CDU-Wahlprogramm Merkel kündigt radikale Änderung der Sozialpolitik an

Mit einem "Kompetenzteam" will Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf gehen. Die CDU-Chefin kündigte für das Wahlprogramm der Union eine "grundsätzliche Neuausrichtung" der Sozialpolitik an. Eine große Koalition mit der SPD werde es nicht geben, stellte die Kanzlerkandidatin klar.


Merkel: "Keine große Koalition"
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Merkel: "Keine große Koalition"

Berlin - Das Regierungs- und Wahlprogramm der Union müsse deutlich machen, dass es "nicht nur punktueller Änderungen" bedürfe, etwa im Steuer- oder Arbeitsrecht, sondern "dass wir grundsätzlich die Dinge so verändern müssen, dass wir fit für das 21. Jahrhundert werden", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nach den Diskussionen der vergangenen Jahre seien sich CDU und CSU einig, dass "dieser Weg der grundsätzlichen Neuausrichtung" gegangen werde.

Für das Steuersystem bedeute das nicht eine höhere Besteuerung von "vermeintlich Reichen", wohl aber deren Belastung dadurch, dass Ausnahmen eingedämmt würden. "Wir haben heute Spitzensteuersätze, die viele gar nicht zahlen, weil es zahlreiche Ausnahmetatbestände gibt", sagte Merkel. Eine Vereinfachung des Steuersystems könne deshalb zu mehr Steuereinnahmen führen. Zum Thema Mehrwertsteuer machte sie keine konkreten Aussagen.

Rentenkürzungen schloss Merkel aus. Eine Entlastung der Lohnzusatzkosten und des Haushalts könne durch "Wachstumsmaßnahmen" erreicht werden, "die nichts kosten". Die Kanzlerkandidatin nannte Bürokratieabbau, Veränderungen des Arbeitsrechts und "Innovationsgesetze".

Teil der Neuausrichtung müsse außerdem eine Entkoppelung der Arbeits- von den Sozialkosten sein, sagte Merkel. Das leiste insbesondere die Gesundheitsprämie. Damit werde das Sozialstaatsprinzip nicht verletzt. "Wir sagen auch im Prämienmodell: Niemand soll mehr als sieben Prozent seines Einkommens für die Kosten der Gesundheit ausgeben."

Die CDU-Chefin kündigte an, im Wahlkampf mit einem "Kompetenzteam" anzutreten. Ein Schattenkabinett wolle sie allerdings nicht vorstellen. Merkel äußerte Verständnis für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, der sich vorläufig nicht festlegen will, ob er im Falle eines Wahlsiegs für ein Amt in Berlin zur Verfügung steht. "Ich habe mich 2002 auch als Parteivorsitzende keiner speziellen Verantwortung zuordnen lassen", sagte sie.

Nach der Bundestagswahl werde es keine große Koalition mit der SPD geben. Ihr gesamter "Anspruch, es wirklich grundlegend anders zu machen", lasse sich mit einer großen Koalition nicht einlösen.



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