CDU vs. Grüne Merkels geliebter Feind

Angela Merkels Poltern gegen die Grünen hat nicht zu bedeuten, dass sie sich von Schwarz-Grün verabschiedet. Im Gegenteil. Mit scharfen Attacken will die Kanzlerin den Gegner kleinkriegen - und sich nach der Wahl 2013 doch alle Optionen offenhalten.
CDU-Chefin Merkel (auf dem Parteitag in Karlsruhe): Schwarze Fassade

CDU-Chefin Merkel (auf dem Parteitag in Karlsruhe): Schwarze Fassade

Foto: Boris Roessler/ dpa

Merkel

Grünen

Volker Kauder

"Das sind Illusionen und Hirngespinste!" So spricht Angela inzwischen über mögliche Koalitionen mit den . Und die Delegierten des CDU-Parteitags jubeln an dieser Stelle ihrer Rede in der Karlsruher Messehalle besonders laut. Sie sind entzückt über die "schwarze Rede" ihrer Vorsitzenden, wie viele sie hinterher nennen. "Ganz nach dem Geschmack der CDU", frohlockt . Der Chef der Unionsfraktion hatte das schwarz-grüne Projekt schon am Morgen via "Bild"-Zeitung für "tot" erklärt. Das müssten nun selbst diejenigen einsehen, die davon mal geträumt hätten.

Schwarz-Grün ist also tot? Weil die Kanzlerin auf die Grünen eindrischt? Weil sie plötzlich die schwarze Seele ihrer eigenen Partei streichelt?

Wohl kaum.

Merkel hat sich zwar in den vergangenen Wochen gewandelt. Sie hat den "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen, sie kämpft für die großen Projekte ihrer Regierung, sie legt sich im Streit über längere AKW-Laufzeiten oder das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nicht nur mit der Opposition an, sondern auch mit großen Teilen der Bevölkerung. Sie spottet über Juchtenkäfer und Kammmolche, spricht über Glaube und Christentum, über Familie und Vaterland, über zentrale konservative Werte. Und sie erklärt die schwarz-gelbe Koalition für alternativlos. Doch die schwarze Rhetorik ist vor allem Taktik.

Roland Koch

Die Kanzlerin weiß: Nach dem katastrophalen ersten Jahr der Koalition muss sie in diesen Wochen vor allem ihre eigenen Reihen schließen. Sie muss die konservative Lücke füllen, über die die Traditionalisten in der Partei nach dem Abgang von jammern. Und fürs Erste hat es funktioniert. Mit anständigen 90,4 Prozent hat der Parteitag sie im elften Jahr an der Spitze der CDU bestätigt. Das war kein Selbstläufer.

Merkel braucht Optionen neben der FDP

Doch gleichzeitig ist Merkel sehr wohl bewusst, dass es ihr machtstrategisch wenig bringt, sich dauerhaft allein an eine schwächelnde FDP zu ketten. Bis zu den nächsten Bundestagswahlen im Jahr 2013 ist es zwar noch eine Weile. Doch die CDU-Vorsitzende kann sich ausrechnen, dass die Liberalen ihr Traumergebnis von 2009 kaum wiederholen dürften. Und für die Christenunion scheint die 40-Prozent-Schwelle derzeit unerreichbar.

Mit anderen Worten: Eine schwarz-gelbe Neuauflage ist schwer vorstellbar. Merkel bleibt gar nichts anderes übrig, als sich andere Optionen offenzuhalten.

In der CDU trauen viele dem neuen schwarzen Gewand der Chefin nicht. Merkel gibt zwar die Anti-Grüne - von einer Wiedergeburt der "alten CDU" wollen die Modernisierer in den Reihen der Christdemokraten aber nichts wissen. Im Gegenteil: Zu bewundern seien nun die "letzten Zuckungen der alten CDU".

Oswald Metzger

, der Marktliberale, der vor zwei Jahren von den Grünen zur Union konvertierte, sagt: "Merkels Ansage nehmen nicht mal alle Delegierten ernst." Eine Rückkehr ins Lagerdenken wäre aus seiner Sicht auch ein strategischer Fehler. "Das ist eine Positionsbestimmung, um den Laden zusammenzuhalten", sagt Metzger. "Ich höre den Ton, aber mir fehlt der Glaube. Es würde ja auch nicht zum neu gewählten Personaltableau passen."

