Kanzlerindebatte Konservative in der Union fordern Merkel zum Rücktritt auf

"Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt möglichst bald an AKK übergibt": Die konservative Werteunion drängt die Kanzlerin zum Rücktritt. Es stehe ohnehin ein Bruch der Großen Koalition bevor.
Angela Merkel

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Foto: Kamil Zihnioglu/ AP

Die Werteunion, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, plädiert offen für einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. Der Vorsitzende Alexander Mitsch rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Passauer Neuen Presse" dazu auf, ihr Amt bald an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer abzutreten. "Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt", sagte Mitsch.

Die CDU-Chefin könne dann mit einem erneuerten Kabinett den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten, besonders in der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik.

Mitsch sagte weiter, er rechne mit einem baldigen Bruch der Großen Koalition. "Ich gehe davon aus, dass die SPD spätestens nach den Landtagswahlen im Osten panikartig die Koalition verlassen wird. Die CDU muss sich darauf vorbereiten und sollte proaktiv den Wechsel im Kanzleramt betreiben."

Dobrindt und Spahn kritisieren Diskussion zum Ende der Koalition

Zuvor hatten CDU-Politiker Spekulationen beim Koalitionspartner SPD über einen vorzeitigen Kanzlerinnenwechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer verärgert zurückgewiesen. So bezeichnete der saarländische Regierungschef Tobias Hans das Verhalten führender Sozialdemokraten als "unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild": "Vertrauen gewinnt man mit guter Arbeit, nicht mit Diskussionen über das Ende der Koalition und der Flucht aus der Verantwortung." Auch die SPD solle die Erfolge der Regierungsarbeit selbstbewusst vertreten, "anstatt ständig Debatten über ein frühzeitiges Ende der Koalition anzuzetteln".

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem "Münchner Merkur", Debatten über einen Koalitionsbruch kämen "immer nur aus der SPD". "Die Koalition ist jetzt gerade mal ein Jahr im Amt. Nach einer Regierungsbildung, die sich so lange hingezogen hat wie nie zuvor, haben die Bürger Anspruch darauf, dass wir Probleme lösen und ihr Leben konkret besser machen, statt dauernd taktisch zu diskutieren."

Die Diskussion über einen Koalitionsbruch war am Freitag von einzelnen SPD-Politikern ausgelöst worden. Sie hatten mit dem Ende der Regierung gedroht, falls die Union versuchen sollte, Kanzlerin Merkel vor dem Ende der Wahlperiode durch Kramp-Karrenbauer zu ersetzen. Am Donnerstag wollen die Spitzen der drei Parteien erneut zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen.

wal/vks/dpa/AFP
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