CDU-Vorsitzende Merkel Raus mit fanatischen Islamisten

Die CDU macht Front gegen fanatische Islamisten. Parteichefin Angela Merkel fordert, sie ohne Zögern aus Deutschland abzuschieben.


Schießt sich schon mal langsam auf das Thema Ausländer für den kommenden Bundestagswahlkampf ein: Angela Merkel
DPA

Schießt sich schon mal langsam auf das Thema Ausländer für den kommenden Bundestagswahlkampf ein: Angela Merkel

Berlin - "Noch immer leben in Deutschland 31.000 registrierte fanatische Islamisten, keiner von denen wurde bisher ausgewiesen", sagte Merkel in einem am Donnerstag in der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Interview. "Wenn konkrete Hinweise für Terror-Verbindungen eines Ausländers vorliegen, muss er ohne Zögern abgeschoben werden."

Zudem sollte eingebürgerten Ausländern, die sich die doppelte Staatsbürgerschaft nur verschafften, um ihre Mitgliedschaft in solchen Fundamentalisten-Gruppen zu tarnen, der deutsche Pass wieder entzogen werden können. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers schloss sich den Forderungen von Parteichefin Angela Merkel an und sprach sich ebenfalls für ein härteres Vorgehen gegen in Deutschland lebende Islamisten aus. "Diejenigen, die die Spielregeln hier nicht akzeptieren, müssen abgeschoben werden", sagte er am Donnerstag im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Zuwanderung steuern und begrenzen

Zugleich warf Merkel der rot-grünen Regierungskoalition vor, das Sicherheitspaket von Innenminister Otto Schily (SPD) komplett entschärft zu haben. Schily könne seine Versprechen nicht halten.

Die CDU-Vorsitzende kritisierte ferner den rot-grünen Zuwanderungskompromiss der Bundesregierung: "Wir brauchen den Wettbewerb um die besten Köpfe für unser Land." Dazu brauche Deutschland "ein Zuwanderungsgesetz, das die Zuwanderung steuert und gleichzeitig begrenzt".

Der Entwurf von Innenminister Otto Schily (SPD), der die Asylgründe um die geschlechtsspezifische und die nichtstaatliche Verfolgung ausweite, sei "genau das falsche Signal". Vielmehr müsse die Integration der hier schon lebenden ausländischen Mitbürger gefördert werden, verlangte Merkel.

"In den letzten 30 Jahren hat sich die Zahl der Ausländer bei uns verdoppelt, während die Zahl der regulär beschäftigten Ausländer um 19 Prozent zurückging. Das kann man den Menschen nicht mehr erklären", meinte die CDU-Chefin und kündigte an, ihre Partei werde die Innere Sicherheit zu einem Thema im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr machen.



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