry / action press

Acht Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl. Doch bereits am Samstag könnte der Wahlkampf so richtig losgehen. Dann wählt die CDU – nach zweimaliger Verschiebung – auf ihrem digitalen Parteitag einen neuen Vorsitzenden. Und dieser könnte auch der nächste Kanzlerkandidat der Union werden und damit möglicher Nachfolger von Angela Merkel.

Man freue sich, dass es endlich eine Klärung beim Koalitionspartner gebe, sagt SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider. Er drücke der CDU die Daumen, dass bei der digitalen Wahl alles glattgehe. Egal, wer sich durchsetze: Die SPD werde mit dem neuen CDU-Chef im kommenden halben Jahr »seriös umgehen«, sagt Schneider.

Wie dieser Umgang konkret aussieht, könnte sich etwa beim nächsten Koalitionsausschuss am 27. Januar zeigen. Dann wird zum ersten Mal der neue Vorsitzende der CDU dabei sein.

Friedrich Merz, Armin Laschet oder doch Norbert Röttgen? Die anderen Parteien, aktuelle wie potenzielle Koalitionspartner, schauen gespannt auf die Entscheidung, die am Samstagmittag fallen soll. Wen wünschen sich SPD, Grüne und FDP an der Spitze der CDU? Und mit wem hätten sie ihre größten Probleme? 

Die Grünen: Merz könnte eine Chance sein

Grünenspitze Baerbock, Habeck: Reden nicht gern über die Konkurrenz

Grünenspitze Baerbock, Habeck: Reden nicht gern über die Konkurrenz

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Am liebsten sprechen die Grünen gar nicht über andere Parteien, sondern nur über sich selbst. Sie tun zumindest so, als ob es so wäre. Als Annalena Baerbock kürzlich gefragt wurde, welche Ressorts für die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung besonders wichtig wären, sagte die Parteichefin scherzhaft: »Alle.« Der Vorsitzende Robert Habeck erklärte, es sei »nicht richtig, weder inhaltlich noch strategisch«, sich an anderen Parteien abzuarbeiten.  

Doch wer die CDU künftig anführt, hat für die Grünen natürlich große Bedeutung. Schließlich könnte der neue Parteichef der nächste Kanzler werden – und Partner in einem schwarz-grünen Bündnis.  

DER SPIEGEL

Friedrich Merz betrachten die Grünen als einfachsten Gegner, aber auch schwierigsten Verhandlungspartner. »Merz wäre eine rückwärtsgewandte Disruption – nicht nur für die CDU, sondern für die gesamte Parteienlandschaft«, sagt der Wirtschaftspolitiker Danyal Bayaz. Sollte Merz beim Parteitag am Samstag gewinnen, setzen die Grünen darauf, dass sich viele Merkel-Wählerinnen und -Wähler von der Union abwenden.  

Deren neue Heimat, so das Kalkül, wären die Grünen. »Eine CDU unter Friedrich Merz würde sicherlich stärker von einer Politik geprägt werden, die sich weit von uns weg und weit von der gesellschaftlichen Mitte dieses Landes wegbewegt«, glaubt Habeck. Die CDU bekäme dann ein »kapitalistisches Marktverständnis, das aus der Zeit gefallen« sei. 

Obwohl Merz mit den Grünen inhaltlich wohl die wenigsten Überschneidungen hat, schließen die Grünen eine Koalition unter Merz nicht aus. Sie wollen regieren – da ist es zweitrangig, wer an der Spitze des möglichen Koalitionspartners steht.

Mit Norbert Röttgen hätten sie wohl die meisten Gemeinsamkeiten. Mit ihm würden sie aber auch um Wählergruppen konkurrieren, das könnte den Wahlkampf erschweren. Laschet steht aus Sicht der Grünen für die Fortsetzung des Merkel-Kurses – auch kein Hindernis für eine Zusammenarbeit.

Doch noch zweifelt die Partei, ob die nächste Koalition wirklich schwarz-grün sein muss. Führende Grüne haben in den vergangenen Wochen auffällig häufig betont, dass sie die meisten inhaltlichen Überschneidungen mit der SPD sehen.

Die SPD sehnt sich nach Polarisierung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Wer tritt gegen ihn an?

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Wer tritt gegen ihn an?

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstock

Bei der SPD herrscht das Prinzip Hoffnung. Und das schon seit Monaten. Die Genossinnen und Genossen setzen darauf, dass sich ihre katastrophale demoskopische Ausgangslage verbessert, wenn der neue CDU-Chef gefunden ist. Vor allem, wenn wenig später dann auch feststeht, wer gegen ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bei der Bundestagswahl antritt. Derzeit, so wiederholen es SPD-Politikerinnen und -Politiker gebetsmühlenartig, verdankte die CDU ihren deutlichen Vorsprung in den Umfragen allein Kanzlerin Angela Merkel.

Aber wen wünscht sich die SPD an der CDU-Spitze? Führende Sozialdemokraten geben sich demonstrativ entspannt. Man könne mit jedem der Kandidaten leben, heißt es. Und vor allem: Jeder der drei sei schlagbar.

