Krise der CDU Was ist die WerteUnion?

Nach dem Debakel von Thüringen und dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers gerät einmal mehr die sogenannte WerteUnion in den Fokus. Wer steckt dahinter? Und welche Rolle spielt der Verein?
Anhänger der WerteUnion (im August 2019 bei einer Gedenkveranstaltung zum Bau der Berliner Mauer)

Anhänger der WerteUnion (im August 2019 bei einer Gedenkveranstaltung zum Bau der Berliner Mauer)

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Was ist die WerteUnion?

Die WerteUnion wurde 2017 unter dem Namen Freiheitlich-konservativer Aufbruch im baden-württembergischen Schwetzingen von rund 70 Mitgliedern von CDU und CSU gegründet. Nach Darstellung des eingetragenen Vereins wollten die Gründer "den Tendenzen der inhaltlichen Beliebigkeit" in ihren Parteien einen "frischen konservativen Geist" entgegensetzen. Dabei sei die Flüchtlingspolitik Angela Merkels ihr Hauptantrieb gewesen. Der Verein will die Union wieder nach rechts rücken und so Wähler am rechten Rand zurückgewinnen. Die WerteUnion zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der Union wie beispielsweise die Frauen-Union oder die Senioren-Union.

Wer ist Mitglied der WerteUnion?

Der Vorstand des Vereins setzt sich überwiegend aus bislang relativ unbekannten Lokalpolitikern zusammen. Aktueller Vorsitzender ist Alexander Mitsch, Mitglied im baden-württembergischen CDU-Kreisverband Rhein-Neckar. Dort hat er im Oktober 2019 bei der Vorstandswahl seinen Posten als Beisitzer verloren - mit dem schlechtesten Ergebnis aller 19 Kandidaten. Einer seiner Stellvertreter im Vorstand der WerteUnion, Hinrich Rohbohm, schreibt für die "Junge Freiheit" (JF). Unter anderem wegen Kritik an seiner Tätigkeit für die rechtsnationale Zeitung kam es 2009 zu einem Zerwürfnis mit der CDU im niedersächsischen Stade.

Das derzeit wohl prominenteste Mitglied ist Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, der seinen Posten nach umstrittenen Äußerungen zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 verlor, ist seit Februar 2019 Mitglied des Vereins und meldet sich immer wieder mit provokanten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und Kritik an der Parteiführung in Berlin zu Wort, zuletzt besonders in Ostdeutschland. Im thüringischen Niederorschel spielte er im Januar bei einem sogenannten konservativen Stammtisch der WerteUnion auch mit dem Gedanken eines Machterwerbs der CDU mithilfe der AfD: "Wer letztendlich den Ministerpräsidenten der CDU wählt, sollte uns schnurz sein."

Laut einem Tweet ihres Vorsitzenden Alexander Mitsch  von Anfang Februar hat der Verein mittlerweile 4000 Mitglieder. Diese sind in 16 Landesverbänden und rund 30 Regional- und Kreisverbänden organisiert. Zum Vergleich: Die CDU hat derzeit etwa 400.000 Mitglieder, die CSU knapp 140.000.

Um stimmberechtigtes Vollmitglied des Vereins werden zu können, muss man gleichzeitig auch Mitglied der Unionsparteien, der Jungen Union oder einer ihrer Sonderorganisationen sein. Parteilose können nur Fördermitglied werden, sind aber nicht stimmberechtigt.

Was will die WerteUnion?

Der Verein tritt für eine rigorose Migrations- und Flüchtlingspolitik ein. Auf seiner Website finden sich unter diesem Punkt Schlagworte wie "Assimilation statt Integration" oder Orientierung an der "europäisch-deutschen Leitkultur". Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sollen an die Küste zurückgeführt werden, "von der sie gekommen sind", also auch an die eines Bürgerkriegslandes wie Libyen. Zudem fordert der Verein eine "schnellere und konsequentere" Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Weitere Themen sind ein Ende der "nicht durchdachten Energiewende" oder der "Frühsexualisierung an Schulen". In ihrem "Konservativen Manifest" fordern die Mitglieder eine "von ideologischen Instrumentalisierungen" freie Klimapolitik. Im Zusammenhang mit den Grünen sprach Mitsch unter anderem von "Klimahysterie".

Mitglieder der WerteUnion forderten immer wieder den Rücktritt Merkels. Zuletzt machte Mitsch sich auch für eine Erneuerung an der Parteispitze und für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union stark. Vergangene Woche begrüßte er, dass in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt worden war – ein Vorgang, der auch für viele in der Union einen Tabubruch darstellt.

Wie wird die WerteUnion in der Partei gesehen?

Führende Unionspolitiker halten die WerteUnion für eine überbewertete Splittergruppe. Doch trotz ihrer relativ unbedeutenden Größe hat die WerteUnion mit umstrittenen Äußerungen immer wieder Schlagzeilen gemacht und damit die CDU-Parteiführung in Bedrängnis gebracht. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die zunächst mit dem "Werkstattgespräch" zur Flüchtlingspolitik auch auf konservative Kreise in der Partei zugegangen war, distanzierte sich nach der wenig erfolgreichen Europawahl recht deutlich: Die CDU habe bereits Werte, dazu "braucht man keine eigene Union."

Schon länger wird der Gruppe eine Nähe zur AfD vorgeworfen, Themensetzung und Pointierung legen das teilweise auch nahe. So sprach Mitsch sich im Juli 2019 im "Focus" gegen ein Kooperationsverbot der CDU mit der AfD aus  mit der Begründung, damit würde man die Rechtspopulisten stärken: "Wir plädieren für Abgrenzung, nicht für Ausgrenzung."

Seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Kramp-Karrenbauer wächst nun die Kritik. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans wird dabei wohl am deutlichsten: "Ein Bekenntnis zur WerteUnion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder."

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag kritisiert, Mitglieder der WerteUnion entfernten sich vom Wertefundament der Partei, wenn sie von Gemeinsamkeiten mit der AfD redeten. Daher müsse sich jeder, der sich bei der WerteUnion engagiere, fragen, ob er damit auch CDU-Mitglied bleiben könne. Mehrere prominente Christdemokraten sprachen sich zuletzt sogar für einen Ausschluss von WerteUnion-Mitgliedern aus der CDU aus.

In der CDU-Zentrale gibt es aktuell allerdings keine Bestrebungen, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur WerteUnion herbeizuführen, heißt es aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Zu ungut sind die Erinnerungen an den Umgang mit der umstrittenen Scientology-Bewegung. 1991 hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Dresden beschlossen, dass die Mitgliedschaft bei Scientology nicht mit der bei den Christdemokraten vereinbar sei - und anschließend feststellen müssen, wie schwierig die Umsetzung in konkreten Fällen war.

Einen entsprechenden Beschluss zur WerteUnion müsste analog ebenfalls ein Bundesparteitag fällen - entsprechend hoch wäre die Hürde, eine Mehrheit dafür zu erreichen.

Mitarbeit: Florian Gathmann, mit Material von dpa

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