Merkel-Vizes ohne grüne Berührungsängste

Norbert Röttgen

Ursula von der Leyen

In der Tat spricht die neue, engere Führungsriege, die sich seit diesem Montag um die Vorsitzende schart, eine andere Sprache. Der neue Parteivizechef gehörte schon als junger Abgeordneter zur schwarz-grünen "Pizza-Connection". Als Umweltminister hätte er die Laufzeiten der Atomkraftwerke gern so kurz wie möglich gehalten. Auch die am Montag gewählte Merkel-Stellvertreterin, Arbeitsministerin , hat keine Berührungsängste.

Wenn Röttgen seine Parteifreunde nun trotzdem zum Kampf gegen die Grünen auffordert und diese zu "Gefangenen ihrer guten Umfragewerte" erklärt und wenn von der Leyen den Grünen die Verlässlichkeit abspricht und sie als Partei des Rückschritts brandmarkt - dann verfolgt das neue Kronprinzen-Duo damit das gleiche Ziel wie ihre Vorsitzende mit ihren Attacken gegen die "Dagegen-Partei". Sie wollen die Demoskopiekönige wieder kleinmachen.

Mit Sorge beobachtet die Unionsspitze seit langem, wie die Grünen im bürgerlichen Milieu wildern und langsam, aber sicher zur Volkspartei heranzuwachsen drohen. Die Parteiführung will unbedingt verhindern, dass die neue Konkurrenz es bald in wichtigen Ländern in die Regierungsverantwortung schafft und ihren Höhenflug aus den Umfragen auf Dauer in reale Macht umsetzen kann.

Merkels Botschaft vom Montag an die bürgerliche Wählerschaft war deshalb: Wir sind das Original! Dahinter steckt wohl auch die Überlegung, dass die Union mit einer auf früheres Maß geschrumpften grünen Partei weit angenehmer koalieren könnte als mit der gegenwärtig aufgepumpten Truppe.

Die Grünen kleinmachen? Seehofer ist dabei

Die Schwesterpartei CSU hilft beim Kleinmachen gerne. Auch in der Münchner Parteizentrale haben sie die Grünen als neuen Hauptgegner ausgemacht, die SPD wird nur noch mau verspottet als "Reclam-Ausgabe einer Volkspartei". Die neue Auseinandersetzung ist eine andere. Man will polarisieren, um die Grünen ins linke Lager abzudrängen und ihnen so die bürgerlichen, unionskompatiblen Wähler wieder nehmen.

Horst Seehofer

Renate Künast

"Entlarvt die Grünen, demaskiert sie", ruft CSU-Chef als Gastredner am Dienstag den CDU-Delegierten in Karlsruhe zu. Verlogen und unglaubwürdig seien die Grünen. Deren Fraktionschefin habe "Verrat an den deutschen Arbeitsplätzen" begangen, weil sie die Anschaffung von Toyota-Autos erwog. Künast spreche von einer Sternstunde der Demokratie in Gorleben, während dort Brandsätze auf Polizeiautos geworfen werden: "Ich fordere die Grünen auf, dass sie sich von solchen Gewalttaten distanzieren", poltert Seehofer. Und dann ist da ja noch Parteichefin Claudia Roth. Seehofer knöpft sie sich alle vor: "Jammern, meckern, nölen. Wenn die Tränen-Claudia auftritt, dann geht eine Träne auf Reisen." Nach Merkels Wagenburg-Rede am Vortag macht Seehofer nun auf Franz Josef Strauß.

Die Anti-Grünen bei der CDU applaudieren. Die Partei scheint sich ihrer selbst nach Jahren der Verunsicherung endlich wieder einmal sicher. Das ist die Gegenwart.

Doch über eine künftige schwarz-grüne Koalition im Bund sage das rein gar nichts aus, meint einer von den CDU-Modernisierern: "Wir schlagen jetzt zwei Jahre aufeinander ein. Und dann schauen wir mal, wie die Mehrheiten sind."

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