CDU-Wahlprogramm "Herr Stoiber, können Sie das konkretisieren?"

Obwohl die Sozialdemokraten das Wahlprogramm der Union schon vor der Veröffentlichung heftig attackierten, fiel die Gegenwehr der Union eher lau aus. Unions-Kanzlerkandidat Stoiber kann offenbar keine klaren Konzepte zur Finanzierung seiner Vorhaben vorlegen.

Von Nicole Janz


Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU): "Zeit für Taten"
DDP

Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU): "Zeit für Taten"

Berlin - Eine Frage mochte Edmund Stoiber bei der Bekanntgabe seines Wahlkampfprogramms nicht gern hören: "Können Sie das konkretisieren?", fragten die Journalisten mehrfach, als es um die Finanzierbarkeit der Wahlversprechen der Union ging. Stoiber hielt sich an seinem Redepult fest und antwortete einmal tatsächlich zunächst mit "Nein", um dann über ein ganz anderes Thema zu reden.

Umso energischer pries der Schröder-Herausforderer die Highlights seines "Regierungsprogramms 2002 bis 2006": Im Fall eines Wahlsieges der Union werde die fünfte Stufe der Ökosteuer ausgesetzt, ein gestaffeltes Familiengeld in Höhe von 150 bis 600 Euro pro Kind eingeführt und der Niedriglohnsektor im deutschen Arbeitsmarkt ausgebaut. Das werde 700.000 bis 800.000 Arbeitsplätze schaffen und sieben Milliarden Euro kosten, erklärte Stoiber. Finanzierbar sei das durch "Umschichtungen" und zusätzliche Einnahmen, die durch Reformen entstünden, versprach der Kandidat vage, von Konkretisierung keine Spur.

Genau solche Unklarheiten hatte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering der Union eine Stunde zuvor vorgeworfen. Das Wahlprogramm der Unionsparteien sei eine Täuschung, schimpfte Schröders Parteimanager. Es führe zu einer neuen "gigantischen Staatsverschuldung", sei ein "Programm der sozialen Kälte" und solle eine Umverteilung "von unten nach oben" praktizieren.

Schon seit Tagen muss sich die Union solche Kritik gefallen lassen. Ein internes Papier aus der SPD-Wahlkampfzentrale, in dem die Kritiker das vorab bekannt gewordene Unions-Wahlprogramm auseinander nehmen, hatten die SPD-Strategen lanciert und so den Boden bereitet. Als "verlogen", "zynisch" und "unsolide" geißelten die Sozialdemokraten darin das Unionsprogramm und kalkulierten Mehrkosten für die öffentlichen Haushalte von mindestens 50 Milliarden Euro, die nicht durch Einnahmen gedeckt seien.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering: "Wahlprogramm der Union ist eine Täuschung"
DPA

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering: "Wahlprogramm der Union ist eine Täuschung"

Gelegenheit, sich zu wehren, hätten die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel und ihr Kanzlerkandidat heute bei der Vorstellung des Programms reichlich gehabt. Doch sie nutzten sie kaum. Nur einmal sagte Merkel, "die Verleumdungen von Rot-Grün", das Programm sei nicht finanzierbar, seien "haltlos". "Wir machen keine leeren Versprechungen." Genauer wurde aber auch sie nicht, und besonders engagiert schien die Parteivorsitzende auch nicht gerade - wie während der ganzen Veranstaltung. Nach ein paar Minuten überließ sie Stoiber das Wort, sah auf ihr Blatt, in die Runde, wieder auf ihr Blatt.

Derweil erklärte der Kandidat, die Zeit der ruhigen Hand sei vorbei, nun komme die "Zeit der Taten". Ludwig Erhards Formel "Wohlstand für alle" müsse in moderner Version mit der Überschrift "Drei mal 40" versehen werden, beschrieb Stoiber das Konzept. Die Staatsquote, die Steuersätze und die Sozialabgaben sollten jeweils unter 40 Prozent sinken, verspricht Stoiber und kündete für 2004 eine neue Steuerreform an, die einen Spitzensteuersatz von unter 40 und einen Eingangssteuersatz von unter 15 Prozent vorsieht.

Aber gerade die "Drei mal 40"-Idee greift die SPD frontal an. Dies könne nur bei Inkaufnahme eines "massiven Sozialabbaus" umgesetzt werden, heißt es in der SPD-Analyse des Wahlkampfprogramms. Auch Privatisierungserlöse könnten, so die SPD, nicht einmal annähernd die benötigten Spielräume öffnen.

Dass Stoiber bei der Vorstellung des Wahlkampfprogramms auf solche, vorher bekannte Kritik kaum reagierte, lag wohl auch daran, dass er einmal mehr peinlich darauf bedacht war, nichts Falsches zu sagen - um sich nicht angreifbar zu machen. Lieber folgte er eisern seinem Manuskript und nahm unter Druck Zuflucht zu schwammigen Ausflüchten. Nur einmal verhaspelte er sich. Auf die Frage, ob die "Zeit für Taten", die die Union einläuten will, nicht schon unter der 16-jährigen Kohl-Regierung hätte sein können, meinte Stoiber: "Es kommt doch nicht darauf an, was wir von 1980 bis 1986 oder 1986 bis 1990 gemacht haben." Merkel blickte wieder auf ihr Blatt.



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