Rechtsstreit zwischen Parteifreunden CDU vs. CDU

Die Unionsparteien ringen um ihren künftigen Kurs - und zwei Christdemokraten streiten sogar vor Gericht: Der Chef der konservativen Werteunion hat eine einstweilige Verfügung gegen seinen liberalen Widerpart erwirkt.
Werteunion-Chef Alexander Mitsch, Union-der-Mitte-Mann Frank Sarfeld

Werteunion-Chef Alexander Mitsch, Union-der-Mitte-Mann Frank Sarfeld

Foto: Uli Deck, Monika Skolimowska/ DPA

Die Auseinandersetzungen zwischen Unions-Gruppierungen nehmen an Schärfe zu: Nach SPIEGEL-Informationen hat der Chef der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen den Mitgründer der Union der Mitte (UdM), Frank Sarfeld erwirkt. Beide sind CDU-Mitglieder.

Es geht um die Behauptung von UdM-Mann Sarfeld, wonach die meisten Mitglieder der Werteunion keine CDU-Mitglieder seien. Dies hatte der PR-Manager Sarfeld unter anderem auf Twitter geschrieben. Der Werteunion-Chef weist diese Darstellung als falsch zurück. Mitsch zufolge sind über 80 Prozent der aktuell rund 2000 Mitglieder seiner Gruppierung Mitglieder von CDU oder CSU, weitere zehn Prozent seien demnach Mitglieder in Vereinigungen der Unionsparteien wie der Jungen Union oder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).

"Wir haben schon einiges an Hetze und Verleumdungen von Herrn Sarfeld hinnehmen müssen, aber hier ist jetzt eine Grenze erreicht, weil er nachweislich Unwahrheiten verbreitet", sagte Mitsch dem SPIEGEL. Sarfeld teilte mit: "Meiner legitimierten anwaltlichen Vertretung ist nichts zugestellt worden."

Werteunion-Chef Mitsch hatte UdM-Mitgründer Sarfeld eigenen Angaben zufolge zunächst auf direktem Wege aufgefordert, seine Behauptung zu unterlassen, ihn im nächsten Schritt dann über einen Anwalt abmahnen und ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern lassen. Der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Düsseldorf per Beschluss könnte im nächsten Schritt eine mündliche Verhandlung folgen.

Werteunion vs. Union der Mitte

Eine Sprecherin der CDU-Parteizentrale wollte den Rechtsstreit auf SPIEGEL-Anfrage nicht kommentieren. Dem Konrad-Adenauer-Haus dürfte die juristische Auseinandersetzung zwischen den Parteimitgliedern Mitsch und Sarfeld vor den anstehenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen wenig gelegen kommen, weil sie Unruhe schafft und für die befürchtete Flügelbildung spricht.

Die einstweilige Verfügung stellt den Höhepunkt des Streits zwischen Mitsch und Sarfeld beziehungsweise ihren Gruppierungen und einzelner Vertreter dar. Die Werteunion, gegründet im März 2017, kämpft für einen konservativen Kurs von CDU und CSU, während sich die im Sommer 2018 gegründete Union der Mitte für liberale Positionen der Schwesterparteien einsetzt.

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Die Werteunion sieht vor allem Kanzlerin Angela Merkel als Schuldige für den aus ihrer Sicht falschen Kurs. Nach Merkels Abgang von der CDU-Spitze drängen Mitsch & Co. auch auf das Ende ihrer Kanzlerschaft. Die Union der Mitte dagegen stand immer hinter Merkel, für ihre Nachfolge als Parteichefin unterstützte die UdM Annegret Kramp-Karrenbauer, während die Werteunion auf den schließlich knapp unterlegenen Friedrich Merz setzte.

Zuletzt hatte die Werteunion mit der Aufnahme des langjährigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen für Aufmerksamkeit gesorgt, auch der Dresdner Politikwissenschaftler und CDU-Berater Werner Patzelt trat kürzlich der Gruppierung bei. Zur Union der Mitte zählen unter anderem die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Karin Prien, der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (beide CDU) und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Die UdM hatte sich Anfang April in Berlin getroffen.

Weder die Werteunion noch die Union der Mitte haben einen offiziellen Status innerhalb von CDU und CSU.

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