Intern werden Norbert Röttgen in der SPD aber kaum Chancen zugebilligt, die Partei rechnet mit Merz oder Laschet. Die eindeutige Präferenz heißt: Merz. Mit ihm an der Spitze führe sich der Wahlkampf gegen die CDU von allein, sagen Strategen im Willy-Brandt-Haus.

Die Genossinnen und Genossen sehnen sich nach Polarisierung, nach klarer Abgrenzung vom Dauerkoalitionspartner. Ihre Hoffnung: Gegen einen Kanzlerkandidaten Merz sei das deutlich einfacher als gegen Laschet, der den Merkel-Kurs fortsetzen dürfte. Eine Scholz-Kampagne mit einem klassischen sozialpolitischen Kern könnte im Wettbewerb mit Merz zünden.

Es gibt aber auch Stimmen in der SPD, die Laschet für den besseren Gegner halten. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen habe sich in der Corona-Pandemie angreifbar gemacht. Außerdem seien Laschets persönliche Werte in Umfragen deutlich schlechter als jene von Merz.

Auch für eine erneute Große Koalition wäre Laschet für die SPD der angenehmere Partner. Nach zwölf Jahren GroKo seit 2005 hält sich der Wunsch nach einem weiteren Bündnis mit der Union zwar in engen Grenzen. Komplett ausschließen will das in der SPD aber auch kaum jemand. Mit Laschet hätte die SPD vielleicht ähnliche Profilierungsprobleme wie im Bündnis mit Merkel. Aber regieren könnte sie Genossen mit ihm wohl eher als mit Merz.

Die FDP setzt auf Laschet

Haben schon mal zusammen regiert: FDP-Chef Lindner und NRW-Ministerpräsident Laschet (im Juni 2017)

Haben schon mal zusammen regiert: FDP-Chef Lindner und NRW-Ministerpräsident Laschet (im Juni 2017)

Foto: Marcel Kusch/ dpa

Für die Liberalen, derzeit in den Umfragen nur bei sechs bis sieben Prozent (bei der letzten Bundestagswahl waren es noch 10,7 Prozent), ist die Entscheidung im CDU-Machtkampf eng verbunden mit einer Machtperspektive im Herbst. Reicht es nicht für Schwarz-Grün, könnte die Partei als dritter Partner gefragt sein.

FDP-Chef Christian Lindner, der 2017 aus den Jamaikaverhandlungen mit Union und Grünen ausstieg, will die Partei dieses Mal in die Regierung führen – wenn die Bedingungen stimmen. Aus Lindners Sicht wäre Laschet als CDU-Chef – in der FDP wird mit ihm in diesem Fall auch als Kanzlerkandidat gerechnet – die beste Variante: Zum einen hat er mit Lindner den CDU/FDP-Koalitionsvertrag 2017 in NRW ausgearbeitet, sie vertrauen sich. Außerdem bekennt Laschet sich zu Schwarz-Gelb. Das würde Lindners Partei nicht nur als Funktionspartei aufwerten, sondern ihr auch Raum für Wirtschafts-  und Finanzthemen lassen.

Merz hingegen ist für die FDP ein schwieriger, ambivalenter Partner. Im November ließ er sein Buch demonstrativ von Lindner vorstellen. Unter den FDP-Anhängerinnen und -Anhängern genieße er wegen seiner Wirtschafts- und Finanzkompetenz große Zustimmung, der Wahlkampf gegen ihn würde »zu einer Art Binnenwettkampf«, heißt es in FDP-Führungskreisen. Zudem wäre mit Merz eine schärfere Polarisierung im Wahlkampf wahrscheinlich, von einer Abgrenzung gegen Rot-Grün könnte auch die FDP profitieren, auch mit den eigenen Finanz- und Wirtschaftsthemen.

Und noch eine taktische Erwägung lässt die Liberalen auf Merz hoffen: Mit ihm als Kanzlerkandidat könnte bei der Bundestagswahl das alte Leihstimmen-Modell aus früheren schwarz-gelben Zeiten eine Renaissance erleben: Danach stimmen viele Unionswähler zwar für ihren aussichtsreichen Direktkandidaten, die Zweitstimme ginge dagegen an die FDP.

Schwierig würde es für die Liberalen, sollte sich Norbert Röttgen durchsetzen. Röttgen attackierte die FDP am Mittwoch überraschend scharf, warf ihr »historisches Versagen« vor, weil sie sich einst einer Jamaikakoalition verweigerte. Konkurrent Laschet verurteilte den Angriff: Die FDP zu beschimpfen sei ein fundamentaler Fehler, »das treibt alle in die Ampel hinein«, also ein Bündnis von SPD, FDP und Grünen.

Aus Kreisen der FDP-Führungsspitze hieß es zum SPIEGEL: »Röttgen will die Union weiter nach links führen. Damit wird die Rolle der FDP als Anwalt der Mitte noch dringlicher«. Röttgen beweise damit einen »ähnlichen Instinkt für die bürgerlichen Wähler« wie bei der Landtagswahl 2012, nach deren Niederlage er von Kanzlerin Angela Merkel sogar als Bundesumweltminister entlassen worden sei, so der sarkastische Hinweis.

In der FDP-Spitze tröstet man sich mit der Hoffnung, dass Röttgen am Samstag als Außenseiter ins Rennen geht.